Gibt es ein Gewohntheitsrecht bei Brunnennutzung?

2 Antworten

Ein Gewohnheitsrecht könnte man wenn überhaupt nur nach vielen Jahren ableiten; eine jederzeit widerrufbare Nutzungsüberlassung wie in dem Fall generiert sicherlich kein Gewohnheitsrecht.
Ein Grundstück ohne ordentliche Wasserversorgung ist zur Bewohnung - geschweige denn Vermietung - nicht geeignet, und darf auch nicht entsprechend genutzt werden. Ganz abgesehen von der offenkundigen Problematik drängt sich dann auch die Frage auf, wo denn die anderen Anschlüsse herkommen, sprich Strom und Abwasser - oder gibt es die ebenfalls nicht? Sollte dem so sein, wäre das ein Fall für das Ordnungsamt, ggfs. sogar für das zuständige Landratsamt (das dürfte ja wohl im totalen Außenbereich liegen).

Ein Gewohnheitsrecht gibt es erst nach langer Nutzung. Hier dürfte es aber ein Notrecht im Sinne eines Notwegerechtes gem. § 917 BGB geben, der auch für Versorgungsleitungen gilt. Die Nachbarin müsste danach die Wasserentnahme, wenn auch gegen angemessene Zahlung, dulden. Diese Duldungspflicht ist ggfs. gerichtlich einklagbar.

Ist das eine rechtsverbindliche Antwort ?

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@Auskunft

In einem Forum?? FAQ 1129 lesen!! Hier leisten wir gerne Nachbarschaftshilfe. Haftungsrisiken übernehmen wir nur bei direktem Kontakt. Dann muß aber auch bezahlt werden. Und wer will das schon.

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Ganzes Grundstück - Gewohnheitsrecht?

Hallo,

folgender Fall: vor circa 50 Jahren wurden auf einem Dorf Grundstücke nach belieben, ohne jegliche Grundbucheintragung aufgeteilt. Die ehemaligen(!) Besitzer waren damit einverstanden und haben praktisch ein ganzes Grundstück "verschenkt", jedoch, wie schon erwähnt, ohne jegliche Grundbuchänderung, geschweige denn anderes Vertragliches. Nun wird das Grundstück an die Tochter des ehemaligen Besitzers gegeben. Diese stellt auf dem Grundbuchamt fest, dass sogut wie alle Nachbargrundstücke ihr gehören. Kann sie Anspruch auf diese Grundstücke erheben, oder können die Nachbarn sich auf "Gewohnheitsrecht" berufen?

Danke!

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War das wirklich Mord?

Heute wurden die 2 Raser aus Berlin wegen Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Mord zur Lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

http://mobil.express.de/news/panorama/toedliches-rennen-in-berlin-gericht-verurteilt-protz-raser-zu-lebenslanger-haft--25918176?originalReferrer=https://www.google.de/

Ich finde hier fehlt das Mordmerkmal. Und sehe hier maximal einen Totschlag. Was meinen die Rechtsexperten dazu? Bitte keine Meinungen sondern Juristisches!

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Darf Nachbarin Laub über den Zaun werfen?

Wir wohnen in einer Reihenhaus Siedlung. Auf unserem Grundstück steht eine Birke. Die stand schon bevor wir eingezogen sind. Die Blätter davon fallen nun auf das Nachbargrundstück. Seit Tagen macht nun diese Nachbarin das Laub (anstatt in den Kompost) direkt an unseren Gartenzaun, wobei der Zaun durch die Nässe faulen könnte. Teils wurde auch Laub auf unser Grundstück geworfen, man sieht es deutlich an der erhöhung, bzw. ist dort Moos dabei, und wir haben dort keinen Rasen. Ich habe Bilder gemacht. Reden bringt nichts, die gehören zu denen, die man lieber nicht nachts begegnen möchte. Wie können wir uns wehren?

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Gewohnheitsrecht/ Wegrecht?

Ich hab eib Problem, undzwar gehe ich schon seit 4 oder 5 Jahren den selben Weg zur Bushaltestelle (wegen Schule) und dieser führt über ein Grundstück. Die Frau, die dort gelebt hat, hat sich deswegen nie beschwert. Jetzt ist sie gestorben und der Sohn hat das Grundstück geerbt und ist in dem Haus eingezogen. Dieser findet es wahrscheinlich nervig, dass ich und ein paar andere über sein Grundstück laufen und hat es deswegen mit Stacheldraht eingezäunt. Nun wollte ich wissen, ob er das darf, da ich ja schon seit Jahren darüberlaufe und seine Mutter das nie verboten hat. Außerdem ist das der einzigste Weg zur BuHa, alle anderen Wege wären Umwege von mindestens einem Kilometer.

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Richterliche Verurteilung ohne konkrete Beweise(Fallbeispiel)?

Hallo,
ich hatte mit meinem Vater eine kleine Diskussion über eine Rechtslage (mehrere Fragen. Also folgendes Fallbeispiel:

Eine Gruppe von Jugendlichen ( 5 Personen, alle in einem Alter von 17 Jahren) feiert eine Party. Dabei wird auch Musik gehört die auch nach 22 Uhr noch laut angespielt wird. Nun kommt es dazu das die Nachbarn sich gestört fühlen und die Polizei rufen. Die Polizei trifft nun schließlich ein und gibt den Jugendlichen eine Verwarnung. Diese wird zunächst befolgten und die Musik wird leider gemacht jedoch später wieder lauter abgespielt, sodass die Polizei erneut auftauchen muss.
Über folgende Fragen haben wir diskutiert:
1. Darf die Polizei überhaupt mein Grundstück betreten, da es keine Gefahr im Verzug Lage ist? Wäre dies nicht Haufriedensbruch?
2. Dürfte die Polizei ohne richterlichen Beschluss meine Analge beschlagnahmen?
3. Num kommt es zum äußersten Fall und der Fall landet vor Gericht. Der Richter befragt nun die Polizei ob es zu laut war und die bestätigen dies. (Dazu: Zu laut ist nach meinem Ermessen keine richtige Angabe da dies im eigenen Einschätzungsvemögen lieht ob es nun laut oder leise ist). Ich verteidige mich nun und sags es war nicht zu laut, ich habe lediglich ein schlechtes Verhältnis mit meinen Nachbarn dienlich terrorisieren und deswegen die Polizei gerufen haben. Meine Freunde bzw. Gäste bestätigen dies ebenfalls und sagen auch es war nicht zu laut. Nun steht es doch eigentlich Aussage gegen Aussage wenn die Polizisten keine eindeutigen Beweismittel haben (Videomsterial zb oder wie beweißt man sowas?). Mein Vater ist nämlich der Meinung das Wort eines Polizisten überwiegt das Wort eines normalen Jugendlichen/Bürger. Jedoch macht dann doch unser ganzer Rechtsstaat kein Sinn mehr wenn Polizisten mehr geglaubt wird als den Brügern? Müssten die Aussge nicht beide gleich viel Gewicht haben vor Gericht. Würde es nun zu einer Verurteilung kommen sei es Geldstrafe oder Sozialstunden etc. Ist dieses Urteil überhaupt fair/rechtfertigend?

Vielen Dank für eure Hilfe
Wäre nett wenn ihr die Antworten zu den Fragen auch mit 1-3 nummerieren könntet

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Gewohnheitsrecht bei nicht im Eigentum befindlichen Grundstück

Es liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Mein Schwiergervater hat ein Grundstück am See/im See worauf sich ein Bootshaus befindet. Das Bootshaus steht nahe dem Seeufer im Wasser. Das Grundstück ist seit 1958 im Eigentum des Vaters und im Grundbuch eingetragen. Mit den Jahren wurd auch ein kleines Stück Boden am land wo der Steg anfängt mitgenutzt. Sprich es wurde zunächst der Rasen gemäht und später nen kleiner Holzschuppen aufgestellt..mittlerweile fungiert das Stück schon als eine Art "Vorgarten" vor dem Steg der zum Bootshaus führt. Sogar eine Hecke zur Abgrenzung wurde gepflanzt. Nun Jahre später meldet sich die Stadt mit Luftaufnahmen und sagt, dass Land,was ja wirklich damals nicht miterworben wurde, sei zu Unrecht in Nutzung. Nun wird dem Vater dieses Stück Land zur Pacht durch die Stadt angeboten.

Nun frag ich mich, ob nach über 40-50 Jahren der Nutzung dieses Stück Landes nicht eine Art Gewohnheitsrecht auf diese Nutzung entstanden ist oder alternativ ob ansprüche der stadt auf dieser Land nicht verjährt sein müssten???

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