Gibt es eine Begrifflichkeit wenn man Gesetze nicht kontrollieren kann bzw wenn diese sehr weit interpretierbar sind?

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2 Antworten

Es gibt einen Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht wie auch im Staatsrecht. Das BVerfG betreibt oft gesetzliche Klarstellungen bspw. durch die konkrete Normenkontrolle.

Normalerweise werden Gesetze ausgelegt und interpretiert, andererseits gibt es auch Begrifflichkeiten die legaldefiniert sind. Wäre schön wenn Du ein konkretes Beispiel nennen kannst, ich kann mit Deiner Fragestellung nur sehr vage etwas anfangen.

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Ich weiß nicht genau worauf du hinaus willst, da du dich sehr schwer ausgedrückt hast.

Meinst du vielleicht "Ermessen"?

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Kommentar von alohaa901
07.06.2016, 15:41

Ich weiß selbst nicht was ich suche bzw die Begrifflichkeit kenne ich nicht.

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Kommentar von alohaa901
07.06.2016, 15:42

Dennoch wäre "ermessen" die falsche Begrifflichkeit

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