gibt es denn eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren?

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11 Antworten

Diese Verpflichtung gibt es nicht.

Aber wenn Du ein Empfangsgerät besitzt, wird Dir natürlich unterstellt, dass Du auch empfängst. Ist leider so. So gar wenn das Gerät kaputt ist, musst Du zahlen. Die GEZ ist allmächtig.

Wenn Du es wirklich nur zum DVD-Schauen benutzt, kannst Du die Antennenbuchse versiegeln lassen. So wurde es bei uns in der Firma gemacht, damit kein Empfang möglich ist. Um damit den Gebühren der GEZ zu entgehen.

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Kommentar von gangsterjaeger
08.10.2011, 20:19

leider nur fast richtig:

das Versiegeln der Antennenbuchse hilft gar nichts. Für die Entstehung der Anmelde- und Gebührenpflicht ist neben weiteren Voraussetzungen der BESITZ von Rundfunkgeräten entscheidend.

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Eine Verpflichtung ein Gerät zu besitzen, gibt es nicht. Wohl aber die Verpflichtung Gebühren zu zahlen, wenn man ein Gerät zu Hause stehen hat. Sobald ein Gerät zu Hause steht, selbst wenn es defekt ist, hat man Gebühren zu zahlen. Klingt merkwürdig, ist aber wahr. Die GEZ teilte mir einmal mit, dass die Möglichkeit ohne großen technischen Aufwand ein Fernsehprogramm zu empfangen, bereits die Gebührenplicht auslöst. Eine Reparatur sei eben kein großer technischer Aufwand.

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man ist nicht Verplichten einen zu habe du kommt aber auch nicht daran vorbei ich hören sein 10 Jahren keine Radio mehr mus aber bezaheln weil ich ein Gerät habe

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Kommentar von ursula39
06.10.2011, 13:59

Warum schaffst Du dann das Rundfunkgerät nicht ab ? Schaust auch kein Fernsehen ?

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auch in d dafür gibt es einen rundfunkstaatsvertrag der von den ländern gemacht wird und bald nuß jeder haushalt zahlen und nicht mehr nach anzahl der geräte.auch blinde das finde ich ja pradox.

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Die gehen davon aus .. und das scheint im deutschen Staat schon zu reichen dir Geld dafür abzuknöpfen is fast wie inner DDR und ebenfalls kaum jemand wehrt sich dagegen .... die emisten leute wollen einfach ihre ruhe und bezahlen :D (aber das mit der pasuchalen gebühr komtm ja erst noch .. bzw hoffentlich nicht)

GEZ ist ein Abzokcverein das ist Tatsache .. aber wann wird etwas dagegen unternommen ?

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Kommentar von PeterSchu
06.10.2011, 13:55

"das ist Tatsache..."

Nein, das ist deine Meinung.

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Kommentar von ursula39
06.10.2011, 14:02

@HansPeterli

Mach Du den Anfang! Tu was ! W i r sind das Volk ...Gell ?

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persönlich gucke ich NIE Fernsehen, ich nutze das Gerät nur um DVD-Filme zu gucken und um zu spielen ..dann wird einem aber automatisch unterstellt, TV:sendung zu schauen!!

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Es gibt keine gesetzliche Grundlage das du so etwas besitzen musst.

Das ist Quatsch.

Es gibt lediglich die gesetzliche Grundlage das du Rundfunkgebühren zahlen musst wenn du solche Geräte besitzt; wenn nicht zahlst du auch nichts.

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Kommentar von trixieminze
06.10.2011, 14:08

Nenne die gesetzlich Grundlage beim Namen !

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ist doch gar nicht so,

wenn du kein Radio, kein Fernseher und kein Internet-PC/ Smartphone hast musst du doch auch nichts bezahlen.

Jedenfalls jetzt noch nicht, da kommt erst, bis dahin ist die Rechtsgrundlage geschaffen

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Keine Rechtsgrundlage , keine Zahlungsverpflichtung , kein Sanktionen ( Owi ) . Es ist Bettelpolitik ! Ich zahle nicht !

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Niemand ist dazu verpflichtet ein Rundfunkgerät zu besitzen.

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ich weiß ja nicht ob du von Deutschland oder Österreich bis, aber bei uns in Österreich gibt es den ORF und da gibt es das Rudfunkgesetz und da musst du zahlen, auch wenn du nur einen Fehrnseher hast und Radio.

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