Gibt es ein automatischen Wirkungsverlust bei Gesetzen?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja, zum Beispiel die Jugendschutzgesetze.

Nenne mir mal ein Beispiel. So wie ich das verstehe würde das auf das Gesetz nicht passen, ich meine auch nicht einzelne Normen. Was ich meine ist, dass z.B. das JuSchG mit Ablauf des Tages 21.09.19 komplett seine Wirkung verliert.

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@BeviBaby

Wieso das? Es steht doch dort, dass ich ein ganzes Gesetz meine und das es sich auf den Ablauf eines definierten Zeitrahmen beziehen soll.

Manchmal sollte man auch Kritik an sich selber üben. :)

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@juraerstie2019

Du meintest ob diese Gesetze nur für einen gewissen Zeitrahmen gültig sind... das ist beim Jugendschutz der Fall... eben bezogen auf die Anwandbarkeit auf diese eine Person, nicht jedoch auf die Allgemeingültigkeit des Gesetzes, von der in der Frage nichts stand.

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@BeviBaby

Das Jugendschutzgesetz verliert nicht seine Wirkung nur seine Anwendbarkeit auf Person X. Es ist aber weiter auf minderjährigen Y anwendbar. Ich suche einen (wenn es das gibt) vollständigen automatischen Wirkungsverlust (für jedermann), ohne Zwischenakt.

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@juraerstie2019

Das hast du in deiner obenstehenden Frage aber nicht so formuliert. Womit wir wieder beim ursprünglichen Thema wären, nämlich dass die Frage missverständlich gestellt ist, was wiederum alles was, was ich kritisiert habe. Du hast deine Antworten und bist offensichtlich nicht damit zufrieden. Da kann ich auch wenig machen... schönen Tag

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@juraerstie2019

Langsam, langsam - ich habe das Gefühl du testest (mal wieder) unterschwellig die "Intelligenz" der hier anwesenden.

Angeblich studierst du - bzw. möchtest du Jura studieren. Statt die Leute vorzuführen solltest du deine Frage besser ausarbeiten.

Die bisherigen Antworten passen inhaltlich, möchtest du "mehr" dann konkretisiere gefälligst. :-D

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@LouPing

Ne ich teste nicht die Intelligenz, den Vorwurf mit „mal wieder“ verstehe ich auch nicht. Ja die Frage habe ich nun angepasst, auf die Veröffentlichung habe ich keinen Einfluss, bzw. ob die Bearbeitung angenommen wird.

Ich suche einen (wenn es das gibt) vollständigen automatischen Wirkungsverlust (für jedermann), ohne Zwischenakt ab Verkündung.

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Naja, Gesetze die Spezielle Altersgruppen schützen oder Menschen mit besonderen Eigenschaften, die ggf. irgendwann nicht mehr bestehen.

Das Embryonenschutzgesetz gilt weiterhin... aber eben nicht mehr für Schäden an dem Kind, sobald es dann auf der Welt ist. Das Jugendschutzgesetz greift nicht mehr, wenn der Jugendliche ein gewisses Alter erreicht, etc.

Aber im Großen (also nicht auf den einzelnen Bezogen) haben Gesetze soweit ich weiß kein 'Verfallsdatum'... die gelten so lange bis sie überarbeitet oder für Verfassungswidrig erklärt werden

Das Gesetz verliert aber nicht seine Wirkung. Es verliert allenfalls seine Anwendbarkeit für Person X oder so. Ich spreche von einem vollständigen Wirkungsverlust (für jedermann).

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@juraerstie2019

Was ich auch beantwortet habe... Verfassungswidrigkeit. Wenn das BVerfG verkündet dass das Gesetz bis zu diesem und jenem Zeitpunkt entsprechend überarbeitet werden muss und dies nicht geschieht wird ein Zeitpunkt gesetzt, zu dem das Gesetz seine 'Wirkung' verliert. Das wäre z.B. bei den Gesetzen zur Grundsteuer der Fall gewesen, wenn die nicht reformiert worden wären bzw. würden.

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@BeviBaby

Auch dann folgst du nicht den Prämissen die ich aufgestellt habe. „Ohne zutun“; „Mit festgelegtem Zeitrahmen“.

Heißt Gesetzgebungsakt - Zeitplan - Ende Gesetz (automatisch).

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@juraerstie2019

Wenn ich sage 'ändert bis 30.06.2020' und dies nicht passiert, dann LIEGT hier ein festgelegter Zeitrahmen vor (bis 30.06.2020) und eine Untätigkeit (nicht handeln). Wenn man ganz auf Streit aus ist könnte man 'Unterlassen' als Tätigkeit betrachten... aber das ist mir dann doch zu lächerlich.

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@juraerstie2019

Einzelne Normen z.B. aus dem Steuerrecht ändern sich jedes Jahr, weil sich die Betragsgrenzen z.B. bei Freibeträgen ändern können.

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@BeviBaby

Ich suche einen (wenn es das gibt) vollständigen automatischen Wirkungsverlust (für jedermann), ohne Zwischenakt — die anderen Arten kenne ich.

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Klar gibt es die. Kommt z.B. dann vor wenn ein Gesetz durch ein neues abgelöst wird. Oder der Grund des Gesetzes aus irgendeinem Grund in absehbarer Zeit nicht mehr gegeben sein könnte.

Hab auf die schnelle hier eines aus Schleswig-Holstein gefunden:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/7l2/page/bsshoprod.psml;jsessionid=BFF113BF87B02614233CC61DD46008AB.jp25?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AnmSVSHrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Kann man imho auch auf den aktuell in Diskussion befindlichen Brexit beziehen. Da gibt es Gesetze die bis zum Einsetzen des Brexit gültig sind - danach nicht mehr bzw. durch neue Gesetze ersetzt werden müssten.

Woher ich das weiß:Recherche

Wenn ein Gesetz durch ein anderes abgelöst wird, dann folgt das nicht meiner oben genanten Prämisse: „ohne zutun“

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@juraerstie2019

Dann gibt es nach Deiner Definition kein Gesetz, denn es muss immer jemand definieren und erlassen, was schon ein "zutun" ist.

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@Novos

Ja hab ich mir auch schon gedacht, aber bei der Anzahl an Gesetzen weiß man nie. Danke.

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Müller Drogerie/Aushilfe als Einräumer/Feiertage

Ich bin als Aushilfe/Einräumer bei der Drogerie Müller beschäftigt. Ich muss also immer an den Tagen arbeiten wo die neue Ware kommt. Bei uns GEWÖHNLICH Dienstag und Freitag. Jetzt war es aber schon desöfteren so, das, wenn ein Feiertag war, sich die Tage der Anlieferung verschoben haben und wir dann an einem anderen Tag arbeiten mussten. Ich habe mich jetzt schon desöfteren geärgert weil wir Minijobbler nie etwas von den Feiertagen haben (weil immer 2 Arbeitstage pro Woche, egal wieviele Feiertage in dieser Woche sind/Weihnachtenz. B. 2 Feiertage in einer Woche). Im Arbeitsvertrag steht:

"Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sind flexibel und ricten sich unter Beachtung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen nach den betrieblichen Bedürfnissen und den jew. betrieblichen Regelungen....)"

Wenn ich aber bei den Gesetzen der Minijobbler nachsehe steht dort (nicht wörtlich aber in diesem Sinn). " Wenn ein Feiertag an den GEWÖHNLICHEN Arbeitstag eines Minijobblers fällt, so muss dieser als gezahlter Arbeitstag gelten ohne das der Arbeitnehmer diese Zeit vor- oder nacharbeiten muss".

Was geht hier vor: Der Arbeitsvertrag oder das Gesetz?

Mit dem Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld dieselbe Frage. Laut Gesetz würden auch die Minijobbler anteilsmässig dieses Geld bekommen (sobald die Vollzeitarbeiter dies bekommen), aber wie durchsetzen?

Vielen herzlichen Dank für eure Antworten.

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Sind Polizisten Beamte?

Hallo zusammen, unser GeschiKurs hat heute eine lange erbegnislose Diskussion darüber geführt, ob Polizisten in Deutschland Beamte sind. Die eine Seite meint, dass Polizisten keine Beamten sind und berufen sich dabei auf folgenden Text:

Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990). Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst. Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des § 15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz. Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“. Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter! Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte! Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen! Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet. Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle System Kohl“genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „System Kohl“ verhindert haben, dass die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbestimmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.

Die BRD, das GG und somit alle BRD Gesetze wurden aufgehoben. Es wurden aber bis heute keine neue Verfassung, keine neuen Gesetze auf Basis einer neuen Verfassung verabschiedet!

Das bedeutet, dass Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!

Sog. Richter wissen, dass sie keine staatlich gestellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!

In jedem Rechtsstaat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zuständigen „staatlichen“ Richters wirksam.

Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechtsstaaten als „Entwurf“.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in § 126 BGB der aufgelösten BRD.

Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen![...]

"..."

Die andere Seite unseres Kurses meinen dass jeder Polizist Beamter ist, schon allein deswegen, da er sonst keine "Sonderrechte" hätte und niemanden verhaften dürfte.

Ich bzw. wir würden uns über eine Aufklärung bezüglich dieses Themas freuen.

MfG Lucas

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Weshalb werden bestehende Strafgesetze bei zu Straftaten aufrufenden Büchern nicht angewendet?

Es gibt Schriften, welche definitiv nicht verkauft, verschenkt, beworben werden dürfen, ansonsten sofort der Rechtsstaat auf der sog. Matte stehen würde. Es gibt auch Werke, die nur mit entsprechenden abgesegneten Kommentierungen weiterverbreitet werden dürfen, da ansonsten ebenfalls das Strafgesetz zu"schlägt" (begrüßenswerterweise).

In Deutschen Gesetzen (Strafgesetzbuch) sind Aufrufe/Anstiftungen zu Straftaten in zahlreichen Paragraphen (§§26, 30, 111, 140StGB usw.) geregelt. Weshalb werden diese Gesetze nicht bei jedem Verkauf, Verschenken, Bewerben des hier exemplarisch zu nennenden Korans angewendet?

Das Argument, dass der Verkäufer, Verschenker, Bewerber die darin dargestellten Straftataufrufe nicht spezifiziert bzw. dies nicht beabsichtigt ist schwer nachvollziehbar. Denn einerseits ist es tägliches Erleben, dass die darin enthaltenen Aufrufe/Anstiftungen nicht nur ernst gemeint sind, sondern auch treu umgesetzt werden und andererseits ist im Koran sogar klar geregelt, dass dieser nicht interpretiert werden darf, sondern für alle Zeiten entsprechende wortwörtliche Gültigkeit hat. Das Argument der Religionsfreiheit könnte natürlich ziehen... allerdings könnte sich dann jeder schriftliche Straftataufruf hinter der Religionsfreiheit verschanzen, diesen als Gottes Wort deklarieren, dem unbedingt Folge zu leisten ist.

Mit welchen Argumenten/Fakten kann der Koran vor dem Strafgesetz Bestand haben und gleichzeitig für jene, die pflichtgemäß danach Handeln, dann sogar strafmildernd sein, da es dann ja keine "niederen" Instinkte, sondern (mindestens) korankulturell geprägte Pflichterfüllung war, die für millionenfaches Leid sorgten und sorgen?

Unabhängig hiervon hatte ich mich mit meiner muslimischen Partnerin häufig über den Koran unterhalten. Witzigerweise hatte ich, im Gegensatz zu ihr, den Koran an vielen Stellen sogar verteidigt und für gesellschaftlich gut befunden. Konnte ihr sogar Stellen zeigen, die sie gar nicht kannte, und wo sie glücklich feststellen durfte, dass da ganz wundervolle (nicht ironisch gemeint) Dinge drinstehen. Allerdings unterschied uns, dass ich den Koran rational zu greifen versuchte, während für sie der Koran nie Geltung hatte, sie ihn (augrund erlebter Erfahrungen) ablehnte, außer es kam zu Situationen, wo dann die emotionale islamische Prägung (Meme) griff und ich feststellen konnte, dass der Koran für viele Muslime ein inneres Gesetz darstellt, dem sie sich nicht oder nur sehr schwer entziehen können.

Und Bitte: Keine Zensur (das wäre dann nämlich eine klare Bankrotterklärung bzw. treue Koran Pflichterfüllung), keine (wie auch immer gearteten) "Keulen", sondern Sachlichkeit gegenüber jemandem, der kein abgeschlossenes Jurastudium hinter sich hat, daher über die Anwendung/Nichtanwendung von (als gut empfundenen) Gesetzen staunt und deshalb diese Gute Frage stellt.

Vielen lieben Dank im Voraus für Gute Antworten.

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