gilt das grundgesetz auch für die bundeswehr im ausland?

9 Antworten

Das Grundgesetz bindet die staatliche Gewalt und damit auch alle ihre ausübenden Organe und Institutionen und zwar unabhängig wo sie ausgeübt wird - d. h. die Bundeswehr, die im staatlichen Auftrag handelt, ist überall in der Welt an das Grundgesetz gebunden.

Die Achtung der Menschwürde gem. des Artikel 1 des GG verbietet es der staatlichen Gewalt Menschen zu töten - das gilt auch für Kriegseinsätze - diese sind daher nicht möglich.

Gerade das ist ja der Grund, warum deutsche Soldaten an keinen Kampfeinsätzen beteiligt sein können; Auslandseinsätze bedürfen immer der Legitimation des Friedenseinsatzes (durch den Weltsicherheitsrat beschlossene Operationen) oder der Landesverteidigung.

Deshalb wird bei Auslandseinsätzen der Begriff "Krieg" offiziell nicht verwendet.

Der ehemalige Verteidigungsminister Struck hat das "genial" ausgedrückt:

"Deutschland wird am Hindukusch verteidigt!!!!"

Eine Tötung von Menschen durch die Bundeswehr, wäre nur nur zur Selbst- oder Landesverteidigung durch das Grundgesetz gedeckt.

Nicht ganz - weil:

Für Soldaten gilt auch nicht nur das normale Gesetzbuch wie für Zivilisten, sondern eine Unmenge an zusätzlichen Gesetzen für das Militär - sowohl im In- als auch im Ausland.

Einige Bestimmungen können dabei zu einem Interessenkonflikt oder wiedersprüchlicher Situation führen. Somit gibt´s Punkte, die auch das Grundgesetz bedingt außer Kraft setzen oder aufheben können. 

Die Feinheiten jedoch hier alle zu erörtern wäre viel zu umfangreich - und setzt allein zum annähernden Verstehen mindestens ein halbes Jura.-Studium oder eben viel Vertrauen in das "Vaterland" voraus.

Bundeswehrsoldaten sind ja im Auftrag der Bundesregierung tätig, so wie Beamte z. B. Im Ausland verhält sich das dann so wie bei jeder deutschen Botschaft oder Konsulats im Ausland: auf deren Boden gilt deutsches Gesetz. Allerdings kann dieses eingeschränkt werden, maßgebend ist daher immer das Völkerrecht. Man nennt das "Exterritorialität". Aber sowas ist immer eine heikle Angelegenheit, womit sich dann viele Anwäte beschäftigen können ;)

https://de.wikipedia.org/wiki/Territorialit%C3%A4tsprinzip

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