Gibt es überhaupt einen Mittelweg zwischen den beiden Extremen "Asylrecht abschaffen" und "Jeder aus Kriegsländern wird aufgenommen"?

... komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Niemand will das Asylrecht abschaffen, auch nicht die AfD. Politisch Verfolgte machen aber nur 1 bis 2 % der Einreisenden aus, dazu kommen etwa 30 % Kriegsflüchtlinge, die wir im Moment freiwillig aufnehmen. Die anderen fast 70 % sind eigentlich illegal  im Land und müssten gehen, werden aber so gut wie nie abgeschoben.

Ein guter Vorschlag kommt von dem österreichischen Außenminister Kurz: Asylzentren im Nahen Osten, von uns bezahlt, wo Personen Asylanträge stellen können. Wirklich politisch Verfolgte dürfen dann einreisen. Dazu großzügige Hilfen für Flüchtlingscamps im Libanon, so dass die Flüchtlinge nach dem Syrienkrieg wieder zurück gehen können. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Du musst erstmal unterscheiden zwischen Asylrecht und Menschen aus Kriegsgebieten.

Die Aufnahme z. B. der Syrienflüchtlinge erfolgt nicht nach dem Asylrecht, sondern nach der Genfer Flüchtlingkonvention.

Asyl können auch Menschen beantragen, die nicht aus einem Kriegsgebiet kommen, weil sie in ihrem Land wegen Religionszugehörigkeit (im Sudan werden z. B.Christen verfolgt), oder z. B. wegen Homosexualität verfolgt werden. Das wird geprüft und dann eben positiv, oder negativ beschieden. Bei negativen Entscheid erfolgt Abschiebung.

Kriegsflüchtlinge können nicht abgeschoben werden, solange in dem Land kämpfe sind Also können z. B. Syrer nicht abgeschoben werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn die das aktuell Grundgesetz als Maßstab nimmst, und das scheint ja der Fall zu sein, weil du die Obergrenze als Möglichkeit ausschließt, gibt es keine Alternativen. Im Grundgesetz heißt es: Politisch Verfolgte genießen Aslyrecht.

Man könnte das Grundgesetz ändern, aber dafür gibt es keine Mehrheit.

Oder man könnte das Dublin-Abkommen reaktivieren und die Asylsuchenden in das erste Land der EU abschieben, in das sie eingereist sind. Das lässt zwar die Verfassung zu, aber Länder wie Griechenland oder Italien werden das aus verständlichen Gründen nicht akzeptieren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Halt genau überprüfen wieso die fliehen, einige fliehen ja nicht wegen dem Krieg sonder auch wegen der Wirtschaft etc. sind ja nicht nur Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gekommen. Denke einfach bessere Kontrolle wäre ein Mittelweg und dann wirklich Grenzen zu Sätzen wer wirklich bedürftig ist und wer nicht

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was definierst du unter "aufnehmen"?

Möglichkeiten sind, die Asylanten auf verschiedene Gebiete/Länder zu verteilen und für Sicherheit in den Kriegsgebieten zu sorgen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Referendarwin
22.10.2016, 13:05

Aber in den Kriegsgebieten für Sicherheit sorgen ist doch utoptisch. Dort gibt es überall eine zu hohe Bevölkerung.

0

Eine Obergrenze ist deshalb nicht verfassungskonform, weil jeder "grundgesetzlich" (Begriff ist mit Vorsicht zu genießen) Recht auf ein Asylverfahren hat. Ich bin selbst kein Jurist, aber wenn dies Verwaltungstechnisch nur mit unbilligen härten Leistbar ist, ist eine "Obergrenze" (natürlich nicht so genannt) mMn. denkbar - denn es verzögert für alle den Prozess. Ich drücke das nochmal im Limes aus: Was, wenn 20 Mio. Polen plötzlich nach Deutschland kämen? Das würde das absolute Chaos auslösen und den Rechtsstaat vom Grund auf aushebeln. Das kann nicht Ziel einer Verfassung sein.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Bitterkraut
22.10.2016, 13:13

Was hat Polen mit dem Asylrecht zu tun? Die brauchen kein Asyl um hier zu leben, die sind EU-Mitglied. Wenn die wollen, können die alle kommen und sich niederlassen, ohne Visum, ohne alles.

Einfach mal sachlich bleiben... aber das scheint bei so einem Thema ja unmöglich. 

3

Andere Länder, die ärmer sind und pro Kopf einen viel höheren Anteil an Flüchtlingen beherbergen (Libanon, Joranie z.B.) wirksamer helfen.

Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU konsequenter durchsetzen, notfalls unwilligen EU-Staaten Subvetiosgelder kürzen oder einfach streichen und das ein oder andere aus der EU werfen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja es gibt ein Milttelweg. Erstmal können wir hier nicht eindlos Menschen aufnehmen, vorallem nicht ohne zu wissen wer sie sind. Das is wahnsinn.

Und dann sollten wir dafür sorgen, dass Amiland sich aus diesen Ländern verpisst und gemeinsam mit anderen Ländern Aufbauhilfe betreiben, damit diese Menschen auch wieder zurück können. Denke auch nicht, dass alle unbedingt hier bleiben wollen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von archibaldesel
22.10.2016, 15:56

Und ich dachte, es wären die Russen, die die Syrer aus Aleppo bomben. Da muss ich mich wohl vertan haben....

2

"Asylrecht abschaffen" ist verfassungsrechtlich genausowenig in Ordnung!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Referendarwin
22.10.2016, 16:12

Ja, man müsste die Verfassung wohl ändern.

0

Was möchtest Du wissen?