Gilt für die Blutprobe des Patienten auch das Beschlagnahmungsverbot (§97 StPO) wie es für den Laborbefund gilt?

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3 Antworten

Eine Blutprobe die du bei einem Artzt machst Z.B. wegen einer Kontrolle kann später nicht als Beweismittel verwertet werden. Z.B. Wenn in deinem Blut Drogen-Rückstände zu finden währen. 

Gemäß §§ 97 I Nr. 3 i. V. m. 53 I 1 Nr. 3 StPO unterliegt eine solche Blutprobe grundsätzlich nicht der Beschlagnahme. Aufgrund der teleologischen Reduktion der Vorschrift, muss die Beschlagnahme jedoch möglich sein, wenn eine Blutprobe auch nach § 81 a StPO hätte angeordnet werden können.

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Kommentar von Arteloni
03.06.2016, 21:13

Genau die Antwort die ich gesucht habe, vielen Dank!

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Weitgehend ja. Wenn die Blutprobe von der Polizei angeordnet wurde, dann ist es natürlich so, daß denen auch das Ergebnis ausgehändigt wird und rechtlich verwertet werden kann. Das ist aber auch auf das beschränkt, was relevant ist. Also wenn die z.B. deinen Blutalkoholspiegel wissen wollen, hat der Art denen keine Daten über deine Leberwerte mitzuteilen usw.

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Kommentar von Arteloni
03.06.2016, 19:24

Aber ein im Rahmen der Patientenbehandlung entstandener Befund kann nicht von der Polizei eingefordert werden (§97 StPO, Beschlagnahmungsverbot ). Das kann auch kein Richter anordnen. Darum geht es ja. Den Befund dürfen sie nicht bekommen, dürfen sie die Probe einfordern?

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Das gilt auch für Blutproben, soweit sie nicht von einem Richter angeordnet wurde,

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Kommentar von Arteloni
03.06.2016, 19:25

Ein Richter kann die Aushändigungh des Befundes nicht ohne weiteres anordnen (§97 StPO, Beschlagnahmungsverbot). Kann er die Beschlagnahmung der Probe anordnen?

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