Gibt es eine Form der Sozialleistung nach Hartz 4 Entzug?

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6 Antworten

Das Urteil des BverfG vom Februar 2010 besagt: "...der Staat hat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen."

Mit anderen Worten, die Sanktionen dürfte es, weil rechtswidrig gar nicht geben.
Ist jedoch ein ein Problem des Instanzenweges, das kann nochmal 10 Jahre dauern bis so ein Fall vor dem BverfG verhandelt würde.

In der Praxis dürften derartige Entzugsfälle eher selten sein.
Das Klagerisiko ebenso gering.
Je nach Konstellation greift nach SGB II , eben SGB XII (Sozialhilfe).
Die Sozialämter wären ihrerseits bemüht den Aspiranten schnell wieder loszuwerden, ihn eben den Jobcentern wärmstens zu empfehlen.
Die Entsprechenden Fallzahlen dürften sehr gering sein.

Konstruieren wir einen solchen Fall.
Ein HartzIV Empfänger würde dergestallt sanktioniert und würde ob dessen seine Wohnung verlieren.
Das brächte umgehend die Kommunen in die Pflicht, die gesetzlich verpflichtet sind Notunterkünfte vorrätig zu halten.
Der Kanditat erhielte Lebensmittelgutscheine.
Nebst "warmherziger" Betreuung, ihm den Weg zum nächsten Sozialamt aufzuzeigen, die reichten ihn möglichst baldig weiter an das Jobcenter.
Das zahlte nunmehr die Ersteinrichtung einer neuen Wohnung, stellte die Kaution und wäre überaus befleißigt den Kandidaten in einen 1€-Job zu vermitteln.

Eine Ochsentour, die sich freiwillig niemand wirklich antut.

Gäbe denn doch andere Möglichkeiten.
Etwa den beherzten Einsatz eines Knüppels, nebst zugehörigem Einsatz den anzuwenden.
Nennt sich eine Straftat und führte zu einem beiheizten Zimmer (Zelle genannt), 3 Mahlzeiten pro Tag, Strom gibts gratis, ärztliche Versorgung auch.
Das Gesetz dazu heißt nicht SGB, sondern StGB.

Wir leben hier in Deutschland, hier bleibt niemand unbetreut.

Hübsch formuliert. Nur leider an der Realität vorbei. 

Denn tatsächlich hat sich die Zahl der Obdachlosen dank neuer Gesetze, welche diese Regierung verabschiedete, drastisch erhöht. DLF berichtet darüber hier und da. Deren Archiv bei dradio mal durchzustöbern schadet nicht. 

Richtig ist sicherlich, dass es wohl noch mal zehn Jahre dauern wird, bis unser höchstes Gericht sich da grundlegend einmischt. - Vielleicht. Vielleicht wird es auch früher tätig. 

Das liegt ja an uns. 

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Vom Prinzip her magst du ja recht haben.

Die Realität sieht aber oft anders aus. Und das Gummiband, das sich »Behördenspielraum« nennt, spannt und zieht sich all zu oft zugunsten der Behörten zusammen.
Auf der Strecke bleiben die Lobbylosen die nicht imstande sind sich dagegen zu wehren.

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@Lazarius

Der Amtsschimmel will geritten werden.
Das dazu einem HartzIV Opfer die Kraft fehlt ist nachvollziehbar.

Das Prinzip von Leben heißt Überleben.

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"Je nach Konstellation greift nach SGB II , eben SGB XII (Sozialhilfe)."

Seltsam, im SGB II steht aber das Gegenteil. Wer da wohl recht hat?

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Das BverfG "..der Staat hat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen", Urteil vom Februar 2010.

Die entsprechende Notlage darf nur nicht fahrlässig selbst verursacht sein, um den Staat in die Pflicht zu nehmen.

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Hartz-IV wird nicht nur wegen grober Verstöße entzogen. Entsprechende Fälle findest Du z.B. im Hartz-IV-Forum, im elo-forum und so fort. Gibt einige Seiten, die sich nur mit diesem Bereich befassen. 

Bis jetzt werden solche Fälle auf unteren Gerichtsebenen einkassiert. Es wurde also noch kein Fall bis zum höchsten Gericht zugelassen. 

Eine neue Mode, geschaffen von unseren aktuellen Politikern, ist besonders abstrus:

Mit Vollendung des 15. Lebensjahres haben sich die ARGEN an die jungen Menschen zu wenden. Denn ab da sind sie als arbeitsfähig einzustufen. 

Nun sind aber viele Menschen in dem Alter noch auf der Schule. Was manche ARGE nicht interessiert. Dann muss geklagt werden. 

In so einem Fall zahlt die ARGE erst mal nicht mehr den Lebensunterhalt. Den muss sie dann erst nach Urteilsverkündung nachzahlen. 

Das treibt die Gerichtskosten, welche von unseren Steuergeldern bezahlt werden, in die Höhe. Und Gerichtskosten, welche die ARGE verantwortet, haben wir eh schon mehr als genug als Gesellschaft zu tragen. Denn laut zuständigen Richtern sind mehr als 50% aller Arbeitsamtsbescheide fehlerhaft. 

Belese Dich mal zur Thematik. Es geht hier ja, wie Du nun gelesen hast, nicht nur um die Verwendung der von Dir eingezahlten Beiträge. Es geht darüber hinaus auch um sinnlos verbrauchte Steuergelder. Diese frisst jeder hirnlose Prozess, der durch diese Behörde und abstruse neue Gesetze ausgelöst und zugunsten der Klagenden entschieden wird.

Da geht es um Milliarden. Euro. Darf uns alle interessieren. 

Die Sanktionen bei sozialwidrigem Verhalten kann man hier nachlesen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

Gutscheine für Lebensmittel sind also eine reine "Kann"-Bestimmung, außer bei "minderjährigen Kindern in einem Haushalt", dann ist es eine "Muss"-Bestimmung.

Wer sich aber z. B. nachträglich doch noch um einen Job bewirbt, kann sofort wieder einen Teil der Leistung erhalten: "Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen." § 31a.

Wenn man seine Wohnung verliert, muss das Ordnungsamt einschreiten und eine Not-Unterkunft besorgen. Nur der, der diese nicht mag, muss unter Brücken schlafen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Nichts dann. Dann muss man halt sehen, wie man zurechtkommt.

Nein Hartz IV kann nie ganz gestrichen werden. Das widerspräche Art.1 sowie Art.20 GG

Realität;  es wird. 

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Dann sieht es schlecht aus.  Schlimmstenfalls obdachlos,   verschuldet und betteln.

Ist mir jetzt nicht peinlich, ich saß einst im Gefängnis, bin ehemaliger politischer Häftling der DDR.

Auf der Zelle saß ein Häftling, damals 54 Jahre alt, Epileptiker und Obachlos.
Der gute Mann erzählte mir seine Geschichte:
Jedes Jahr im Herbst, wenn es kühler wurde, beging er eine Straftat, Taschendiebstahl, Zechprellerei...das reichte für eine Verhaftung, sein Winter war gerettet, den verbrachte er im Gefängnis.
Weil das nur Kleintaten waren, war er jeweills im Frühjahr wieder draußen, wenn die Temperaturen wieder milder waren.
Auf diese Art hatte er es über die Jahre auf 17 Jahre Gefängnis gebracht.
Er kam auf keine andere Art mehr zurecht im Leben.

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