Gibt es ein Polizeigesetz, dass die Polizisten strafrechtlich verpflichtet

2 Antworten

wenn man dich wegen Fall A befragt, dann darf man dich nicht, weil du gerade mal da bist gleich noch auf Fall B. hinweisen. Die Polizisten haben in ihrer Akte nachgesehen um was es geht und evtl. erst danach gesehen, dass da noch was dranhängt. Es gibt manchmal Zuständigkeitsprobleme in den deutschen Behörden. Dir sollte das doch egal sein ob du nun im Polizeirevier oder am Flughafen festgenommen wurdest. Du musstest doch damit rechen.......

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Nein. Da es sich hier nur um eine Aufenthaltsermittlung handelt, warum sollte man dich anhören? Du wurdest wegen Beleidigung angezeigt und anscheinend wusste man zu dem Zeitpunkt nicht, wo du wohnst bzw. wo du deine Post hinbekommst. Das ist im Endeffekt alles, worauf es bei einer Aufenthaltsermittlung ankommt (ist eben so ziemlich das "niedrigste" im Fahndungssystem, was dir passieren kann). Das hast du selber mit deinem Erscheinen bei der Polizei kund getan, wenn auch anscheinend bezüglich einer anderen Sache. Jetzt weiß man eben, welches Revier man mit der Beschuldigtenvernehmung betrauen kann.

Du schreibst nicht, von welcher Staatsanwaltschaft du ausgeschrieben wurdest bzw. wo du bei der Polizei warst. Eine INPOL-Ausschreibung sieht man in den Systemen bundesweit, aber nicht, worum es dabei konkret geht. Sollte Hamburg dich ausgeschrieben haben, sieht Sachsen z.B. den Ermittlungsstand deiner Anzeige halt nicht und kann dich somit auch zu nichts anhören.

Ich war in dem gleichen Polizeirevier, wo die Anzeige erstattet wurde. Es ist eine Kleinstadt und der Anzeigeerstatter war ein ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister. Daher waren alle Polizeibeamten dieses Reviers mit dieser Sache vertraut.

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