Gibt es in den USA so etwas wie Volksverhetzung?

4 Antworten

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Gibt es in den USA so etwas wie Volksverhetzung?

Ja, sowas gibt es dort natürlich auch. Allerdings nach völlig anderem Verständnis als in Europa oder Deutschland.

Beispielsweise gehst du dort in den Knast, wenn du irgendwas gegen die US Army sagst. 20 Jahre deines Lebens und 10.000 Dollar kann dich der Spaß kosten. Pro Fall der "Volksverhetzung", natürlich. Wen du also drei Mal "Die US-Army ist  [irgendwas-Volksverhetzendes-einsetzen]." sagst, kannst du auch 3 x 20 Jahre, also 60 Jahre in den Knast wandern...

Und es gibt auch die - viel beliebtere und sehr viel häufiger verfolgte - "volksverhetzende Verschwörung". Das ist beispielsweise einer der befürchteten Anklagepunkte, falls Snowden sich jemals wieder auf amerikanischen Boden wagen sollte. Und es ist einer der beliebtesten Anklagepunkte gegen Terroristen (oder, je nach Perspektive, eben Freiheitskämpfer) aus aller Welt, sofern man ihrer habhaft wird und sie vor US-Gerichte stellen kann. Entsprechend gilt natürlich auch, dass "System-Umstürzler", wie Kommmunisten/Sozialisten sich zuallererst diesen Vorwurf gefallen lassen (und abwehren) müssen, bevor man sich Sachargumenten widmet.

Mit einfachen Worten zusammengefasst: Du darfst in den USA generell gegen oder für alles sein, wenn du die folgenden Dinge ausschließt:

  • Kommunismus/Sozialismus (die sind IMMER "Volksverhetzer"; es sei denn, sie äußern ihre Meinung nachweislich als "Einzelperson")
  • Bundesbehörden, Ministerien, Regierungen, etc. (Wer sich (politisch) gegen Behörden stellt, steht zumindest im Verdacht, ein Volksverhetzer zu sein.)

Neben Snowden und Mannings dürfte der "Berg-Case" zu den bekanntesten Fällen gehören: Im Jahr 2004 schrieb eine Frau Berg (nein, nicht Andrea) einen öffentlichen Brief, der in einer lokalen Zeitung abgedruckt wurde, in dem sie verschiedene Landes- und Bundes-Politiker der "Fahrlässigkeit im Amt" bezichtigte. Da dieser Brief damals große Wellen schlug, wurde eine Untersuchung wegen "Volksverhetzung" gegen sie angestrengt und nach vehementem (auch medialen) Widerstand ihrer Anwälte ein Jahr später fallen gelassen.

Es ist ja eindeutig, dass Donald Trump etwas gegen andere Religionen bzw. bestimmte Menschengruppen hat. Darf er das als Vorbild zeigen? Ist das Volksverhetzung?

Die "Freiheit der Rede" (also die "Meinungsfreiheit") wird in den USA bis ins absolut Extreme hoch gehalten. Wenn du nicht gegen die oben genannten Punkte verstößt, kannst du WIRKLICH ALLES sagen, brüllen, schreiben, tun und lassen, was du willst.

Und wenn du "Einzeltäter" bist, kannst du sogar (in begrenztem Rahmen) gegen diese zwei Punkte auch noch verstoßen.

Wenn dir also der Sinn danach steht, den ganzen Tag mit Hitlerbärtchen, erhobenem Arm und "Heil Hitler!" rumzulaufen, dann kannst du das machen. Es ist auch kein Problem, den Holocaust zu leugnen oder irgendwas anderes zu tun, zu sagen oder zu schreiben.

Du darfst nur nie die Army kritisieren oder Behörden etwas wegnehmen, das sie verheimlichen wollen. ... Dann bekommst du die Gewalt des Staates mit voller Härte zu spüren. Und wenn man dir nachweist, dass du noch einen Partner hast, dann legt man bei der "Hexenverfolgung" auch noch drei, vier Kohlen drauf und macht dich so richtig fertig. 

Ein Puerto-Ricaner bekam beispielsweise 697(!) Jahre Gefängnis aufgebrummt, weil er sich allzu stark für die Unabhängigkeit seines Landes von den USA eingesetzt hatte und zum Widerstand gegen die US-Regierung und deren Vertreter aufgerufen und dabei (zu seinem Pech) auch noch Gleichgesinnte gefunden hatte.

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Da Trump weder gegen die Army hetzt; noch Behörden etwas wegnimmt, das sie verheimlichen wollen, kann er für oder gegen alles sein, wonach ihm der Sinn steht. Dabei ist völlig uninteressant, ob er als Politiker "Vorbild" sein könnte, sollte oder müsste. Er hat die gleichen Rechte, die jedem US-Bürger zustehen. Und er kann sie - völlig selbstverständlich aus seiner Sicht und aus der Sicht jedes US-Bürgers - auch in genau dem gleichen Umfang nutzen.

First Amendment der US-Constitution:

"Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances."

Damit hat es sich. Es gibt keine Volksverhetzung oder dergleichen Delikte, schon weil man in den USA der Ansicht ist, dass jeder selbst denken kann und der Staat komplett der falsche wäre, wenn es darum geht, anderen vorzuschreiben, was sie sagen dürfen und was nicht. Man muss halt mit dem Leben, was andere sagen, auch wenn es einem nicht passt - das Gesagte tolerieren ... Aber mit der Toleranz haben es Kontinentaleuropäer wohl nicht so.

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Deine eigene Meinung dazu ist irrelevant für mich. Danke trotzdem.

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@ThomasNiemt

 ,,Man muss halt mit dem Leben, was andere sagen, auch wenn es einem nicht passt - das Gesagte tolerieren ... Aber mit der Toleranz haben es Kontinentaleuropäer wohl nicht so."

Man kann bei so einem ernsten Thema nicht einfach wegschauen bzw. das Gesagte tolerieren.

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Es gibt keine Volksverhetzung oder dergleichen Delikte, schon weil man in den USA der Ansicht ist, dass jeder selbst denken kann und der Staat komplett der falsche wäre, wenn es darum geht, anderen vorzuschreiben, was sie sagen dürfen und was nicht.

Oha. Hier war aber nicht nach Wunschvorstellungen gefragt, ThomasNiemt; sondern nach der Realität. Und da gibt es sehr wohl eine ganze Reihe von Gesetzen gegen Volksverhetzung, Verschwörung gegen den Staat, Bildung terroristischer Vereinigungen (das kann schon eine Zeitung sein, die "das Falsche" druckt), umstürzlerische Absichten, etc.

Tatsächlich sind die USA in dieser Hinsicht nur "anders frei"; man hat dort also Rechte, wo es in Deutschland strikte Verbote gibt; und umgekehrt. Am Ende möchtest du aber gewiss lieber in Deutschland die "Meinungsfreiheits-Verbote" übertreten, als in den USA. Denn hierzulande wirst du NIEMALS in die Verlegenheit kommen 697 Jahre im Knast absitzen zu müssen; ganz egal, was du gesagt oder getan hast...

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@Unsinkable2

Wie schön, Dich zum Kommentierschatten zu haben... Was hat die Terrorgesetzgebung der USA noch einmal mit Volksverhetzung nach §130 StGB in D zu tun? Der Zusammenhang muss mir irgendwie entgangen sein ... 

Aber Du hast Recht, auch in den USA gibt es Gefängnisse, sogar welche, in denen Knackis sitzen.

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Kommt drauf an, was man darunter Versteht.

Das Problem ist, dass viele Amerikaner Trump unterstützen. Wenn der Staat jetzt eingreifen würde, dann würde das zu großen Tumulten ausarten.

Allerdings findet selbst die Führung der Republikaner Trump zu krass. Wenn der Typ President der USA wird, wird der kaum Rückhalt finden. Sowohl National als auch International. 

Der Typ hat einfach keinen Respekt. 

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Der Typ hat einfach keinen Respekt.

Arroganz und Respektlosigkeit gehört zu der Amerikanischen Kultur.

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