Gilt das Schieben eines abgemeldeten Fahrzeugs als Straftat gemäß Pflichtversicherungsgesetz?

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5 Antworten

Der BGH hat entschieden:

Führen
Ein Fahrzeug führt, wer es selbst unter bestimmungsgemäßer An-
wendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitver-
antwortung in Bewegung setzt, um es unter Handhabung seiner
technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den
Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil zu leiten
BGHSt 36, 341
(= NJW 1990, 1245;
NZV 1989, 32 )

In – Bewegung -Setzen
Zum Führen bedarf es des In-Bewegung-
Setzens bzw. In-Bewegung-Haltens. Vorbe-
reitende Handlungen ( z.B. Motor anlassen )
genügen nicht.
Eine zielgerichtete Tätigkeit, die entspre-
chende Fähigkeit und Willen voraussetzt.

Abschleppen
Der Lenker eines abgeschleppten betriebs-
unfähigen Kfz benötigt keine Fahrerlaubnis,
da er kein Kfz, sondern lediglich – weil
betriebsunfähig - ein Fahrzeug führt.

Kfz - Führer
Als Kfz wird ein Fahrzeug nur dann geführt,
wenn die Motorkraft wirksam ist oder als-
bald zur Wirkung gebracht werden kann
und soll.
Anschleppen eines betriebsunfähigen Kfz,
um den Motor in Gang zu bringen stellt
somit Führen ( weil In-Betrieb-gesetzt )
eines Kfz dar.

Also für das Fahren ohne Zulassung gibt es ein Bußgeld von 70,- und einen Punkt. Beim Schieben wird es aber nicht gefahren. Habe da kein Bußgeld oder gar eine Strafandrohung gefunden.

Ich persönlich würde das Schieben riskieren, aber vorher die Batterie abklemmen, damit der Motor nicht in Gang gesetzt werden kann und es daher dann nicht als KFZ gilt.  

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Die für dich einschlägige Vorschrift wäre der §6 PflVG, der den Gebrauch eines unversicherten Fahrzeugs unter Strafe stellt. Gebrauch bedeutet nach h.M. die Nutzung als Fortbewegungsmittel. Schieben ist keine Nutzung als Fortbewegungsmittel, insofern ist das Schieben nicht strafbewehrt.

Aber: wenn du dich dann auf privatem Grund hinter das Steuer setzt und fährst, wenn auch nur zum Einparken, kann das ins Auge gehen. Wenn der Privatgrund öffentlich zugänglich ist, so könnte er zum öffentlichen Verkehrsraum zählen - womit der Gebrauch des Fahrzeugs strafbar wäre. 

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Laut Auskunft meiner Versicherung ist das Schieben erlaubt. Allerdings gibt es keinen Versicherungsschutz. Richtet das geschobene Auto einen Schaden an, zahlst du den selber..

Auf den Stellplatz zu fahren ist nicht erlaubt, weil auch das Privatgelänge öffentlich zugänglich ist.

Ausserdem ist das kurze Laufenlassen des Motors mit das Schädlichste, was du einem Auto antun kannst. Alleine aus diesem Grund würde ich den Motor nur starten, wenn ich ihn danach warmfahren könnte, was hier ja nicht gegeben ist.

Ich würde mir ein Kurzzeitkennzeichen holen, das Auto warmfahren (mindestens 20km), und es dann auf dem vorgesehen Platz abstellen.

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Wie auch immer das Schieben dann geahndet wird, es kommt belastend dazu, dass Du ja schon den orangenen Punkt drauf hast und dadurch weißt, dass es nicht erlaubt ist. Ist also keine gute Idee.

Also falls Du sich schon zum Risiko entschließen solltest, vielleicht erwischt zu werden, dann kannst es gleich fahren, denn dann ist es schneller erledigt. Oder Du wartest bis Monat und kümmerst Dich dann gleich als erstes in der früh um ein Kennzeichen.

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Die Straftat wurde ja bereits begangen, da das unangemeldete Fahrzeug auch den "ruhenden Verkehr" nicht beeinträchtigen darf. (Es nimmt einem versicherten Fahrzeug den Parkplatz weg)

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Kommentar von Bitterkraut
07.10.2016, 14:36

Und Parkplatz wegnehmen ist eine Straftat?

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