Gilt das Wochenendfahrverbot auch für ausländische LKWs?

2 Antworten

Das Fahrverbot gilt für LKW ab einen zGG von 7,5t an Sonntagen von 0-22h. Fahrzeuge mit leicht verderblicher Ladung oder Post dürfen trotzdem fahren. Es ist aber heutzutage ein Leichtes, sich eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Die Stadt Lübeck macht sogar ein Geschäft draus. Das ist eine gute Einnahmequelle.

Selbstverständlioch gilt das Wochenendfahrverbot auch für Ausländer.

Allerdings hat die Polizei am Wochenende wohl nur eine reduzierte Besatzung und vielleicht zetteln sie deshalb keine Verkehrskontrollen an?

Führerschein Entzug in Litauen, wegen Alkohol (1,02) gilt das verbot nur für Litauen oder auch für Polen/Deutschland?

Mir wurde mein Führerschein entzogen wegen 1,02 Promille. Da ich hier länger bleiben werde bin ich direkt zur Polizeistation gegangen und habe sie hier schriftlich gebeten damit der Führerschein hier bleibt und nicht nach Deutschland geschickt wird. Könnte ich jetzt in Deutschland ihn als verloren melden und ihn wieder bekommen?

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Warum ist Russland immer noch der Feind des Westens, obwohl nicht mehr kommunistisch, ist Russland dazu verdammt, für alle Zeit "der Böse" in der Welt zu sein?

Früher, bis zum Jahr 1991, gab es im kalten Krieg bekanntlich die Auseinandersetzung der Systeme: Freier Kapitalismus hier, unfreier Kommunismus dort. Grob vereinfacht gesagt. Und Länder wie Polen, Litauen, Tschechien waren entweder im Warschauer Pakt, oder darüber hinaus sogar in der Sowjetunion, "Zwangsverbündete" der Russen. Heute sind diese Länder bekanntlich unabhängige Staaten, z.T. sogar in der NATO und in der EU. Aber trotzdem ist Russland wieder der "Bösewicht" wie zu Zeiten des kalten Kriegs. Warum? Weil in Russland eine Diktatur herrscht und Menschenrechte verletzt werden? Das trifft auf das NATO-Mitglied und EU-Aspiranten Türkei auch zu, ebenso auf den engen Verbündeten des Westens, Saudi-Arabien. Und auch China hat ein höheres Standing als Russland, obwohl dort nach wie vor die KP das Sagen hat und nicht nur in Tibet die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und vor allem: Auch die "guten" USA nehmen es bekanntlich mit Menschenrechten nicht so genau, wenn es den eigenen Interessen dient. Wird also gegenüber Russland mit zweierlei Maß gemessen? Wenn man mal von Nordkorea absieht, was ja nur ein kleiner Fleck auf der Landkarte ist: Ist Russland also dazu verdammt, für alle Zeit der "Bösewicht" in der Welt zu sein, einfach weil es Russland ist? Sind alle anderen. z.B. die USA mitsamt der NATO, Polen, Ukrainer, Tschetschenen, Litauer usw. "die Guten", nur deshalb, weil sie im Gegensatz zum "bösen" Russland stehen? Ich meine; Deutschland war ja auch mal "der Böse", aber nachdem der Nationalsozialismus vorbei war, nicht mehr. Russland aber ist, wie gesagt, anscheinend für alle Zeit "böse", obwohl dort bekanntlich der Kommunismus auch schon lange vorbei ist und es also gar keine Grundlage mehr gibt für eine Feindschaft zum Westen? Läuft es letzten Endes darauf hinaus, dass gar nicht das jeweilige Regime bzw. Putin (oder wer sonst sonst auch immer) in Russland "böse" ist, sondern dass der russische Mensch als solcher "böse" ist? Die Russen, einfach "ein Volk von Teufeln" - ist das die Sichtweise, die man z.B. in Polen oder in der Ukraine auf Russen hat? Oder könnte eines Tages irgendwann auch Russland zu "den Guten" gehören, so wie jetzt Deutschland? Was müsste Russland bzw. die Russen tun, um zu "den Guten" zu gehören, wie müsste es sich "richtig" verhalten? Oder ist Russland einfach für alle Zeit dazu verdammt, "das Reich des Bösen" zu sein, "evil empire", "Mordor"? Und die Polen, Ukrainer und die Hardliner in den USA schätzen Russland "realistisch" ein?

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Ausländische Quellensteuer?

Hallo,

ich besitze Aktien von RTL und Engie. Ich habe gesehen, dass mir hier jedesmal bei Auszahlung einer Dividende eine ausländische Quellensteuer i.H.v. 15% einbehalten wird.

Kann ich mir diese irgendwie zurückholen? Wenn ja, wie? Gilt hier nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen?

MFG

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Kaliningrad kaufen?

Jetzt kommt eine rein Theoretische Frage:

Wäre es möglich Kaliningrad (Ehemalige Königsberg) von Russland abzukaufen und einen eigenen Staat/ ein eigenes Land daraus zu machen, so wie Luxenburg?

Ich meine wenn man gute Kontakte zu Russland hat etc. könnte man dann diese Stadt, welche zwischen Polen und Litauen kaufen?

Bitte keine gemeinen/ spöttischen Antworten. Ihr könnt ja eure Schätzungen hinschreiben, wieviel Russland dafür haben wollen würde.

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Dürfen deutsche Polizisten oder Gerichtsvollzieher ausländische Militärbasen in Deutschland betreten bzw. welches Recht gilt für ausländische Soldaten?

Im Januar/Februar ist ja darüber berichtet worden, das ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, damit ausländische Geheimdienste (und damit deren Mitarbeiter hier in Deutschland) nicht angeklagt werden dürfen. (Nach dem NSA-Abhörskandal) Gilt ähnliches auch schon für das Militär?

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