Gibt es eine Möglichkeit, dem geschiedenen Mann keinen Unterhalt wegen Grundsicherung zu zahlen?

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3 Antworten

Rechtlich geht der Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers (des Mannes) auf den Träger der Leistungen nach dem SGB II (die ARGE oder das Jobcenter) über. Prüfungen inwieweit der getrennte Mann arbeitet können vom Amt nur eingeschränkt durchgeführt werden, allerdings müsste der getrennte Mann wenn er selbstständig tätig ist, auch eine Gewerbeanmeldung haben und diese im Amt vorlegen. Eine Prüfung bezüglich möglicher Schwarzarbeit erfolgt durch das Hauptzollamt, die Mitarbeiter dort nehmen auch anonym angegebene (so genaue Angaben wie möglich) Anzeigen / Informationen entgegen und gehen dem nach. Bei Festellung einer nicht angezeigten Tätigkeit erfolgt dann eine Mitteilung an den Leistungsträger. Für die getrennt lebende Ehefrau bedeutet dies, dass sie selber in jedem Fall dem Leistungsträger nachweisen muss, in welcher Höhe Ihr und den Kindern Einkommen zusteht und welche Aufwendungen bzw. Belastungen (Kredite, PKW etc.) bestehen. Eine genaue Unterhaltsberechnung erfolgt dann durch den Träger selber, es kann durchaus dazu kommen, dass kein Unterhalt an den getrennt lebenden Ehemann (oder an das Jobcenter/ARGE) gezahlt werden muss. Die Unterhaltsansprüche sind über das BGB geregelt und unterliegen somit nicht den Sozialgesetzbüchern und können daher nur Privatrechtlich verfolgt werden (die Unterhaltsregelungen sind einige der komplizierteren Gesetze der BRD, es soll sich auch zukünftig einiges darin ändern). Bei Problemen sollte jedoch lieber ein qualifizierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Der Notarvertrag oder Ehevertrag mit der Klausel auf gegenseitigen Unterhaltsverzicht zählt nicht, wenn einer der beiden Parteien so hilfebedürftig wird, dass er Leistungen vom Staat beanspruchen müsste, denn das wäre eine Vereinbarung zu Lasten der Sozialversicherung und damit ungültig. Im schlimmsten Fall ist dann der gesamte Vertrag Makulatur, wenn keine "Salvatorische Klausel" drin steht...

Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von Tatjana an.

Der BGH hat tatsächlich festgestellt, dass ein Unterhaltsverzicht im Vertrag sittenwidrig sein kann, wenn er einen der beiden Partner extrem benachteiligen könnte. Allerdings spielt dabei nicht primär der Umstand eine Rolle, dass wegen des Verzichtes ein Partner hilfebedürtftig werden könnte. Entscheidend sind die Vermögensverhältnisse der Partner im Vergleich.

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