Gilt das §97 Abs 1a Telekommunikationsgesetz ausschließlich für Wertkartenhandys?

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"Das Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich gemäß(...)eingestellt"-Welches Verfahren?

Hallo zusammen,

Ich habe soeben Post von der Staatsanwaltschaft bekommen in dem mir mitgeteilt wird das ein Verfahren gegen mich gemäß §170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt wurde.

§170 Abs. 2 Strafprozessordnung:

(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Allerdings habe ich 2 mal Post bekommen (Äußerung als Beschuldigter(2 verschiedene Tatvorwürfe)) wovon eine eine Strafanzeige zur folge hatte.

Gehe ich richtig davon aus das die Ermittlung eingestellt wurde, bei der noch keine Strafanzeige vorliegt? Denn es wird in dem Schreiben nicht erwähnt welches Verfahren präzise eingestellt wurde.

Danke im vorraus!

P.s.: Bitte nur Antworten wenn es ausschließlich um Beantwortug meiner Frage geht.

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Untermiete - Ab wann gilt ein Zimmer als möbliert? (Mietrecht)

Hallo :)

Ich habe mich mit meinem Vermieter geeinigt, dass ich Hauptmieter werde udn ein Zimmer untervermieten darf.

Jetzt habe ich gelesen, dass mein zukünftiger Untermieter noch 6 Monate nachdem ich ihm gekündigt habe in dem Zimmer wohnen darf bis er raus muss.

Was ich auch gelesen habe: Wenn das Zimmer möbliert ist und er monatlich Miete zahlt, muss er auch einen Monat nach Kündigung ausziehen.

Jetzt die Frage: Ab wann gilt ein Zimmer als möbliert? Es wird noch Bett, Schrank, Schreibtisch und Stuhl drin stehen. Wenn der Mitbewohner sich allerdings selber einrichtet und die vorhandenen Möbel (teilweise) im Keller einlagert bzw auf den Sperrmüll stellt - gilt diese Frist für möblierte Zimmer noch?

Es ist natürlich nicht meine Absicht den Untermieter bald wieder rauszuwerfen. Wenn ich aber merke, dass es nicht passt und er sich weigert auszuziehen müsste ich noch ein halbes Jahr mit ihm aushalten Oo Wenn ich das Zimmer also im Untermietvertrag als "möbliert" angebe - bin ich dann auf der sicheren Seite? Oder gilt das nur, solang ausschließlich meine Möbel im Zimmer bleiben?

Danke schon mal für eure Mühe

Dean

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