Gibt es einen Unterschied: Verordnung, Richtlinie, Bedingung (sprachlich und juristisch)?

3 Antworten

Es gibt Unterschiede.

Auf EU-Ebene gibt es EU-Verordnungen und EU-Richtlinien. Die Verordnungen sind sofort bindendes Recht in allen Mitgliedsstaaten; die Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden.

Auf Bundesebene gibt es zum Beispiel die Einkommensteuerrichtlinien; diese sind eine reine Verwaltungsvorschrift; die Einkommensteuerdurchführungsverordnung ist jedoch ein materielles Gesetz; die Abgabenordnung ein formelles und materielles Gesetz.

Die Bedingung ist meines Wissens ein Begriff aus dem Zivilrecht. Im Verwaltungsrecht nennt es sich meist Nebenbestimmung.

Da musst du schon genauer sein, welche Ebene deine Frage betrifft. Zum Beispiel auf EU-Ebene:

Gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV ist eine EU-Verordung ein Rechtsakt, der allgemeine Geltung beseitzt. Er besitzt sofort allgemeine Geltung in jedem EU-Mitgliedsstaat. Sie wirkt sofort wie ein Gesetz, das heißt, dass sich alle unmittelbar daran zu halten haben.

Gem Art. 288 Abs. 3 AEUV ist eine EU-Richtlinie stattdessen ein Rechtsakt, der nicht verbindlich und unmittelbar für jeden gilt. Eine Richtlinie ist nur verbindlich für jeden Mitgliedsstaat, das heißt, dass sie für die Regierungen ein zu erfüllendes Ziel darstellt. Bevor eine Richtlinie unmittelbare Geltung erlangt, muss sie durch das nationale Paralment in Gesetzesform gegossen werden.

Wenn es kein Unterschiede  gäbe. gäbe es die Begriffe nicht. 

Ich mache zur Bedingung das du die Verordnung liest und dich an die Richtlinien hältst. 

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