Gibt es in Gerichten einen Betriebsrat und Betriebsversammlungen?

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3 Antworten

In Behörden und Gerichten gilt nicht das Betriebsverfassungsgesetz, sondern das Personalvertretungsgesetz.

Für Bundesverwaltungen gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz, für Länderbehörden gibt es Personalvertretungsgesetze der Bundesländer.

Laut diesem Gesetz heißt die Vertretung dann nicht Betriebsrat, sondern Personalrat und die Versammlung heißt Personalversammlung.

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Naja, so ähnlich... Es gibt in Amtsgerichten einen Bezirkspersonalrat (so heißt dort der Betriebsrat), da das Amtsgericht organisatorisch zu seinem Oberlandesgericht gehört (dort gibt es einen weiteren Personalrat). Und der Bezirkspersonalrat hält dann auch Betriebsversammlungen ab, ja.

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Ja aber der Name ist. Bezirkspersonalrat. Auch Landgericht und Oberlandesgericht . Den Ländern unterstellt. (Gerichte)

Betriebsversammlungen sind das.

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