Gibt es ein Schiessbefehl an deutschen Grenzen?

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4 Antworten

Nun ich bin kein Experte aber es gibt anscheinend/bestimmt eine Regelung wonach die Grenzordnung einzuhalten oder auch zu verteidigen ist notfalls mit Waffengewalt.
Das wird vermutlich nicht die Ausmaße wie Hitlers Atlantik Wall bekommen, aber es wird möglich sein die Grenzen mit Schlagstöcken, Wasserwerfern über Gummi Geschosse bis hin zu schärfer Munition zu verteidigen...

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Es GAB einen Schießbefehl an der Aussengrenze der DDR.

Seit Schengener Abkommen gibt es keine "Aussengrenze" mehr die bewacht wird, außer biem Zoll auf Internationalen Flughäfen.

In Deutschland gibt es keine Todesstrafe, selbst von der Polizei Flüchtige dürfen nicht grundlos beschossen werden.

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ilknau 30.01.2016, 14:03

In der hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe fest geschrieben...

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ilknau 30.01.2016, 16:16
@exxonvaldez

War auch nur eine Anmerkung, denn Bundesrecht bricht ohnehin Landesrecht, und sie dürfte selbst bei Verurteilung dazu gar nicht vollstreckt werden, :- )

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666Phoenix 03.02.2016, 09:18

jirri, NEIN, GAB ES NICHT! 

Was übrigens auch ganz verbiesterte DDR-Hasser und Stasi-Jäger nach 1989 zugaben!

Oder beweise mir Deine Behauptung mit Originaltexten und -dokumenten (bitte die Springer-Presse außen vor lassen)!

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Schusswaffengebrauchsbestimmungen für die an Staatsgrenzen Dienst tuenden Beamten oder Angestellten gibt es überall auf der Welt. Da die westdeutsche Bundesregierung den SED-Staat nie völkerrechtlich anerkannte und selbst nach dem Grundlagenvertrag von 1972 die Unverletzlichkeit der innerdeutschen Grenze nur staatsrechtlich respektierte, verurteilte sie den Schusswaffengebrauch der DDR-Grenzer gegen vornehmlich aus dem eigenen Staat zu fliehen Versuchende als unrechtmäßig.

Die BuDe kannte und kennt bis heute selbstverständlich Gesetze über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes wie beispielsweise das vom 10. März 1961. Nach § 9 Nr. 2 gehörten Zollgrenzdienstbeamte zu den zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigten, wobei der Schusswaffengebrauch nach diesem Gesetz das äußerste Zwangsmittel bei Ausübung des unmittelbaren Zwanges war. Im Grenzdienst konnten, wie § 11 des Gesetzes bestimmte, Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwas mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchten. Das Anhalterecht ergab sich aus § 71 des Zollgesetzes. Die Weisung anzuhalten, wurde im Allgemeinen mündlich gegeben. Sie konnte nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang durch einen Warnschuss ersetzt werden, wenn anzunehmen war, dass sie nicht verstanden wird.

Anders als die nach dem Mauerbau im Spätsommer 1961 in Berlin und an der innerdeutschen Grenze von den SED-Machthabern initiierte, auf Fluchtverhinderung um jeden Preis auch um den der Vernichtung des Flüchtenden ausgerichtete Schusswaffengebrauchsbestimmungen, stellte das Bundesgesetz vom März 1961 in seinem § 4 den wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf. Das mit dem Schusswaffengebrauch verbundene Risiko für Leib und Leben sollte gegenüber dem erzielten Erfolg, die Flucht schmuggelverdächtiger Personen zu verhindern, besonders gewissenhaft abgewogen werden. So durfte ein Zollgrenzdienstbeamter nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen, wenn er z. B. den Fliehenden durch Nachlaufen einholen kann oder einwandfrei erkennbar war, dass der Fliehende nur wenig Schmuggelware bei sich führt. In die gleiche Richtung wies der § 12, nach dem der Schusswaffengebrauch nur angriffs- und fluchtunfähig machen sollte. (1)

Mindestens propagandistisch diente der Schutz besonders der wenig befestigten Westgrenze der BuDe mindestens Anfang der 1950er Jahre nicht nur der Schmugglerbekämpfung, sondern ebenfalls dazu, kommunistische Agenten und Infiltranten, wenn nötig auch durch Gebrauch der Schusswaffe abzuwehren. Das äußerte zumindest der Ritterkreuzträger und FDP Bundestagsabgeordnete Erich Mende laut Bundestagsprotokoll im Dezember 1952: „Wir wissen außerdem, dass die Agenten und Infiltranten nicht so dumm sind, ausgerechnet über die Zonengrenze zu uns zu kommen. Sie wählen den viel bequemeren Weg über Frankreich, über Holland oder über Belgien und gehen hier durch die offene Tür im Aachener Raum“ (2) In diesem Grenzbereich starben zwischen 1950 bis 1952 einunddreißig Flüchtlinge, darunter auch Minderjährige, durch Schüsse der Grenzbeamten und sieben Zollbeamte durch Schmuggler. (3)
(1) Karl Graff, Schüsse an einer anderen deutschen Grenze. 1995, S. 101, 102
(2) ebenda S. 85
(3) ebenda S. 62

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