Gibt es auch Schadensersatz für verlorene Zeit?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo WhySoOrdinary,

die Sache ist jetzt etwas komplizierter und nicht so einfach zu beantworten.

Wenn Du schreibst:

Angenommen man wird aufgrund falscher bzw. versehentlicher Annahme/Vermutung von der Polizei festgenommen,>

Die Polizei ist natürlich nicht berechtigt einen vorläufig festzunehmen, nur weil einen Annahme/Vermutung vorliegt man hätte eine Straftat begangen.

Währe das der Fall, währe in der Tat ein Schadensersatz denkbar.

Im Grunde genommen darf Dich die Polizei aus zwei Gründen festhalten und mit zur Dienststelle nehmen:

  1. Du bist verdächtig eine Straftat begangen zu haben, aber vor Ort kann Deine Identität nicht festgestellt werden. Dann kann Dich die Polizei zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle nehmen. Aber sobald Deine Identität feststeht, muss Dich die Polizei wieder laufen lassen. Ist die Mitnahme zur Dienststelle aus diesem Grunde erfolgt, steht Dir kein Schadensersatz zu. Deshalb am Besten immer einen Personalausweis mitnehmen (ist aber keine Pflicht), dann hat die Polizei auch keinen Grund Dich zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle zu nehmen.

  2. Es liegen Gründe für die U-Haft vor, die wahren und ich führe hier das Gesetz an:


§ 112 StPO - (Voraussetzungen der Untersuchungshaft)

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

  1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

  2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

  3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.


Damit Dich die Polizei verhaftet müssen also schon schwerwiegende Gründe vorliegen, um Dich zu verhaften.

Auch langt die reine Vermutung/Annahme Du wärst der Täter langen sicherlich nicht. Es müssen schon Tatsachen vorliegen, die den Verdacht erhärten.

Beispiel:

Es ist ein Mord geschehen und Du stehst mit der Tatwaffe neben der Leiche. Somit liegt ein begründeter Tatverdacht vor, dass Du der Täter bist und somit wäre auch eine Verhaftung rechtmäßig.

Stellt sich dann zum Beispiel später raus, Du warst definitiv nicht der Täter, weil zum Beispiel ein Video zeigt, wie der wahre Täter schießt, die Waffe wegwirft und wegläuft und Du dummerweise kurz nach der Tat um die Ecke kommst und die Waffe aus welchen Gründen auch immer, gerade unmittelbar bevor die Polizei kommt aufhebst.

Auch dann steht Dir kein Schadensersatz zu, denn alles hat anfänglich dafür gesprochen, dass Du der Täter warst und die Festnahme war somit rechtmäßig.


Schadensersatz ist immer dann nach deutschen Recht zu leisten, wenn Jemand schuldhaft gehandelt hat.

Schuldhaft im Bezug auf Deine Frage ist aber nur dann, wenn gar keinen richtigen Hinweise da drauf vorliegen, Du wärst der Täter und die Polizei nimmt Dich trotzdem fest. Solche willkürlichen Verhaftungen sind verboten, Dir würde ein Schmerzensgeld zustehen und der Beamte müsste sicherlich mit einem Disziplinarverfahren, wenn nicht sogar mit einem Straferfahren wegen Freiheitsberaubung rechnen.

Aber in der Regel erfolgen solche Festnahmen wirklich nur, wenn auch Tatsachen dafür sprechen, Du wärst der Täter UND Deine Identität steht nicht fest ODER es liegen Gründe für die U-Haft vor.

Übrigens: die U-Haft darf nur durch einen Richter angeordnet werden und Du bist diesen unverzüglich vorzuführen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Wobei zu prüfen wäre, ob überhaupt ein Schaden im Sinne des § 252 BGB vorliegt.

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@Haglaz

Das ist völlig korrekt.

Den entstanden Schaden muss man zudem ja auch belegen können

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Hallo TheGrow und sorry, dass ich diese Leiche ausbuddeln muss.

Ich finde Deine Antwort sehr kompetent und habe eine zur ursprünglichen Frage ähnliche:

Wie sieht es mit Schadenersatz aus, wenn man bspw. etwas gekauft hat, an der Kaufsache einen Mangel festgestellt und diesen auch dem Verkäufer gemeldet hat, der Verkäufer aber keine Anstalten macht, den Mangel zu beheben und man den Mangel dann (teilweise) selbst behebt? Entsteht dadurch ein Anspruch auf Schadenersatz?

Konkret: Bei einem gekauften Regal fehlten Pins und ich habe diese im Möbelhaus selber besorgt. Steht mir für die Fahrt dorthin und die im Möbelhaus verlorene Zeit Schadenersatz zu?

Danke und Grüße

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es gibt Schadensersatz, wenn einem ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, den man beweisen/belegen kann. Ebenso Ausfallentschädigung oder sonstiges. Aber man muss eben belegen können. Bei den meisten Dingen reicht es jedoch, wenn man dem anderen sagt, dass man aufgehalten wurde um seiner Bürgerpflicht nachzukommen und dann bekommt man eine 2. Chance/Termin.....denn die Polizei wird dich ja nicht einfach so zum Spaß mit genommen haben

Nur falls Willkür vorliegen sollte. Sobald eine Ermächtigung gegeben ist, handelt die Polizei rechtens und fertig.

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