Gilt der Vertrag oder das Gesetz?

7 Antworten

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der vertrag gilt. neues mietrecht nur bei nach der gesetzesänderung abgeschlossenen verträgen

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falsch!

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FALSCH ... gilt für alle Mietvertrage auch für die vor 2001

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@anitari

Aber wozu ist denn im Vertrag dann überhaupt ein extra Absatz mit dieser Regelung, wenn die sowieso nicht gilt?

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Also der Vertrag ist 25 Jahre alt und dort ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorgesehen. Laut Gesetz sind es aber nur 9 Monate. Dann gilt ein Vertrag ja eigentlich nicht, wenn er dann einfach per Gesetz übergangen werden kann, oder wie ist das?

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@Radishchev

der Vertrag an sich gilt schon, nur nicht dieser Passus. Deswegen gibt es ja die Salvatorische Klausel

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Die verlängerte Kündigungsfrist gilt aber nur für den Vermieter. Mieter dürfen nach wie vor innerhalb von drei Monaten kündigen.

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