Gibt es eine reale Chance auf Härtefall wenn der Mieter Berufstätig ist?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Die Mieterin wird es allenfalls durch einen Gerichtsbeschluss hinauszögern können.

Angeblich wäre ein Härtefall aufgrund einiger Operationen am Kopf/Gehirn möglich.

Aber bestimmt nicht, wenn sie Operationen hatte und wieder arbeitsfähig ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von KnusperPudding
28.05.2016, 08:48

Ja, etwas derartiges dachte ich mir. Die Chance dass es sich um einen Härtefall handeln könnte ist eher geringer, da sie arbeitsfähig ist?

Deshalb im übrigen die Bemerkung, dass sie der Branche der Personenbeförderung arbeitet.

0

Ein bestimmter Beruf oder eine Krankheit bedeuten keine besondere Härte.

Was ist an Personenbeförderung "sensibel"? Ich kenne so einige in dieser Branche die nicht mal wissen was das Wort sensibel bedeutet.;-)

Krankheit bzw. Behinderung kann evtl. eine besondere Härte für den Mieter darstellen. Wenn er z. B. auf besonders ausgestatteten Wohnraum angewiesen ist   und dieser nicht zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann.

§ 574
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen

und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die
Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder
einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde,
die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters
nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt,
der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von KnusperPudding
27.05.2016, 18:28

Ich meinte nicht, dass ihr Beruf die besondere Härte darstellt, viel mehr sehe ich es einfach fragwürdig, dass sie einerseits beruflich Personen Transportiert und auf der anderen Seite zwecks ihrer Gesundheit eine einen Härtefall geltend machen kann.

Was ich mit "sensibel" meinte: Berufe die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen benötigen ja auch zusätzliche Gesundheitschecks und werden zu Privatpersonen, die das nicht liefern müssten nochmal 'extra hart' vom Gesetzgeber angepackt. 

alle fünf Jahre müssen sich Lkw-, Bus- und Taxifahrer zum Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit einem Gesundheits-Check unterziehen

Krankheit bzw. Behinderung

Sie argumentiert mit einem (angeblichen) Hirntumor bei dem wohl auch Operationen erfolgt sind. Ob man hier von einer Krankheit oder Behinderung spricht, weiß ich nicht.  Es sind jedenfalls keine Baulichen Maßnahmen am Haus diesbezüglich erfolgt. (In Bezug auf den Vermerk einer besonderen Ausstattung)

Über den Härtefall-Paragraphen bin ich schon grob aus Eigeninteresse aufgeklärt. Ich frage mich hauptsächlich: Wie viel Erfolg kann sie, sofern es hart auf hart kommt, unter dieser Konstellation einen möglichen Härtefall geltend machen?

Für die offizielle Kündigung des ganzen habe ich letztes Jahr bereits an Haus und Grund gewendet und habe meine 'Sorgen' auch mitgeteilt. Jedoch versuchte man mir dort im Gespräch mitzuteilen, ich müsse mir keine Sorgen machen, frei nach dem Motto: "Der Mieter kann ja viel erzählen".

0

Wieso soll eine Berufstätigkeit einen Härtefall darstellen? Gibt es in dem betreffenden Ort keine anderen Wohnungen?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von KnusperPudding
27.05.2016, 14:42

Es war nicht so gemeint, dass die Berufstätigkeit einen Härtefall darstellt. Also um genauer zu sein, es ist ja eine Mieterin (nicht dass das Geschlecht eine Rolle spielen würde), aber sie versucht es eben mit jedem Mittel.

Ich meinte aber: Ihre angeblichen Kopf/Hirn-Operationen. - Ich frage mich: Wie kann das einerseits ein Härtefall sein, aber gleichzeitig auch gewerblich Personen Transportieren? Für mich passt das nicht zusammen.

In dem Ort (Stadtteil einer Großstadt) gibt es sehr wohl Wohnungen. Vorausgegangen ist natürlich auch die offizielle Kündigung per Einwurfeinschreiben, etc. aber parallel versuchte ich natürlich auch auf Menschlicher Ebene hier eine entsprechende Lösung zu finden.

Da ich eben auch eine lange Zeit die Frist abgewartet habe, und eben auch hier Planungen habe, welche sich nach dem offiziellen Kündigungstermin richten, erhoffe ich mir hier etwas Klarheit.

0

Was möchtest Du wissen?