Gibt es in Deutschland eine Obergrenze?

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7 Antworten

Die Obergrenze ist erreicht, nur redet niemand darüber. Das GG verbietet für echte Asylflüchtlinge (politische Verfolgung) eine Benennung einer Obergrenze. Kriegsflüchtlinge genießen den Schutz nach der Genfer Konvention, sie sind aber beim Betreten europäischen Boden in Sicherheit und eine Weiterreise ist nicht mehr nach der Genfer Konvention schutzbedürftig.

Die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien auf die gesamte EU ist eine politische Aufgabe und damit scheint Merkel überfordert zu sein. Auch Merkel tut meiner Meinung nach zu wenig, die Integrationskosten, die ja stark vom Bildungstand abhängen, sich von der EU erstatten zu lassen.

Auch tut die Regierung zu wenig den ehemaligen Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan zur Rückkehr aufzufordern, denn dort ist heute ein sicheres Land und die Menschen werden dort gebraucht, das trifft auch auf die seit kurzem stark gestiegene Anzahl Flüchtlinge aus Tschetschenien zu, denn 99% von denen erleiden keine politische Verfolgung und beanspruchen nur Platz und Geld  auf Kosten echter Flüchtlinge.

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Es gibt keine Obergrenze. Eine Diskussion darüber wäre auch nur sinnvoll, wenn unsere Kapazitäten erschöpft wären. Behauptungen darüber sind in der Regel auf Fremdenfeindlichkeit zurückzuführen.

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Nein, dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zum aktuellen Zeitpunkt stellt sich die Frage aber auch gar nicht mehr (Kuhhandel mit Erdogan -> Flüchtlinge ersaufen wieder im Mittelmeer)

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Nein, die gibt es nicht.
Wie sollte Deutschland dagegen vorgehen?
Die EU-Mitgliedsländer sind souveräne Staaten, die warten ganz sicher nicht auf Merkels Diktate.
Ist ja kaum noch jemand in Amt und würden, der auf Merkel gehört hat.

In Spanien gibts Neuwahlen, die Briten machen einen auf Brexit, in Frankreich haben Hollande und Valls ihre Zukunft hinter sich.
In Italien lacht Renzi auch schon deutlich weniger, die neue Flüchtlingsroute lautet Lybien- Italien.
In Finnland kippt gerade der FInanzminister aus dem Amt.

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Nein, gibt es nicht. Die wäre auch total unnötig

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Schwarzrotgrün lehnt eine Obergrenze weiterhin ab. Sie profitieren aber insgeheim von der Schließung der Balkanroute.

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Nein, es gibt keine Obergrenze! Wieso, weshalb und warum? Das weiß nicht einmal die Angela selbst...

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