Gibt es ein Gesetz das die Ehe unwirksam macht?

7 Antworten

Die "Annulierung" einer Ehe ist rechtlich nur möglich, wenn bereits zum Zeitpunkt der Eheschliessung entsprechende Gründe vorlagen, die eine Eheschliessung rechtlich von vorn herein ausgeschlossen hätten.

Liegen / lagen im Vorfeld solche Gründe nicht vor, gibt es bei anderen wichtigen Gründen noch die Möglichkeit einer Härtefallscheidung. 

Wenn z.B. als Grund regelmässige Handgreiflichkeiten, unzumutbares Suchtverhalten in gehobenem Stadium, kriminelle Aktivitäten u.Ä. die Unzumutbarkeit der Fortführung einer Ehe hinreichend begründen, kann eine Ehe auf entsprechenden Antrag beim Familiengericht durchaus auch ohne Einhaltung des Trennungsjahres geschieden werden. 

Ob Deine Begründungen nun für eine Härtefallscheidung reichen, oder gar die Annullierung einer Ehe ermöglichen, solltest Du am besten mal mit einem Fachanwalt für Familien- / und Scheidungsrecht erörtern. 

Eventuell KÖNNTE man durch arglistige Täuschung bzgl. der finanziellen Vermögensverhältnisse eines der Ehepartner einen "Eingehungsbetrug" ( o.ä. ) rechtlich ableiten. 

Eventuell KÖNNTE man durch arglistige Täuschung bzgl. der finanziellen
Vermögensverhältnisse eines der Ehepartner einen "Eingehungsbetrug" (
o.ä. ) rechtlich ableiten. 

Täuschungen über Vermögensverhätnisses sind ausdrücklich kein Aufhebungsgrund

§1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB

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Die Aufhebungsgründe sind in §1314 BGB definiert.

Nach §1314 Abs.2 Nr. 3 BGB kann die Ehe aufgehoben werden, wenn der Ehegatte über Umstände arglistig getäuscht wurde, die ihn von der Eheschließung abgehalten hätten.

Die Schulden stellen allerdings keinen Aufhebungsgrund dar, weil die Täuschung vermögensverhältnisse betrifft.

Begrenzt sind die Fristen hier vor allem hinsichtlich der Aufhebungsgründe arglistige Täuschung, unbewusste Eheschließung und Eheschließung unter Bedrohung. Für die ersten beiden Konstellationen ist für die Aufhebung der Ehe eine Frist von einem Jahr angesetzt. Ein hiernach eingereichter Antrag ist in aller Regel nicht mehr zielführend.

Wenn wir in diesem Fall mal von arglistiger Täuschung ausgehen, kann die Ehe annulliert (aufgehoben) werden, sofern sie nicht länger als ein Jahr besteht.

Ob hier arglistige Täuschung vorliegt, kann dir ein Rechtsanwalt sagen.

Bei der Spielsucht und den Spieschulden würde sich die Täuschung ja auf das Vermögen beziehen. Täuschungen über Vermögensverhältnisse sind ausdrücklich kein Aufhebungsgrund.

§1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB

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