Gilt "Brief in den Flur gelegt" als zugestellt?

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10 Antworten

Wenn der Brief in deinen "Machtbereich" gelangt ist, zählt er als zugestellt.

Ihn einfach in den Flur zu legen, wäre das gleiche, wie ihn einfach einem Passanten in die Hand zu drücken.

Aber offensichtlich hast du den Brief ja erhalten. Wenn er jetzt noch fristgemäß ist, wäre die Kündigung rechtskräftig.

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Kommentar von Fannyli
15.07.2016, 23:16

Nachdem ich die SMS erhalten habe, die Kündigung würde seit "einigen Tagen" im Flur liegen, hab ich mich auf den Weg in die Wohnung gemacht. 

Die Kündigung ist verfristet, da die 3 Monate nicht eingehalten wurden. Die Kündigung ist nur an mich gerichtet, nicht an alle Hauptmieter, es steht kein Absender drauf, es wurde lediglich mit Vornamen "unterschrieben". Die Kündigung ist viel eher eine Mitteilung und hält keinerlei Form ein. Zwar weiß ich nicht was davon rechtlich tatsächlich in eine Kündigung gehört, jedoch ist sie sicher allein durch die Verfristung ungültig.

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Grundsätzlich gilt die Kündigung als zugestellt, wenn sie Dir vor die Tür gelegt wird. Sie ist dann nämlich so in Deinen Machtbereich gelangt, dass unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen war. Dies gilt unter normalen Umständen selbst dann, wenn Du im Urlaub bist. Dies kann der Absender nämlich im Regelfall nicht erahnen.

Anders verhält es sich aber hier: Dein Mitbewohner wusste wohl, dass Du nicht anwesend, sondern für mehrere Wochen weg bist. Dein Mitwohner hätte die Kündigung zumindest in den Briefkasten werfen müssen. Die Kündigung dürfte daher erst im Moment Deiner Rückkehr als zugestellt gelten.

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Übergabe an dich oder eine bevollmächtigte Person oder Einwurf in den Briefkasten gilt i.d.R. als zugestellt. Im rechtlichen Kontext ist vom Machtbereich die Rede.

Aufgrund deiner Frage, nehme ich aber an, dass du de facto Kenntnis vom Brief und dessen Inhalt erlangt hast. Also enspreche seiner Willenserklärung.

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Kommentar von Fannyli
13.07.2016, 13:04

Ich habe diese Woche eine Nachricht von ihm bekommen, dass wohl seine Kündigung seit einigen Tagen im Flur liegt. Ich selbst habe es seitdem noch nicht wieder in die Wohnung geschafft, um nachzusehen.

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Briefsendungen sind normalerweise dann zugestellt, wenn sie in den "Machtbereich" des Empfängers gelangen.

Ein Flur, der auch von Dritten benutzt wird, dürfte nicht schon zum Machtbereich des Empfängers gehören. Und schon gar nicht, wenn es einen erreichbaren Briefkasten für den Empfänger gibt.


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Im Zweifelsfall muss der Kündigende belegen, dass die Kündigung fristgerecht zugegangen ist. Sie muss "in den Machtbereich" des Empfängers gelangen.

Bei den meisten Haushalten ist "in den Flur legen" nicht der übliche Weg, wie die Post zugestellt wird. Insofern würde ich den "Machtbereich des Empfängers" mal verneinen, denn vermutlich wird dieser Flur auch von anderen Personen genutzt.

Zu welchem Datum hat er denn gekündigt?

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Kommentar von Fannyli
13.07.2016, 11:38

Das ist gleich das nächste Thema. Zum 1.8. hat er letzte Woche gekündigt, im Untermietvertrag haben wir aber eine Frist von 3 Monaten vereinbart, was die Kündigung wahrscheinlich ohnehin unwirksam macht.

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Kommentar von Fannyli
13.07.2016, 13:01

Es ist kein möbliertes Zimmer. Im Untermietvertrag bezieht sich die Kündigungsfrist auf die, die im Hauptmietvertrag steht (3 Monate). Dieser Hauptmietvertrag liegt meinem Mitbewohner auch seit Einzug vor. Zusätzlich habe ich im Untermietvertrag nochmals im Anhang die Frist von 3 Monaten beschrieben. Das wurde so unterzeichnet.

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Willst du die Kündigung akzeptieren oder nicht? Ansonsten siehe http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/zugang-der-kuendigung.html

Zitat aus obiger Seite:

Die Berechnung der Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Kündigungserklärung (§§ 130-132 BGB).

Bei einem Kündigungsschreiben handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung.
Mit Zugang der Willenserklärung, also des Kündigungsschreibens, wird
diese rechtswirksam (BGH Urt. v. 28.01.1993 – IX ZR 259/91). Eine
Willenserklärung  gilt gemäß § 130 Abs. 1  BGB  als zugegangen, „wenn
sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter
normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung
Kenntnis zu nehmen
“ (BGH Urt. v. 13.02.1980 – VIII ZR 5/79).

Fazit aus Laiensicht: ein klares Jain. ;-)

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Kommentar von Fannyli
13.07.2016, 11:02

Das lässt natürlich viel Interpretationsspielraum :)

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Kommentar von bwhoch2
13.07.2016, 11:29

Fazit aus Laiensicht: Ein klares "Ja". Wie könnte ein Brief noch sicherer in den Empfangsbereich gelangen, als ihn in den Flur zu legen, wo der Vermieter drüber fallen muss.

Ein Briefkasten kann geknackt werden. In die Wohnung müßte schon eingebrochen werden.

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Kommentar von Fannyli
13.07.2016, 12:58

Ich weiß, dass man, wenn man beispielsweise im Urlaub ist, dazu verpflichtet ist, trotzdem den Briefkasten zu leeren oder jemanden damit zu beauftragen. Weil "ich habe nicht in den Briefkasten gesehen" keine Ausrede ist. Dieser Pflicht bin ich nachgekommen. Nur habe ich eben nicht in der Wohnung nachgesehen...

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Gilt lt. Mietrecht als "zugestellt", wenn er dort deutlich sichtbar für den Empfänger lag (nicht unter od. hinter dem Schrank versteckt). Hatte einen ähnlichen "Fall", wo so entschieden wurde.


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Kommentar von Fannyli
13.07.2016, 13:02

Ging das bei dir vor Gericht, oder wer hat das so entschieden?

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Kommentar von mineralixx
14.07.2016, 13:07

Der "Absender" hatte ja keinen Beleg, aber Zeugen. Es entschied ein Schiedsmann (billiger als Gerichtsverfahren).

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Also meines wissens nach ist die Beweis Pflicht bei dem Sender des Briefes und nicht beim Empfänger.... Ganz einfach : nicht rechtens, da du nun sagen kannst, dass du diesen Brief gar nicht bekommen hast und somit der Sender es beweisen muss das du diesen erhalten hast...

Das kann er nur mit einem einschreiben nachweisen.

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Nein. zugestellt ist er wenn er in üblicher Weise eingegangen ist. da man nicht davon ausgehen kann dass man jeden tag in der wohnung ist (Urlaub z.b) gilt es nicht als zugestellt (Jurastudium hihi)

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Kommentar von qugart
13.07.2016, 10:49

Was hat da der Urlaub damit zu tun?

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Nein, du kannst ja sagen dass du nix bekommen hast. Es liegt dann am Absender zu beweisen, dass es so ist. Und wenn er ihn nicht eingeschrieben versendet hat, dann hat er ein Problem.

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