Gibt es in Deutschland noch so ein Ausnahmezustandsgesetz?

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7 Antworten

Ja gibt es theoretisch, praktisch wird es nie eingesetzt aufgrund der Vergangenheit. 

Allerdings unterscheidet sich der Ausnahmezustand von dem in der Waimacher Republik

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Kommentar von LordDerDrachen
29.10.2016, 13:01

Diese Antwort ist durch und durch falsch.

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Kommentar von furbo
29.10.2016, 14:01

Ja gibt es theoretisch, praktisch wird es nie eingesetzt aufgrund der Vergangenheit

Wenn du dich da mal nicht täuscht. Das G10-Gesetz wurde im Zuge der Notstandsgesetzgebung geschaffen und wird ständig genutzt (ein Rechtsschutz dagegen existiert nur auf dem Papier). 

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Gibt es.

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Ja. Gugel mal unter "deutsche Notstandsgesetze".

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Ja, das gibt es

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war nicht gut ...

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