Gibt es eine Pflicht zur Regierungsbildung?

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6 Antworten

Gibt es eine Pflicht zur Regierungsbildung?

Grundsätzlich ja: Die Bundesrepublik hat sich zur Auflage gemacht, nur von einer Regierung geführt werden zu können.

Aber nein: Die "aktuell gewählten Parteien" haben keine Pflicht dazu. Sie können es auch auf Neuwahlen ankommen lassen.

Was ist wenn sich die Parteien nicht einigen können und es z.B. bei der Kanzlerwahl niemals zu einer Mehrheit kommt?

Dann wird neu gewählt: Entweder "nur" der Kanzler (hier geht es runter bis zur einfachen Mehrheit); oder es gibt sogar eine neue Bundestags-Wahl.

Eigendlich kann das ja nicht im Sinn der Demokratie sein, dass wenn die Parteien mit dem Wahlergebnis nix anfangen können die Wahlen einfach wiederholt werden.

Eigentlich doch. Die Parteien wurden mit dem Anspruch, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, gewählt. Das heißt, der Wähler hat als zukünftig mundtoter Vertretener den Anspruch angemeldet: "Das, was du da behauptest, ist soweit okay. Nun setze das auch um!"

Wenn sich aber keine Konstellation ergibt, in der die Parteien ihre Wahlversprechen erfüllen können, ist es weitaus demokratischer, Neuwahlen durchzuführen, als in Koalitionen zu gehen, die die Parteien faktisch der Legitimation der Vertretung berauben.

Ein krasses Beispiel zur Veranschaulichung:

Stelle dir vor, die NPD hätte 45% der Sitze im Bundestag bekommen. Alle anderen Parteien - und damit 55% - wurden aber mit dem Wahlversprechen, "nicht nationalistisch" zu sein, gewählt.

Dann gäbe es nur die Möglichkeit, entweder von diesem Wahlversprechen Abstand zu nehmen - und damit den Wähler faktisch betrogen zu haben - ... oder eben auf eine Regierungsbildung zu verzichten.

Was wäre DIR lieber? Was wäre aus DEINER Sicht demokratischer?

MasterChristian 24.09.2013, 12:35

Fakt ist aber doch, dass bei jeder Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen und keine Partei ihr Parteiprogramm bzw. ihre Wahlversprechen wirklich 1:1 durchsetzen kann.

Beispiel: Viele Menschen die früher Grün gewählt haben, wollten vermutlich auch nicht, dass die Partei Kriegseinsätze mitträgt. Ohne den Kompromiss wäre aber Rot/Grün noch vorzeitiger gescheitert.

Bei deinem Beispiel mit der "NPD" hätten aber alle anderen Parteien immer noch die Möglichkeit zusammen eine Regierung zu bilden indem sie ihr Wahlversprechen "nicht nationalistisch zu sein" über andere Wahlversprechen stellen (z.B. Mindestlohn, PKW Maut usw.), also sehr Kompromissbereit sind. Bei einer Neuwahl bestände ja z.B. auch die Gefahr einer Absoluten NPD Mehrheit.

MfG MasterChristian

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Unsinkable2 24.09.2013, 17:50
@MasterChristian

Fakt ist aber doch, dass bei jeder Koalition Kompromisse eingegangen werden müssen

Fakt ist aber auch, dass das kein Geheimnis ist. ;) Folglich ist es eigentlich schon Wahlbetrug, wenn die Parteien nicht schon von vornherein Wahlprogramme veröffentlichen, die ihre "Mindestforderungen" darstellen - auch und gerade für den Fall einer Koalition.

Und da die Zahl der koalitionsfähigen Parteien in Deutschland EXTREM ÜBERSCHAUBAR ist, dürfte es für Parteien wohl kaum echte Schwierigkeiten bedeuten, "Koalitions-Wahlprogramme" mit Mindestforderungen für alle ihnen akzeptabel erscheinenden Partei-Konstellationen auszuweisen.

Da diese Mindestforderungen in Koalitionsverhandlungen sowieso auf den Tisch kommen müssen, hat man hier keinen einzigen Buchstaben "überflüssige Arbeit" geleistet ... und zugleich den Vertretungswillen für den Bürger bestärkt; statt sich erst mal nach der Wahl anzuschauen, welche Wahlversprechen man denn nun entsorgt, um an die Macht zu kommen; ohne dass der Wähler darauf noch Einfluss nehmen kann.

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MasterChristian 25.09.2013, 08:45
@Unsinkable2

Die Realität sieht aber leider anders aus, es wird groß Wahlwerbung mit allen Möglichen Forderungen gemacht die am Ende nicht gehalten werden oder werden können.

Bei der letzten Großen Koalition wurde ja aus 2 % und keiner MwSt-Erhöhung nach der Wahl 3 %.

Die FDP einigte sich 2009 bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU auf 200 € Kindergeld, daraus ist aber genauso wenig geworden wie aus dem Spruch "mehr Netto vom Brutto".

Hier gibt es ein paar Wahlversprechen der Schwarz-Gelben Regierungsparteien: http://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/archive/index.php/t-466473.html

Andrea Ypsilanti und die Linke...

Die Liste lässt sich entloss fortsetzen.

MfG MasterChristian

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Unsinkable2 25.09.2013, 09:28
@MasterChristian

Die Realität sieht aber leider anders aus, es wird groß Wahlwerbung mit allen Möglichen Forderungen gemacht die am Ende nicht gehalten werden oder werden können.

Um der Macht willen nicht gehalten werden. <- Punkt.

Für "... nicht gehalten werden können ..." gibt es keine Entschuldigung, die mit logischen Argumenten begründet werden kann.

Ein Beispiel aus der aktuellen Wahl: Die SPD behauptete bis zum Wahltag, dass sie auf "Rot+Grün" setze, obwohl jeder, der auch nur einigermaßen bei Verstand war, wusste, dass die fehlenden 12% im Leben nicht aufzuholen waren. Am Ende waren es dann sogar fast 16%, die fehlten. (Die rechnerischen 8% im BT kommen durch die unglaubliche Tatsache, dass die FDP zum ersten Mal in der Geschichte unter "Andere" gelistet wird, zustande. Damit im Vorfeld auch noch zu rechnen, wäre pure Hellseherei.)

Hier wurde der Wähler also GRÜNDLICHST verárscht. Sogar jenseits der Programme.

Wer angesichts solcher Vorwahl-Prognosen noch SPD wählte, der wusste, dass er damit im allergünstigsten Falle die Große Koalition wählt. Es hätte aber auch schief gehen können, und die schwarz-gelbe Regierung wäre einfach bestätigt worden. denn dass zahlreiche Wechselwähler wieder zurück zur CDU springen würden, war bereits klar. Dass sie aber von den gelben Pferden auf die roten wechseln, wäre im Angesicht dieses Kandidaten (der ja ebenfalls in offensichtlicher Täuschungsabsicht nach vorn geschoben wurde) ein echtes Wunder gewesen.

Insofern hat die SPD faktisch sogar gegen das Grundgesetz und die FDGO verstoßen, indem sie den Wähler vorgaukelte, dass Wähler, die ihr die Stimme gäben, eine Regierungsablösung ermöglichen würden. (Tatsächlich kann sich die SPD, solange sie sich nach links sperrt, nur nach rechts orientieren, wenn sie Mehrheiten sucht und wir uns nicht gerade in einer der seltenen Hochphasen der GRÜNEN befinden.) Sowas nennt man im Strafgesetz "Betrug unter Vortäuschung falscher Tatsachen".

Die einzige Alternative dazu ist noch erbärmlicher. Sie lautet nämlich, dass die SPD-Granden auch den letzten Bezug zur Realität verloren haben; weil sie ernsthaft glaubten, dass ein Wunder geschehen könnte.

Und ich bin wirklich nicht sicher, ob ich lieber von Betrügern oder von Wundergläubigen regiert werden möchte... ;)

Die Liste lässt sich entloss fortsetzen.

Das ist richtig. Und genau deswegen sind Wahlen ... nun:

Wenn Wahlen etwas nutzen würden, wären sie schon längst verboten. (Volksmund)

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Es gibt Fristen, in denen ein BP, eine Bundes-, Landesregierung einsatzbereit sein muss. Eile ist aber nicht geboten, weil die vorherige, bestehende Mannschaft, zumindest nach Wahlen, die Geschäfte weiter führt.

Ordentliche Demokraten werden sich aber auch nicht verweigern, im Sinne und zum Wohle der Bevölkerung, auf vernünftige Koalitionen einzugehen.

Ich hoffe sehr die SPD kippt nicht um. Ich finde die Wähler sind gefragt, "Was wollt ihr?". Immer wieder Wählen bis es zu einem möglichen Ergebnis kommt oder halt was keinem was bringt denken "Immer weiter so".

JA, diese Pflicht lässt sich entweder unmittelbar, zumindest aber mittelbar aus dem Grundgesetz ableiten.

Denn dass jeder Staat eine Regierung haben muss, ergibt sich irgendwie aus der Sache.

MasterChristian 24.09.2013, 11:20

Aber wenn es so ist: Wie lässt sich die Pflicht durchsetzen?

MfG MasterChristian

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Bei der Bundeskanzlerwahl, ist es wie beim Bundespräsidenten. Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit.

Nach dem dritten gescheiterten Wahlgang, hat der Kandidat gewonnen, der einfach nur mehr Stimmen hat.

Am Wahrscheinlichsten ist das wenn es 3 Bundeskanzlerkandidaten gibt.

MasterChristian 24.09.2013, 09:33

Nehmen wir an es gibt zwei genau gleich starke Lager im Bundestag die jeweil immer mit gleich viel Stimmen für ihren Kanditaten stimmen. Gibt es dafür auch eine Regelung?

MfG MasterChristian

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Alpollo91 24.09.2013, 09:44
@MasterChristian

Der Bundeskanzler wird gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes (GG) vom Bundestag gewählt. 1.Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt (in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw. Gruppen vor). Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (d. h., mehr als der Hälfte der Mitglieder – Kanzlermehrheit) gewählt, so muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen.

Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten.

2.Ist der erste Wahlgang erfolglos, so hat der Bundestag 14 Tage Zeit einen Bundeskanzler wählen, ohne dass ein Vorschlag des Bundespräsidenten erforderlich ist. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten für den ersten Wahlgang verleiht damit nur formale Macht. Innerhalb der 14 Tage können beliebig viele Wahlgänge stattfinden (oder keiner). Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt.

3.Kommt keine erfolgreiche Wahl innerhalb der 14-Tage-Frist zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält relative Mehrheit).

•Erfolgt die Wahl mit Kanzlermehrheit, so muss der Bundespräsidenten ihn zum Bundeskanzler ernennen . •Erfolgte die Wahl aber nur mit relativer Mehrheit, so hat der Bundespräsident die Wahl, ob er den Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.

Das heißt aber auch, die häufig gehörte Behauptung „ab dem dritten Wahlgang reiche die einfache Mehrheit“ stimmt so nicht. Nach der ersten erfoglosen Wahl nach Art. 63 Abs. 1 GG können innerhalb von 14 Tagen beliebig viele Wahlgänge (oder auch keiner) nach Art. 63 Abs. 3 GG stattfinden, bei der dann jeweils die absolute Mehrheit erforderlich ist. Erst danach erfolgt eine Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit.

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Gibt es dann Neuwahlen?

wenn sich überhaupt keine koalition zusammenfindet,gibts neuwahlen. aber ich denke,es wird schwarz-rot werden.

hoermirzu 24.09.2013, 09:40

Wo rot so empfindlich jammert, als wären andere an ihrer Situation Schuld?

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