Gibt es bei einem Parkrecht im Grundbuch etwas zu beachten?

4 Antworten

Hallo,

ich würde diese Frage mit dem zuständigen Bauordnungsamt klären, da offenbar die Stellplätze für den Betrieb der Gaststätte erforderlich sind. Ggf. macht es auch Sinn über die Eintragung einer Baulast zu reden (Baulastenverzeichnis und nicht Grundbuch).

Diese Frage ist zu speziell, um sie hier mit den vorhandenen Informationen exakt zu beantworten. Zumal das Aufgabe der rechtsberatenden Berufe ist. Da ihr wegen dem Vorhaben ohnehin einen Notar aufsuchen müsst, macht es Sinn, diesem die Angelegenheit anzuvertrauen.

Der Löschungsanspruch des Eigentümers des belastgeten Grundstücks ist mit dem Wegfall der Gastronomie einfach und klar geregelt und für die Beteiligten und deren Rechtsnachfolger so dinglich gesichert!

Frage zu Geschäftsfähigkeit Minderjähriger / Schenkung?

Hallo an die Leser,

ich sitze momentan an einem Fallbeispiel aus einer Recht-Vorlesung(keine Hausaufgabe oder sonstiges) . Und zwar folgender:

Fallbeispiel Der 16-jährige M soll von seinen Großeltern ein Hausgrundstück als Weihnachtsgeschenk bekommen. Auf dem Grundstück lastet noch eine Grundschuld. Der Großvater sagt zu, Zins und Tilgung für das Darlehen, welches mit der Grundschuld gesichert ist, zu übernehmen.

Kann M den notariellen Übertragungsvertrag wirksam unterschreiben?

Die Antwort der Professorin war hier: ja, da der Großvater anbietet die Zinsen und die Tilgung zu übernehmen und somit kein rechtlicher Nachteil für M entsteht.

Und eine Schenkung nach §516 BGB möglich ist.

Nun ist für mich aber folgendes ungeklärt:

...wenn M das Grundstück übernimmt ist Er somit der neu Besitzer aber der Großvater zahlt das Grundstück ab,

Nun steht für mich die erste Frage im Raum: ist es so, dass man bei Übernahme/Übergabe das Grundbuch umschreiben muss? Ist das allein nicht Rechtsgeschäft?

Oder WO genau sind die Schulden die auf einem Haus lasten denn überhaupt festgehalten?

Auf dem Haus an sich würde dennoch eine Schuld bestehen.

Müsste in dem Falle nicht VOR dem Kauf eine Erklärung zwischen dem Großvater und M erfolgen? Das Wiederrum wäre doch aber auch wieder ein Vertrag zu einem Nachteil. Ergo, wäre es nicht rein vorteilhaft und die Schenkung wäre somit ja nicht möglich. Bzw bräuchte M eine Zustimmung seiner Eltern,

Es klingt sehr verwirrend, ich hoffe jemand kann mir darauf eine Antwort geben.

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Gebürenpflichtiger Privatparkplatz - wie soll man das Geld verlangen?

Ich weiß es ist ein langer Text, aber solangsam verzweifle ich echt an unseren Nachbarn. Ich bin sehr dankbar für jede Art von Hilfe.

Wir haben einen kleinen Hinterhof auf dem unsere beiden Autos und ein das eines Nachbarn (der uns Miete zahlt) stehen. Die Leute aus dem Nachbarhaus sehen es aber als selbstverständlich auf unserem (ausgeschilderten) Privatgelände zu parken. Die Hofeinfahrt gehört zum Nachbarhaus, aber es wurde schon vor Ewigkeiten geregelt dass wir das Durchfahrtsrecht haben. Wenn wir von denen eingeparkt werden ist es nur Hausfriedensbruch und die Polizisten bequemen sich frühestens nach einer Stunde hierher. Es macht ja nichts aus wenn man z.B. zu einem Arzttermin viel zu spät kommt.

Deswegen haben wir vor einer Weile Schilder anbringenlassen und das privatgelände in einen gebürenpflichtigen Privatparkplatz umgewandelt. Jetzt ist das Problem, dass die Leute aus dem Nachbarhaus trotzdem bei uns parken und dann irgendwann einfach abhauen.

Einmal haben wir einen Zettel an das Auto von so einem "Wildparker" angebracht (mit Informationen: wo unsere Eingangstür mit Klingel u. Sprechanlage ist, und dass er nachdem er gezahlt hat hinausfahren kann). Der hat uns dan Angezeigt wegen Nötigung (Die Polizisten haben uns zwar gesagt dass dabei überhaupt nichts rauskommen wird, aber trotzdem halte ich das für eine absolute Frechheit!!)

Die Frage ist jetzt, was kann man machen (was legal ist) um wenigstens das Geld zu bekommen (es sind stündlich 3€, da läppert sich schon einiges zusammen), dafür dass wir ständig eingeparkt werden. Die "Wildparker" immer rausfahrenlassen und dann jedesmal zum Anwalt rennen ist sehr unpraktisch, weil es wirklich 3-4 mal in der Woche vorkommt.

Danke für eure Hilfe.

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