Gibt es im Steuerrecht nur die Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers oder hat auch das Finanzamt die Pflicht mitzuwirken?

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10 Antworten

Steuerverwaltung ist Eingriffsverwaltung und damit einer der ältesten Bereiche der öffentlichen Verwaltung und auch einer mit der hoheitslastigen Ausprägung.

Der Staat setzt die Steuern fest, und der Bürger muss erklären. Tut er es nicht, wird er gemaßregelt.

Der Bund und die Länder geben dem Steuerpflichtigen die Anleitung zur Steuererklärung kostenlos an die Hand, ein kostenloses Ausfüllprogramm für die elektronische Abgaben, in welches die Anleitung integriert ist, und man kann kostenlose Broschüren beziehen. Damit ist die Informationspflicht des Staates erfüllt.

Wer mit seiner Steuererklärung trotz der Hilfetexte überfordert ist, der muss sich eben fachkundige Hilfe suchen oder mit dem Ergebnis leben. Wer eine Küche fließt ohne Ahnung zu haben muss auch mit den schiefen Fliesen leben oder eine Fachkraft holen. Beides kann Geld kosten und in beiden Fällen kann Geld verschwendet sein.

Die Jahressteuererklärungen sind zum 31. Mai des Folgejahres abzugeben. Es gibt öffentliche Aushänge die daran erinnern und selbst die Bildzeitung gibt das jedes Jahr bekannt. Wer nicht abgibt, obwohl er muss, bekommt am Ende der Sommerferien eine Erinnerung an die Abgabe zusammen mit einer Fristsetzung.

Auf jeder Steuervoranmeldung steht der Zahlungstermin drauf, und auf jede Steuererklärung folgt ein Bescheid der einem den Zahlungstermin nennt.

Nach dem Verstreichen des Termines erfolgt eine Mahnung und nach der Mahnung eine Vollstreckungsankündigung.

Alles was Du willst, ist also vorhanden.

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Müsste nicht auch das Finanzamt bei Fälligkeit automatisch durch maschinell erstellte Belege darauf hinweisen?

Tut es doch. Normalerweise gibt es 1 bis 2 Hinweise, dann eine 'letzte' Mahnung und erst dann schätzt das Finanzamt. Eine 'kostenpflichtige' Mahnung habe ich (privat) noch nie gesehen.

Außerdem kannst Du Verlängerung der Frist - aus wichtigem Grund - beantragen

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Kommentar von HotelKaries
09.09.2016, 07:49

Behauptet man nicht, dass z. B. im Mahnverfahren Gebühren erhoben werden? Damit wäre die dann kostenpflichtig. Oder?

Aber das war auch nicht eine Frage: Es geht um den Automatismus!

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Die Fristen sind alle in den Amtsblättern veröffentlicht worden und daher auch öffentlich bekannt. Es gibt also auch keinen Grund für das Finanzamt bereits veröffentlichte Informationen noch mal zu veröffentlichen

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Kommentar von HotelKaries
09.09.2016, 07:56

Über diese Antwort eines Amtsblatt lesenden Bürgers wird sich Herr Schäuble sehr freuen. 

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Die termingerechte Abgabe von Erklärungen, Bescheinigungen und Zahlungen sollte jeder Steuerpflichtige, auch ohne Steuerberater, hinbekommen. 

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Naja, das Finanzamt schickt dir aber keine Rechnung wie z.B. die Versicherungsunternehmen.
Du musst halt bis zu 31.5. deine Steuererklärung abgeben oder um Aufschub ersuchen.
Das gilt als allgemein bekannt und das FA wird dich deswegen nicht nochmal anschreiben - die müssten das ja dann auch bei jedem anderen Steuerzahler tun.
Ich denke, die Kosten dafür wären höher als die späteren Mahnungen an einige.

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Kommentar von HotelKaries
09.09.2016, 07:55

Danach hatte ich nicht gefragt. 

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Das Finazamt ist auch dazu verpflichtet, dem Bürger bei der Erstellung und
Abgabe der Steuererklärung zu helfen. Bei Fragen nach bestimmten
Bedeutungen bzw. Fachbegriffen in der Erklärung ist der jeweils zuständige Sachbearbeiter zur Auskunft verpflichtet.

Dabei muss allerdings folgendes berücksichtigt werden: Die Hilfe beschränkt
sich auf inhaltliche Erklärungen und dient dazu, Fehler bei der
Erstellung der Erklärung zu vermeiden.

Das Amt ersetzt nicht den Steuerberater und darf nicht über Steuertricks oder
Steuersparmöglichkeiten informieren.

...und da setzt nun doch wieder die kostenintensive Beschäftigung des Steuerberaters ein.

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Kommentar von Petz1900
08.09.2016, 11:05

Wo steht das denn, dass das Finanzamt verpflichtet ist bei der Erstellung der Steuererklärung zu helfen ?
Das wäre mir neu.....

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Nicht wirklich.

Die normale Steuererklärung muss immer bis zum 31.05. des Jahres abgegeben werden. Kann man eigentlich auch im Netz nachlesen.

Wenn man es nicht schafft, kann man eine Fristverschiebung beantragen.

Ich hatte noch nie eine Mahnung oder gar Vollstreckung im Briefkasten.

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Kommentar von HotelKaries
09.09.2016, 07:54

Danach hatte ich nicht gefragt.

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Menschen, die sich einen Steuerberater nicht leisten können, haben meistens auch keine komplizierte Steuerberechnung, die sehr Zeitaufwändig  ist.

In jedem Finanzamt gist es eine Anlaufstelle, die hilft, den Steuerbescheid auszufüllen und fehlende Angaben zu ergänzen. 

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Naja, es gibt ja auch Lohnsteuerhilfevereine, die sind meist günstiger. Das geht aber nur, wenn man keine Gewinneinkünfte hat.

Einen Steuerberater sich nicht leisten können ist keine Ausrede. Wenn dein Auto zum TÜV muss, musst du auch eine Werkstatt aufsuchen, wenn du selber keine Ahnung davon hast. Sich die Werkstatt nicht leisten können ist da auch keine Ausrede.

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Kommentar von HotelKaries
09.09.2016, 08:00

Meine Frage zielte mehr in Richtung von "auslaufende Stundungsgenehmigung" und ähnliche Terminierungen, die vorher vielleicht von Dritten vorgenommen wurden, von denen man sich zwischenzeitlich wegen Unfähigkeit getrennt hat. 

Ich bin durchaus in der Lage eine Briefmarke zu befeuchten und damit einen Brief zu frankieren. Dazu brauche ich diese Website nicht.

Dennoch vielen Dank. 


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Es gilt als Allgemeinwissen, dass man unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, eine ESt-Erklärung abzugeben, sowie dass jedermann weiß, wann er diese Voraussetzungen erfüllt und bis wann er sie abzugeben hat.

Darüberhinaus ist tatsächlich auf vielen Leistungsbescheinigungen für erhaltene Leistungen der Hinweis aufgedruckt, dass man durch Erhalt der Leistung zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet ist - meist zusammen mit dem Hinweis, dass diese Bescheinigung eben für die ESt-Erklärung sorgfälig aufzubewahren ist.

Besonderer Service des Finanzamtes: Wenn man zur Abgabe verpflichtet ist und sie nicht bis zum 31. Mai des Folgejahres abgegeben hat, gibt es ein paar mehr oder weniger freundliche Erinnerungen.

Und der Goldpartner-Service des Finanzamtes: Wenn man dann immer noch keine Erklärung abgibt, nimmt einen das Finanzamt die Arbeit großzügig ab, und schätzt das steuerliche Einkommen (ebenfalls sehr großzügig) und kümmert sich auch um die Bezahlung der Steuerschuld.

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