Gilt für einen Arbeitnehmer BGB §622, obwohl im Arbeitsvertrag eine Frist verglegt wird?

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2 Antworten

Der Arbeitsvertrag gilt.

Die Kündigungsfristen des BGB gelten dann, wenn weder tarifvertraglich noch einzelvertraglich eine andere Kündigungsfrist festgelegt ist.

Der AG darf z.B. die Kündigungsfrist für den AN an die des AG anpassen. Für den AN dürfen nur keine längeren Fristen als für den AG gelten.

Was steht denn in Deinem Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist?

Was für einen Beruf hat den Dein "Gegenüber" dass er sich damit so gut (?) auskennt?

Standard "2 monate zum Monatsende" Ich hab keine längere Kündigungsfrist wie der AG. Mein potentieller neuer AG war nur der Meinung man könnte mich da früher rausbekommen und hat sich auf das BGB bezogen. Ich war sehr überrascht.

Mein Gegenüber ist Head of Projectmanagment bei einer Dienstleistungsfirma /Personalvermittlung

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@alexbababu

Wenn zwei Monate zum Monatsende vereinbart sind, gelten die auch.

Ich war sehr überrascht

Das bin ich auch. Warum sollte man dann andere Kündigungsfristen vereinbaren, wenn die des § 622 BGB immer dann gelten sollen, wann es einem gerade geschickt ist?

Du kannst aber Deinen AG nach einem Aufhebungsvertrag zu einem früheren Termin fragen. Wenn der AG einwilligt kannst Du die Firma früher verlassen. Mach das aber erst, wenn Du eine sichere Neuanstellung hast (unterschriebener Arbeitsvertrag).

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@alexbababu

Head of Projectmanagment

Wie heißt es doch so schön: Kleider machen Leute. Aber sein Handwerk muß man eben doch noch erlernen.....

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@Hexle2

Allein aus dem Zitat ""2 monate zum Monatsende" geht wohl nicht eindeutig hervor, für wen und unter welchen Bedingungen diese Frist gilt. Da müsste man schon den Kontext mit prüfen und eben auch die Kollektivverträge (Tarifrecht, Betriebsvereinbarung).

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@Maximilian112

Hört sich an wie eine selbstgestrickte Berufsbezeichnung. So kann sich wahrscheinlich JEDER nennen.

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@Ernsterwin

Nach Anwendung eines Tarifvertrages hatte ich schon gefragt, wurde aber verneint (steht sonst auch im Arbeitsvertrag). Dass diese Frist von zwei Monaten für beide Seiten gilt, davon ist auszugehen. Welcher AG schreibt sich diese Frist vor, wenn er in den ersten fünf Jahren dem AN früher kündigen kann? So etwas macht man nur, wenn man dem AN eine längere Kündigungsfrist als die des § 622 BGB vorschreiben will.

Außerdem würde ich mich sehr wundern, wenn es eine Betriebsvereinbarung über Kündigungsfristen gäbe. Das darf ein Betriebsrat gar nicht. Das ist Tarifrecht.

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Ein Arbeitsvertrag ist erst einmal binden und gültig. Nur wenn er einen Vertragspartner schlechter stellt, als die gesetzlichen Mindestvorgaben wäre der Vertrag anfechtbar,

Wenn ein Arbeitgeber dich unbedingt einstellen will, wird er wohl deine reguläre Kündigungsfrist abwarten können. Du kannst ihn ja fragen, ob er evtl. Schadensersatzansprüche dann übernimmt, wenn du gegen deinen Vertrag verstößt.

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