Gibt es eine Möglichkeit den neuen Rundfunkbeitrag zu umgehen?

9 Antworten

Die Daten werden von den Einwohnermeldeämtern weiter gegeben. Nun bleibt dir sag ich mal frei, was du diesem Amt erzählst. Die Konsequenzen wenn Sie dich doch mal erwischen, kannst du dir selbst ausmalen. Meines Wissens nach derzeit der einzige Weg dem einfach komplett aus dem Weg zu gehen. Wer nicht gefunden wird, kann nicht bestraft werden.

Ich habe vor 2013 keine GEZ bezahlt und bezahle auch seit der Umstellung auf die Zwangsanmeldung WEITERHIN keine GEZ bzw. keinen Rundfunkbeitrag.

Es gibt einen relativ einfachen Trick sich der Zahlungspflicht zu entziehen: Das einzige was man braucht ist ein Familienmitglied, Verwandter oder Freund, der GEZ bezahlt (und dies auch weiterhin bezahlen muss) bzw. wegen Behinderung oder Hartz etc. von der Zahlungspflicht befreit ist. Diese Person bezeichne ich im Folgenden als den GEZ-Zahler.

Da die GEZ die Daten des Einwohnermeldeamtes abgleicht habe ich mich einfach seit dem 01.01.2013 umgemeldet (in meinem Fall einfach an den Wohnort meines Onkels in der selben Stadt, der wegen seiner Schwerbehinderung ohnehin keine GEZ bezahlen muss). Wer schon ein Beitragskonto bei der GEZ hat, muss sich nur noch über das Standardformular beim Rundfunkservice abmelden UND darin angeben, dass man in eine Haushaltsgemeinschaft gezogen ist, in der schon ein GEZ-Zahler lebt. Im Formular muss man auch die Beitragsnummer des zahlenden bzw. befreiten GEZ Kunden angeben. Ist die GEZ misstrauisch - wie in meinem Fall - dann schickt sie zusätzlich noch ein Schreiben an den GEZ-Zahler (in meinem Fall also an meinen Onkel) raus, in der dieser bestätigen muss, dass diejenige Person (ich) bei ihm im Haushalt lebt. Da die GEZ keine Kontrolleure hat, besteht auch keine Gefahr mehr, dass etwas nachgeprüft wird. Mein Onkel hat mir dieses Schreiben kurz quittiert und schon war die erste Hürde genommen.

Die zweite Hürde ist die Ummeldung beim Einwohnermelderamt. Auch diese bringt keine Nachteile mit sich, solange GEZ-Verweigerer und GEZ-Zahler in der selben Stadt wohnen. Lediglich meine jährlichen Rentenmeldungen sowie Wahlbenachrichtigungen landen nun im Briefkasten meines Onkels (die sie gerne für mich aufhebt). Alles andere habe ich natürlich nicht umgemeldet weil ich ja weiterhin in meiner GEZ-freien Wohnung leben möchte.

Noch ein kleiner Tipp: Nehmt zur Ummeldung ins Einwohnermeldeamt unbedingt euren Reisepass mit (und nur diesen!). Denn im Personalausweis ist auch auf der Rückseite eure richtige Adresse vermerkt (diese Eintragung möchtet ihr natürlich behalten). Ihr könnt euch durch den Reisepass für die Ummeldung legitimieren. Sagt einfach, den Personalausweis findet ihr gerade nicht (aber keinesfalls angeben, dass ihr den Personalausweis verloren habt oder dass er gar gestohlen wurde. Da werden die aktiv. Ihr findet ihn einfach im Moment nicht und bringt ihn selbstverständlich in nächster Zeit nach, damit auch das Adressfeld im Personalausweis korrigiert werden kann. Ihr macht das natürlich nicht... und kein Mensch wird jemals mehr nachfragen :-).

Von einem Bekannten habe ich gehört, dass das Einwohnermeldeamt in seltenen Fällen bei der Ummeldung frägt, warum man da und da einzieht (-> Klare Ansage: Das geht Sie nichts an!). Zum Teil muss man auch einen Bogen ausfüllen, in der der "GEZ-Zahlende" bestätigt, dass diese Person bei ihm einzieht. Dies stellt auch kein Problem dar, weil nichts nachgeprüft wird.

Mit diesem Trick haben wir die GEZ-Gebühren in unserer Verwandtschaft mittlerweile halbiert. Mir geht es hier nicht um die geparten 8 Euro im Monat, sondern vielmehr darum, diesen Wegelageren vom Rundfunkservice eines auszuwischen.

Da die GEZ die Daten des Einwohnermeldeamtes abgleicht habe ich mich einfach seit dem 01.01.2013 umgemeldet (in meinem Fall einfach an den Wohnort meines Onkels in der selben Stadt, der wegen seiner Schwerbehinderung ohnehin keine GEZ bezahlen muss)

Falls jemand glaubt, dadurch die Beitragszahlung umgehen zu können, irrt er. Der Beitrag wird pro Haushalt erhoben. Wenn nicht alle Mitglieder des Haushalts einen der Befreiungstatbestände erfüllen, gilt die Befreiung auch nur für die, bei denen er vorliegt.

0

Vielen Dank für den Tipp. Bei mir hat es wunderbar geklappt. Hab einfach meinen Wohnsitz zu einem Verwandten umgemeldet. Dieser zahlt zwar weiterhin die GEZ, ich muss aber ab sofort keine GEZ mehr bezahlen. Habe wie in der obigen Antwort einfach beim Einwohnermeldeamt angegeben, dass ich mit meinem Verwandten die Wohnung teile. Ich gebe meinem Verwandten nun fairerweise die Hälfte des GEZ-Beitrags zurück. So spart sich jeder von uns 50% seines GEZ-Beitrags :-) Jeder Euro den diese Wegelagerer bekommen ist einer zuviel.

0

Also - nachdem hier viele behaupten dass man am Ende doch bezahlen muss muss ich dem ganz energisch widersprechen.

Der BS ist eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten". Das bedeutet dass die noch nicht mal einen rechtskräftigen Bescheid erstellen dürfen. Auch die Rundfunkanstalten dürfen das nicht denn das sind auch nur Firmen die Medieninhalte vertreiben. Das kann man alles selbst überprüfen indem man bei UPIK die Suche bemüht und sich dort die Informationen holt. Keiner davon hat irgendwelche Hoheitsrechte und schon garnicht die Vollmacht rechtskräftige Bescheide zu erstellen. Somit ist alles nur die Frage ob man deren Spielchen mitspielt und wirklich bezahlt.

Tatsache ist dass die für die Durchsetzung ihres Rundfunbeitragsstaatsvertrages eure Unterschrift dringend brauchen. Jede Zwangsanmeldung kann man wegen der fehlenden Unterschrift anfechten. Selbst wenn man die ganze Zeit bezahlt hat kann man das rückgängig machen indem man denen schreibt dass man in "Treu und Glauben" an die Rechtmässigkeit bezahlt hat und diese Zusage jetzt widerruft. Damit kann man sogar die bezahlten Beiträge zurückfordern - ob man die zurück bekommt steht woanders geschrieben.

Die Rechtslage in Deutschland:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten

Das gilt auch für den Runfunkbeitragsstaatsvertrag....

Jederzeit kann man einen Gerichtsvollzieher wieder wegschicken. Man sagt dem nur dass es zu der Forderung keinen rechtskräftigen Bescheid gibt.

Den Beitragsservice stellt man ruhig indem man immer wieder nach Gesetzbuch und Paragraph fragt nach dem man das bezahlen muss. 

Es gibt Leute die erfolgreich gegen den BS einen Strafantrag wegen Urkundenfälschung und Nötigung gestellt haben. Es wird bereits in der Richtung ermittelt!!!

0
@Hondaklaus

Auch die Rundfunkanstalten dürfen das nicht denn das sind auch nur Firmen die Medieninhalte vertreiben.

Das sind Anstalten öffentlichen Rechts. Dass nur Privatunternehmen UPIK-Nummern haben , ist ein Märchen.

https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/08/08/warum-haben-europaische-behorden-umsatzsteuer-identifikationsnummern-warum-ist-der-begriff-polizei-eine-geschutzte-wortmarke/

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar

Wenn man die Unterschiede zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht nicht kennt, sollte man keinen juristischen Rat erteilen.. Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrag erhoben. der aufgrund entsprechender Gesetze der Länder Gesetzeskraft hat.

Es gibt Leute die erfolgreich gegen den BS einen Strafantrag wegen Urkundenfälschung und Nötigung gestellt haben. Es wird bereits in der Richtung ermittelt!!!

Dass Strafanträge gestellt wurden, mag sein. Dass sie erfolgreich waren, schließe ich aus. Wieso übrigens angeblich noch ermittel wird, obwohl die Strafanträge angeblich erfolgreich waren, ist mir unklar.

0

Was möchtest Du wissen?