Gibt es Menschen denen die Polizei nichts anhaben kann rechtlich gesehen?

6 Antworten

Rechtlich kann die Polizei dir ohnehin nichts anhaben. Die Polizei wahrt als Teil der Exekutive lediglich das staatliche Gewaltmonopol, die können nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln, bspw. in Form von Polizeimaßnahmen.

Deine Rechte werden von der Judikative eingeschränkt, Gerichte, Staatsanwaltschaft usw. Und unantastbar ist grundsätzlich niemand. Zu deiner Frage passt sowas wie die Immunität von BT-Abgeordneten, aber auch da kann man die Immunität aufheben.

Jede menge sogar.

Normalerweise nicht, lediglich bei Diplomaten gibt es da gewisse Sonderreglungen. Und bei Politikern, wenn es sich um etwas handelt, das in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Politiker steht.

Politiker genießen für Reden im Parlament die sog. Indemnität, was sie sagen wird also nicht strafrechtlich bewertet oder geahndet.

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Nein, gibt es nicht. Die Gesetze gelten für alle.

Rechtlich gesehen

Wenn man einen Diplomatenstatus hat, kann man im Prinzip tun und machen, was man möchte ...

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