Gibt es noch Zwangsjacken?

8 Antworten

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Gibt es noch Länder, in denen man Dieben die Hand abhackt? ja

Willst du wissen, ob man die in Deutschland noch verwendet oder irgendwo auf der Welt?

In Deutschland

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@lynx68

Offiziell nicht, ob es aber in dem Bereich nicht auch "schwarze Schafe" gibt wie in vielen anderen Bereichen auch vermögen wohl nur die Beteiligten zu sagen.

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@kristallvogel

Zusatz: "Ohne Einwilligung des Gefesselten oder seines gesetzlichen Vertreters ist die gewaltsame Fixierung in Deutschland generell verboten."

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ich kenn zwar kein der sie jemals anziehn musste aber ich denke schon das es sie noch gibt angewendet denke ich werden sie aber nicht den denke die personen werden eher am bett fixiert und dann mit beruihgungsmittel ruhig gestellt

Zwangsbehandlung nicht zulässig

17 W 37/05 5 T 119/05 Landgericht H. 72 XVII F 447 Amtsgericht H.

Beschluss In der Betreuungssache betreffend

X. Y., geb. am xx August 1974, xxxx Straße 1, xxxx H., - Betroffener und Führer der weit.sof. Beschwerde - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte S-R, und H.-J, xxxx Straße xx, xxxx H., Beteiligte : 1. U. M.-W., xxxx Straße xxx, xxxx H., - Verfahrenspflegerin des Betroffenen - 2. S. J., xxx Straße xx, xxxx H., - Betreuerin des Betroffenen - 3. Landeskrankenhaus H., xxxx Straße xx, xxxx H., wegen Genehmigung einer Zwangsmedikation hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B., die Richterin am Oberlandesgericht M.-V. und den Richter am Oberlandesgericht D. auf die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 12. April 2004 gegen den Beschluss des Landgerichts H. vom 24. März 2005 am 10. August 2005 beschlossen: 1. Der angefochtenen Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 24. März 2005 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde zu entscheiden hat. Gerichtsgebühren werden für dieses Verfahren nicht erhoben. 2. Wert: 5.000 € Gründe : I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung. Im Rahmen seiner Patientenverfügung vom 22. Juli 2004 äußerte der Betroffene den Wunsch, dass eine Behandlung mit einem Psychopharmakon - soweit überhaupt erforderlich - ausschließlich mit einem bestimmten Medikament (Seroquel, BI.137 d.A.) erfolgen solle. Im Rahmen einer weiteren Verfügung vom 4. Oktober 2004 (BI.153 ff. d.A.) erklärte der Betroffene sodann, dass er nie wieder überhaupt mit Neuroleptika behandelt werden möchte. Am 4. März 2005 beantragte der Betreuer des damals mit gerichtlicher Genehmigung (BI.129 d.A.) bereits auf einer geschlossenen Station des Landeskrankenhaus H. untergebrachten Betroffenen die gerichtliche Genehmigung einer zwangsweisen Behandlung des Betroffenen durch das Neuroleptikum Zeldox (Blatt 161). Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 8. März 2005 zu diesem Antrag angehört (BI.166 d.A.). Der Betroffene hat im Rahmen eines ausführlichen Anhörungsgesprächs erklärt, jede Behandlung im Niedersächsischen Landeskrankenhaus H. abzulehnen. Die Patientenverfügungen waren u.a. Gegenstand der Anhörung. Am 22. März 2005 wurde der Betroffene erneut durch das Amtsgericht H. angehört (BI.180 d.A.). Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich, dass er bis dahin nicht mit Neuroleptika behandelt, aus ärztlicher Sicht jedoch weiterhin dringend behandlungsbedürftig angesehen wurde. Eine Entlassung sei nicht vertretbar, da damit gerechnet werden müsse, dass der Patient sich gefährde und sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtere.

Das Amtsgericht hat darauf hin sogleich im Rahmen der Anhörung am 22. März 2005 die Einwilligung der Betreuerin in die zwangsweise medikamentöse Behandlung vormundschaftsgerichtlich genehmigt (BI.181 d.A.). Die unmittelbar im Anschluss daran eingelegte Beschwerde des Betroffenen (BI.181 d.A.) hat das Landgericht H. in seinem Beschluss vom 24. März 2005 (BI.191 d.A.) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die behandelnden Ärzte auch bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch die Kammer am 24. März 2005 (BI.185 d.A.) überzeugend dargelegt hätten, dass der Betroffene diese unumgängliche Behandlung zwar weiterhin verweigere. Eine Besserung seines Krankheitsbildes sei jedoch nur bei Behandlung mit Neuroleptika denkbar. Ohne eine solche Behandlung, die wegen der persönlichen Einstellung des Betroffenen auch gegen seinen Willen vorgenommen werden müsse, sei keine Besserung seines schweren Krankheitsbildes möglich. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betroffene mit seiner weiteren Beschwerde vom 12. April 2005 (BI.251 d.A.). Die Genehmigung ignoriere die vorliegende Patientenverfügung, es bestehe auch keine Rechtsgrundlage für eine solche Genehmigung. Im Laufe des Monats April 2005 ist der Betroffene entlassen worden, so dass er nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsbehandlung geltend macht. II. Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist nach den §§ 20, 27, 29 FGG statthaft und formgerecht eingelegt. Die weitere Beschwerde führt auch insoweit zum Erfolg, als die angefochtene Entscheidung des Landgerichts H. zunächst aufzuheben und das Verfahren insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Der Senat hat die angefochtene Entscheidung nur darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften zutreffend angewendet worden sind (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das ist vorliegend nicht der Fall. Im einzelnen gilt folgendes: a) Entgegen der den Beschlüssen stillschweigend zugrunde liegenden Auffassungen des Amtsgerichts und Landgerichts H. ist eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und daher nicht genehmigungsfähig.

Der Senat folgt insoweit

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