Gibt es in Deutschland eine Ausbalancieren und Kontrolle der politischen Macht?

2 Antworten

Eine institutionelle Gewaltenteilung gibt es in Deutschland nicht bzw. nur teilweise durch zumindest auf dem Papier unabhängige Richter. Es ist aber bekannt, dass man ab einer gewissen Gehaltsstufe nur mehr mit parteipolitischem Rückenwind aufsteigen kann. Und fangen wir gar nicht mit den Bewertungen an. 

Im Vergleich zu anderen Ländern liegt in Deutschland noch einiges an Kompetenzen und somit möglicher Macht bei den einzelnen Gliedstaaten (und es gibt Gliedstaaten, was ja auch bereits eine Errungenschaft ist). Zudem können die Einzelstaaten durch den Bundesrat in bestimmten Politikbereichen die Bundesgesetzgebung kontrollieren.

Der wohl größte Faktor der Machtkontrolle liegt darin begründet, dass für eine stabile Regierung mindestens zwei koalierende Parteien notwendig sind. Sofern die beiden nicht drohen, zu einer Einheitspartei zu werden – was im Zuge des unbedingten Machterhalts auf Dauer vorkommen kann –, ist hier eine Machtbalance gegeben. 

theoretisch ja - z.B. durch die Gewaltenteilung sowie Länderregelungen (Bildung, Polizei)

Braucht man für die Namensänderung ein psychologisches Gutachten, oder reicht ein Beleg vom Psychologen (Begründung: Psychische Belastung)?

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Hat Scheidemann 1918 in D die parlamentarische oder die demokratische Republik ausgerufen?

Hallo Libe Community,

am 9.November 1918 hat Philipp Scheidemann in Deutschland die erste Republik in Deutschland ausgerufen. Nur meine Frage ist, ob er die demokratische oder die parlamentarische Republik ausgerufen hat? Karl Liebknecht hat ja danach die sozialistische Republik ausgerufen-das weiß ich.

Aber welche Republik hat Scheidemann ausgerufen?

Und ist es richtig, dass es die erste Republik ist, die in Deutschland ausgerufen wurde?

Ich hoffe sehr ihr könnt mir weiterhelfen :D

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Gibt es eine Auflistung von allen hohen politischen Ämtern der Bundesrepublik Deutschland?

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PolG in NRW: Abschaffung des Rechtsstaates?

Guten Morgen zusammen,

mit dem angehenden Beschluss einer Reform des Polizeigesetzes sollen nun auch in NRW die Befugnisse von Polizeibeamten gelockert und vergrößert werden.

Unter anderem steht in diesem Gesetz, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen nun Handgranaten einsetzen dürfen, Personen auch ohne Verdacht auf Straftaten oder Gefährdung auf unbestimmte Zeit inhaftieren können und nach Aufforderung der Beamten muss das Smartphone entsperrt werden und diese dürfen es dann untersuchen und durchsuchen. Außerdem wird die Videoaufzeichnung auch ohne Gefährdung oder Aussicht auf Straftaten erlaubt.

Meiner Meinung nach wäre ein solches PolG ein starker Eingriff in die Privatsphäre und einfach festgesetzt zu werden ohne Verdacht, finde ich ein Ding der Unmöglichkeit!

Was ist eure Meinung dazu?

Am Samstag findet übrigens eine Großdemo in Düsseldorf statt!

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Was ist der Unterschied zwischen einem Argument und einem Beleg?

Meine Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem Argument und einem Beleg.

Meine Ideen: Bisher habe ich gedacht,dass Argumente mit "weil" begründet werden und sich so vom Beleg unterscheiden,aber gerade habe ich festgestellt,dass es für einen Beleg auch Sinn macht,ihn mit "weil" zu begründen. -> Es geht darum,aus einem Text These,Argumente und Belege/Beispiele zu finden

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welche aktuelle politischen handlungsfelder der kirchen gibt es eigentlich noch hier bei uns in deutschland?

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