Gibt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Begründung um die CETA-Entscheidung seine Unabhängigkeit auf, oder war es nie unabhängig?

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6 Antworten

Die Frage und auch einige Antworten hier, schinen zustande gekommen sein, ohne sich mit dem Einantrag und der Entscheidung zu befassen.

Es wird so getan, als hätte das BVG dem Abkommen zugestimmt. Das ist eindeutig nicht der Fall.

Das BVG hat lediglich gesagt, dass es keinen Grund gibt, das Inkrafttreten zu verhindern, wenn gewährleistet ist, dass bei einer späteren, negativen Entscheidung des Gerichts, ein Aussteig möglich ist.

Ausserdem dürften erstmal nur die Teile des Abkommens in Kraft treten, die die EU beträfen.

Dieser Eilantrag war ja im Prinzip nichts anderes, als auf normaler Gerichtsebene ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das BVG hat dabei auch darauf hingewiesen, dass eine Blockkade eben sinnlos die Glaubwürdigkeit beschädigt, für den Fall, dass das Gericht später zum Urteil kommen, sollte, das CETA verfassungsgemäß ist.

Es wurde ausdrücklich betont, das dies kein präjudiz für die Entscheidung in der Hauptsache ist.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/verfassungsgericht-weist-eilantraege-gegen-ceta-ab

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Kommentar von NewKemroy
13.10.2016, 16:59

Aber darf sich das BVG auf die Glaubwürdigkeit gegenüber den Investoren in der Welt berufen?

Genauso gut könnte es sich ja auf die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern berufen, die uns ja bestimmt einmal vorwerfen werden aus Profitsucht den Planeten zerstört zu haben.

Also verstehen Sie mich.?Es geht mir jetzt nicht um pro oder contra CETA oder Investoren oder den Planeten (obwohl es ja wahrscheinlich nur darum geht. Aber lassen wir das mal nur für ein Gedankenexperiment ausgeklammert).

Die Frage ist rein technisch. Kann das höchste Gericht irgend einen Umstand heranziehen, von dem angenommen werden kann dass er uns betrifft. Zum Beispiel dass Putin sich auf den Schlips getreten fühlen könnte, wenn CETA zustande kommt, oder müsste es nicht unabhängig von solchen neu hinzugenommenen Umständen entscheiden?

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Gibt das Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit auf, wenn das BVerfG sagt man müsse berücksichtigen, dass Deutschland oder die EU an internationaler Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man CETA jetzt sofort gestoppt hätte?

Das Bundesverfassungsgericht ist verpflichtet, möglichst objektiv und unter gewissenhafter Abwägung aller Umstände seine rechtsverbindlichen Entscheidungen zu treffen. Im konkreten Falle gehört es, abzuwägen, ob die Vorteile eines (vorläufigen!) CETA-Abkommens die Nachteile für Deutschland überwiegen würden oder nicht. Das Gericht hat beschlossen, zunächst der Bundesregierung Handlungsfreiheit unter Auflagen zu geben, damit das internationale Ansehen Deutschlands keinen Schaden erleidet. In der Sache selbst, also ob CETA dem Grundgesetz widerspricht oder nicht, hat das Gericht keinerlei Entscheidung getroffen und wird diese erst nach sorgfältiger Prüfung in ein oder zwei Jahren fällen. Insofern hat sich das Bundesverfassungsgericht seine volle Unabhängigkeit gewahrt und ermöglicht der Regierung, CETA auf Widerruf abzuschließen und die Interessen Deutschlands zu wahren!

Sollten rechtliche Entscheidungen nicht ergebnisunabhängig sein?

Eine "rechtliche Entscheidung" ist das "Ergebnis" eines Abwägungsprozesses. Das Bundesverfassungsgericht als eines der hohen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland hat selbstverständlich bei seinen Entscheidungen auch die Interessen des ganzen Landes zu berücksichtigen. Würde das Gericht diese Interessen ganz Deutschlands bei seinen Entscheidungen nicht mehr berücksichtigen, sondern nur noch parteipolitische oder Interessen bestimmter Gruppen von Bürgern, dann wäre "ein Grund zur Besorgnis des Bürgers" zweifellos vorhanden!

MfG

Arnold

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Kommentar von NewKemroy
13.10.2016, 16:42

Klingt vernünftig. Dennoch erlaube einem jur. Laien nachzufragen, ob das Recht nicht "zeitlich nur in eine Richtung" funktionieren müsste? Also ich hätte gedacht, dass Gesetzte "gesetzt" sind, so dass wenn bestimmte Umstände auf das Gesetz treffen ein bestimmtes Urteil herauskommt.

Was mir komisch vorkommt ist dass man das noch nicht gesprochene Urteil dann nimmt, in der Zeit quasi zurückspringt und dann den Entscheidungsprozess beeinflusst bis ein Urteil zustande kommt, dass den Umständen und allen Beteiligten akzeptabel erscheint. Weil auf diese Weise gerät man dann ja in eine Art Sinnlos-Schleife (Entscheidung bedingt Urteil, Urteil bedingt Entscheidung, usw.), bei der nur noch neu hinzugenommene Meinungen oder Umstände ausschlaggebend sind.

Aber "neu hinzugenommene" Faktoren - gilt eigentlich nicht, da sie ja nicht im Gesetz stehen. Sonst ist ja der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Irgendwie komme ich nur schwer mit dem Begriff "Abwägungsprozess" klar. Weil, wenn eh alles abgewogen wird, wie kann ich mich dann als Bürger noch auf das Gesetz verlassen?

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Das Bundesverfassungsgericht besteht aus mehreren Richtern. Diese können durchaus verschiedener Meinung sein. Daher wird ja mit Mehrheit abgestimmt.

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Nein. Denn BVerfG sagte ja auch in der Urteilsverkündung, dass die vorläufige Anwendung sich NUR auf die Bereiche von Ceta beschränkt, die ohnehin im Zuständigkeitsbereich der EU liegen und, dass das Parlament diese Vorläufige annahme jederzeit Einseitig beenden kann.

Ich finde es aber immer interessant, wie die "Verlierer" bei Verfassungsgerichturteilen nach der Niederlage immer sofort die die Neutralität der Richter in Frage stellen. Vor 2 Monaten hat das BVerfG ein Gesetz zur besseren, geheimdienstlichen Methodik in Deutschland in Grund und Boden geurteilt und abgeschmettert.

Da stellt natürlich niemand die Neutralität in Frage.

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Kommentar von NewKemroy
13.10.2016, 11:23

Und ich finde es immer interessant, wie hier voreilige Schlüsse über Hintergrund und Motivation des Fragestellers gezogen wird.

In Punkto Ceta, betrachte ich mich eher in der Mitte (neutral). Ich glaubte bisher an die Unabhängigkeit der Gerichte, wenngleich ich mich auch schon mal gefragt hatte, ob manch Urteil in Zivilprozessen von Prominenten auch in Abhängigkeit von der öffentlichen Meinung getroffen wurde?

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Ein sinnfrei konstruierter Zusammenhang. Wieso sollte "die Unabhänigkeit" des Verfassungsgerichts durch eines seiner Urteile beschädigt werden? Oder dadurch, tatbestände zu werten?

Schon formalogisch ist dein "Einwand" völlig verhunzt. Dabei habe ich noch nichteinmal die Urteilsbegründung gelesen. Bist du überhaupt sicher, dass du die richtig verstanden hast...?

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Kommentar von NewKemroy
13.10.2016, 11:29

Also das Wort Glaubwürdigkeit in Bezug auf zukünftige, andere Vertragsverhandlungen ist bei der TV-Live-Übertragung gefallen. Und wenn man das mal als Beispiel runterbricht in den Privatbereich, hieße das, ich richte mein Verhalten danach, was andere über mich denken könnten. Und das wäre doch alles andere als souverän.

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Moin und danke für Deine gute Frage!

Wir müssen hier eine Ebene tiefer gehen. Deutschland hat keine Verfassung die seine Landesgrenzen definiert und ein eigenes Rechtssystem etabliert. Das wurde nach dem 2ten WK nie auf den Weg gebracht.

Gemeinsam mit den Alliierten hat unsere damalige Regierung Adenauer uns ein Grundgesetz, eine Art AGB für die Sonderverwaltungszone Westdeutschland verordnet, während die oberste Gerichtsbarkeit laut S.H.A.E.F Gesetzen (https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Expeditionary_Force) beim amerikanischen Militärgericht lag.

An diesen Strukturen hat sich bis heute im Kern nicht viel geändert und sie wurden mit dem 2+4 Vertrag im Rahmen der Wiedervereinigung teilweise erneuert. Fakt ist (von Schäuble, Bush, Obama etc.. immer wieder wörtlich bestätigt) wir sind ein besetztes Land und haben uns nie die Form eines Staates innerhalb der heutigen Landesgrenzen durch eine Verfassung gegeben.

Deutschland hat z.B. nie Friedensverträge mit seinen Nachbarn geschlossen da es dazu ein Staat sein müsste und gerichtliche Anordnungen werden in der Regel maschinell unterschrieben, da ein Richter nichts hat woraus er seine Legitimation als Rechtsorgan ziehen kann und daher für jedes Urteil als Privatperson haften müsste, etc. ... das gilt für alle Beamten, die am Ende der Fahnenstange nichts haben auf das sie vereidigt werden könnten :/

Ergo: Da das Bundesverfassungsgericht schon dem Namen nach ein Paradoxon ist, ist es auch kein verfassungsrechtlich gültiges Organ. Was ist es dann?

Meiner Meinung nach ein politisches Exekutivinstrument. Als Solches ist es nicht böse und die Amerikaner, wenn auch juristisch unsere Besatzer, sind nicht der Satan. Wir sind ja auch ein treuer Vasall und strategisch enorm wichtig, womit kein Motiv besteht uns schlecht zu behandeln aber Du kannst davon ausgehen dass Entscheidungen von globaler Tragweite wie z.B. CETA politisch motiviert sind und ein gewichtiges Pfund von jenseits des Atlantiks einfließt.

Herzliche Grüße!!

 

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Kommentar von DerHans
13.10.2016, 20:45

Selbstverständlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung. 

Das nennt sich in Deutschland Grundgesetz.

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