Gibt es gesetzliche Vorgaben für Parkscheiben?

10 Antworten

Wenn Parkscheibenpflicht besteht, muss zwingend eine Parkscheibe verwendet werden.“ Wer also nur ein Stück Papier hinter die Windschutzscheibe legt, muss mit einem Knöllchen rechnen.

Die Regelungen zur Parkscheibe nennt sich „Einrichtung zur Überwachung der Parkzeit“ und steht in der StVO (§§ 13, 42 StVO iVm. Bild 318 Anl. 3 zu § 42 StVO).

Die Farben sind genau festgelegt

Es kommt jedoch noch „deutscher“. Denn selbst wer eine Parkscheibe benutzt, ist nicht vor Knöllchen sicher. Parkscheiben sind beliebte Werbegeschenke. Es gibt sie in allen möglichen Farben und auf der Rückseite prangt meist ein Slogan oder Firmenlogo. 

Das Problem: Die Farben für Parkscheiben sind genau festgelegt. „Das Aussehen sowie die Größe richtet sich gem. § 13 Abs. 2 S. 1 StVO nach Bild 318 der Anlage 3. Danach muss die Scheibe selbst blau sein und zwingend die dort vorgeschriebenen Maße einhalten“, erklärt Krämer.

Zudem müssten Parkscheiben grundsätzlich gut lesbar sein. „Auf der Vorderseite muss Ankunftszeit sowie das P-Symbol (Zeichen 314 der Anl. 3 zu § 42 StVO) aufgdruckt sein. 

Werbung auf der Vorderseite ist nicht explizit untersagt, widerspricht jedoch dem Zeichen 318 und beeinträchtigt die Lesbarkeit. Werbung auf der Rückseite ist kein Problem“, so der Jurist.

Parkscheiben  sind nach der StVO nach Kennzeichen für Parkschilder nach Nummer 318  und § 42. Abs 2 vorgeschrieben, und § 13 der SttVO.
Die Parkscheibenfarbe ist vorgeschrieben und darf nicht mit Werbung versehen sein.

Mit freundlichem Gruß

Bley 1914

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Danke im Voraus.

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