Gilt Notwehr bereits bei Bedrohung?

15 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Torranto,

was genau Notwehr ist, ist im folgenden Gesetz geregelt:


§ 32 StGB - Notwehr 

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. 

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.


Das heißt im Bezug auf Deine Frage:

Darf ich dann zuerst schlagen oder muss ich erst den ersten Schlag bekommen

Nein, Du musst nicht erst abwarten, bis Du den ersten Schlag abbekommen hast, sondern darfst auch einen Schlag abwehren.

Allerdings muss dieser Angriff auch gegenwärtig sein. Es langt nicht, dass Dir nur Schläge angedroht werden. Holt der andere natürlich zum Schlag aus, darfst Du Dich auch wehren.

Beachten musst Du nur, dass das was Du tust auch erforderlich ist um den Schlag abzuwehren. Gibt es geringere Mittel die geeignet sind um den Schlag abzuwehren, musst Du diese Mittel wählen.

Aber um mal ganz klar zu sagen, wie das ganze in der Praxis aussieht, wenn Dich die Typen anzeigen, weil Du sie durch den Schlag verletzt hast ist:

  1. Die Polizei nimmt den Strafantrag des Geschädigten an
  2. Die Polizei leitet ein Strafverfahren gegen Dich wegen Körperverletzung gem.: § 223 StGB gegen Dich ein
  3. Dir wird die Gelegenheit gegeben Dich zur Sache zu äußern, aber auch
  4. dem Geschädigten wird die Gelegenheit gegeben sich zur Sache zu äußern und evtl. werden
  5. weitere Zeugen vernommen
  6. Die Polizei übersendet die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft
  7. Nur wenn die Staatsanwaltschaft aus den ganzen Aussagen eine Notwehrsituation erkennt, wird sie das Strafverfahren gegen Dich einstellen, weil Du einen Rechtfertigungsgrund für die Köperverletzung hatte.
  8. Sieht die Staatsanwaltschaft keine Notwehrhandlung, musst Du mit einem Strafbefehl und einer Geldstrafe rechnen oder Du wirst Dich vor einem Richter verantworten müssen, der am Ende der Verhandlung das Urteil spricht.

Du darfst nie vergessen, weder die Polizei die den Strafantrag annimmt, noch die Staatsanwaltschaft und auch nicht der Richter war bei der Auseinandersetzung dabei. Da wird viel nach Aktenlage entschieden und ganz schnell geht der Beweis, dass eine Notwehrsituation vorlag flöten.

Schöne Grüße
TheGrow

46

Leider ist die Nummer 2 vollkommen falsch.

Die Polizei leitet keine Ermittlungs- oder  Strafverfahren ein, das kann nur die Staatsanwaltschaft.

Also, die Polizei nimmt eine Anzeige auf und leidet diese dann an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein, oder auch nicht.

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44
@Artus01

Die Staatsanwaltschaft leitet das Gerichtsverfahren ein, aber in der Regel wird das Strafverfahren wird durch die Polizei nach Kenntnisnahme einer Straftat durch:

  • Strafanzeige oder
  • Strafantrag oder
  • eigene Feststellung

eingeleitet. Zu Beginn Strafverfahrens, wird der Strafantrag von der Polizei angenommen und/oder es wird eine Strafanzeige gefertigt und die Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Diese Maßnahmen zählen alle zum Strafverfahren. Zu diesen Zeitpunkt des Strafverfahrens hat die Staatsanwaltschaft in der Regel noch gar keine Kenntnis.

Selbstverständlich kann auch die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten, aber in der Regel geschieht dieses durch die Polizei und eben nicht durch die Staatsanwaltschaft.

Verwechsle bitte nicht das Strafverfahren mit dem Gerichtsverfahren.

Wenn Du jetzt sagen würdest, nur die Staatsanwaltschaft kann ein durch die Polizei einmal eingeleitetes Strafverfahren stoppen würde ich Dir natürlich unbeschränkt recht geben.

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46
@TheGrow

Nicht richtig, leider. Selbstständige Ermittlungen muß die Polizei nur führen wenn diese, wie von Dir erwähnt, keinen Aufschub dulden. Das gilt im Grunde für jeden.

Die Staatsanwaltschaft allein ist dafür zuständig überhaupt Ermittlungverfahren einzuleiten und ist letztlich auch Herrin des Verfahrens. Die Polizei ist nur Hilfsorganisation der StA und wird den Teufel tun etwas zu machen wenn es nicht sein muß.

Hast schonmal eine Ladung der Polizei gesehen auf der kein "Js" Aktenzeichen stand? Ich noch nicht und ich habe schon reichlich davon gesehen.

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44
@Artus01

Hast schonmal eine Ladung der Polizei gesehen auf der kein "Js" Aktenzeichen stand? Ich noch nicht und ich habe schon reichlich davon gesehen.

Ja habe ich. Auf unseren den Ladungen die wir versenden steht immer:

"Unser Zeichen: 2015 00 123 456 (001)"


Wenn wir vor Ort eintreffen, und sich rauskristallisiert, wer Beschuldigter, wer Zeuge, wer Geschädigter und wer Unbeteiligter ist, ist  derjenige vor der Vernehmung zu belehren. Dazu muss demjenigen auch sein Status mitgeteilt werden: Die Belehrung eines Beschuldigten fängt von uns deshalb immer  mit der Einleitung an:

"Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen: [Angabe Tatvorwurf und meist Nennung des Paragraphen]. Sie haben das Recht ..."

Diese Belehrung unter Nennung des Status ist übrigens Pflicht.

Die Staatsanwaltschaft allein ist dafür zuständig überhaupt Ermittlungverfahren einzuleiten

Das ist schlichtweg falsch.

Die Ermittlungen werden doch nicht erst eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von der Tat bekommt, sondern die Ermittlungen, wie beispielsweise:

SpurensicherungVernehmung von ZeugenVernehmung vom BeschuldigtenErmittlung des Tatvorherganges

werden meist unmittelbar vor Ort oder spätestens zeitnah durch den Ermittlungsdienst durchgeführt.

Erst nach Abschluss der Ermittlungen geht die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft

Wir können später, wenn wir den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben haben, können  immer eine sogenannte Sachstandsanfrage bei der Staatsanwaltschaft tätigen, und dann bekommen wir beispielsweise  zur Antwort:

"das von Ihnen eingeleitete Strafverfahren  gegen Hernn XYZ ist gemäß § 170 Abs. II StPO eingestellt worden."

Und wie ich bereits geschrieben habe, darf die Polizei dieses Strafverfahren nicht einstellen, denn das kann nur die Staatsanwaltschaft.

Das liegt letztendlich natürlich daran, dass die Staatsanwaltschaft wie Du richtig angeführt hast,  "letztlich auch Herrin des Verfahrens" die Herrin des Verfahrens ist. Herrin bedeutet aber nicht, dass auch nur sie das Verfahren einleiten darf, sondern lediglich, dass ihr die letztendliche Entscheidung über das durch die Polizei eingeleitete Strafverfahren wird.

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46
@TheGrow

Hach ja, es ist leider so das die meisten Polzisten ein Problem damit haben nur Hilfsorgan zu sein. Wie es sich hier wieder mal zeigt. Dabei gibt es dafür überrhaupt keinen Grund.

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@TheGrow

@TheGrow,

Du hast selbstverständlich recht.

Sobald eine Behörde tätig wird, wird juristisch gesehen ein Verfahren eingeleitet.

Bei den meisten Behörden, wie beispielsweise der ARGE wird bei Tätigwerden der Behörde bzw. der Antragstellung des Antragstellers ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. 

Leitet die Behörde ein Verfahren gegen einen ihrer Beamten wegen einer rechtlichen Verfehlung ein, nennt sich das Verfahren Diziplinarverfahren und kann natürlich ggf.  zusätzlich noch ein Strafverfahren nach sich ziehen. 

Sobald die Polizei tätig wird und es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird mit Tätigwerden der Polizei / Annahme der Ordnungswidrigkeitenanzeige, die ein Zeuge gestellt hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Und im Fall des Fragestellers wird natürlich wie von Dir richtig angeführt ein Strafverfahren eingeleitet.

@Artus01,

frage mich, wie sich das denn Deiner Meinung nach das Verfahren juristisch nennt, wenn die Polizei bei Vorliegen eines Straftatverdachtes tätig wird. Vielleicht Spaßverfahren oder JUX-und-DOLLEREI-Verfahren?

1

Es reicht, wenn ein Angriff erkennbar unmittelbar bevorsteht.

ich werde von 2 Typen bedrängt

Je nachdem, wie das genau aussieht, liegt hier evtl. bereits ein Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut vor. Die geschützten (und notwehrfähigen) Rechtsgüter findest Du z.B. in § 34 StGB aufgelistet:

Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum

Grundsätzlich musst du nicht auf den ersten Schlag warten. Wenn du den nämlich einsteckst, kann es passieren, du stehst nicht wieder auf. Wenn die Situation deutlich macht, dass sie dich angreifen werden, dann wehre dich, solange du die Chance dazu hast. Hier ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wenn die Angreifer zu zweit sind, dann kannst du etwas mehr Gewalt anwenden, als wenn dir nur einer gegenübersteht, weil die Situation für dich bedrohlicher ist. Wie hier schon gesagt wurde, solltest du (sofern du dazu in der Lage bist) nicht beiden das Genick brechen, wenn sie nicht wenigstens mit dem Messer auf dich losgegangen sind. Das andere Problem, was sich auftut, wenn sie zu zweit sind und du alleine, ist es, nachher zu beweisen, dass sie angefangen haben. Wenn nachher die Polizei kommt, stehen zwei Aussagen gegen eine. Es ist also eine schwierige Situation. Und mein Rat kann daher nur sein: Solche Situationen von vornherein vermeiden.

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Hier ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Auf die Verhältnismäßigkeit kommt es bei der Notwehr gerade nicht an.

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@jurafragen

Ich weiß ja nicht, was Sie zu dieser Aussage bringt. Ich habe nicht Jura studiert, aber alles, was ich jemals gehört und gesehen habe, widerspricht dem. So weit ich weiß, kommt es sehr wohl auf die Verhältnismäßigkeit an. Wenn mich jemand rumschubst, kann ich ihn nicht dafür erschießen. Das IST Verhältnismäßigkeit.

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@RiccardoBeer

Ich weiß ja nicht, was Sie zu dieser Aussage bringt

Meine Kenntnisse im deutschen Strafrecht.

Ich habe nicht Jura studiert

ja, das merkt man. Sonst hättest Du das schon im 1. Semester gelernt.

aber alles, was ich jemals gehört und gesehen habe, widerspricht dem

Tja, vielleicht nicht nur Bild-Zeitung lesen.

So weit ich weiß, kommt es sehr wohl auf die Verhältnismäßigkeit an

Dann weißt Du falsch.

Wenn mich jemand rumschubst, kann ich ihn nicht dafür erschießen

richtig.

Das IST Verhältnismäßigkeit.

Nein, das ist die Frage der Erfolrderlichkeit. Das ist etwas ganz anderes.

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9
@jurafragen

Offensichtlich hat der Fragende ebensowenig Jura studiert wie ich. Insofern ist es nicht zielführend, sachlich falsche Aussagen als falsch zu markieren, aber nicht richtigzustellen. Ich habe mich da aufgrund fehlender Kenntnisse in der Begrifflichkeit vertan. Es ist also nicht nicht verhältnismäßig, sondern nicht erforderlich, jemanden zu erschießen, der einen mit der flachen Hand bedroht. Das ändert aber nichts dran, dass es nicht erlaubt ist. Wenn Ihr Wissen so fundiert ist, Herr Jurastudent, dann klären Sie uns bitte auf, was wir dürfen und was nicht, anstatt uns als dumm hinzustellen. Das ist nicht der Sinn dieses Forums - wenn ich es richtig verstanden habe.

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@RiccardoBeer

dann klären Sie uns bitte auf, was wir dürfen und was nicht

Das habe ich in meiner eigenen Antwort getan. Auch andere haben bereits die richtige Antwort gegeben. Zulässig ist das mildeste Mittel, das geeignet ist, den Angriff dauerhaft zu beenden.

Das ist nicht der Sinn dieses Forums

Das ist hier kein Forum, sondern eine Ratgeberplattform. Und die lebt davon, dass diejenigen eine Antwort geben, die die richtige Antwort wissen.

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Hier ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Das ist falsch. Bei Notwehr gibt es keine Verhältnismäßigkeit. Einfaches Beispiel: Laut deiner Logik dürfte sich dann eine Frau, die vergewaltigt wird, nicht mit tödlichen Mitteln wehren. 

2

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