Gibt es in Deutschland auch Iniativen wo das Volk mitbestimmen kann wie es in der Politik abläuft wie hier in der Schweiz?

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8 Antworten

Es gibt auf kommunaler Ebene Volksentscheide. Wenn es also darum geht, ob der Münchner Flughafen eine dritte Startbahn bekommt, dann dürfen die Münchener darüber abstimmen, und nur die Münchener.

Oder: Ob in München und Garmisch olympische Winterspiele stattfinden sollen, da dürfen dann die Bewohner beider Gemeinden abstimmen.

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Nein, gibt es nicht!

Es gibt ausschließlich auf kommunaler Ebene Volksentscheide. Nur durch Wahlen kann die Politik mitbestimmt werden.

Man kann maximal eine Petition einreichen, aber das ist natürlich keineswegs vergleichbar mit den Schweizer Volksentscheiden, da diese einfach nur an den Petitionsausschuss weitergeleitet werden und nicht unbedingt im Bundestag diskutiert werden, viel weniger gesetzgeberische Kraft erlangen.

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Solche Initiativen, die zwingend eine politische Entscheidung(Gesetz) zur Folge haben, gibt es so nicht. Es können Petitionen eingereicht werden, mit denen sich das Parlament befassen muss, wenn genügend Leute dafür stimmen. Ansonsten ist der Einfluß des Volkes eher indirekt vorhanden, aber du wirst öfters hören, daß "die machen was sie wollen", weil die meisten sich allerseltenst damit beschäftigen.

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Nein, so demokratisch wie die Schweiz ist Deutschland leider nicht !!!

Ich beneide euch.

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Nur auf komunaler Ebene. Das heisst aber noch lange nicht das die Politiker ein Volksbegehren dessen Ausgang anerkennen müssen.Wenn ihre Majestäten nicht gewollt sind wird nichts verändert.

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Nein,glaube nicht denke dan würden einige Entscheidungen Regierung anders ausgefallen sein.Wäre aber gerechter!

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Nein das geht in Deutschland nicht.

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In Deutschland hat das eigene Volk nichts zu sagen trotz wahlen usw. Ist alles nur Show...

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