GEZ Zahlungsaufforderung trotz Befreiung

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3 Antworten

Als erstes GEZ kündigen. Kann schon etwas schwierig werden. Danach kann die GEZ oder ihre Erfüllungsgehilfen dich nicht zwingen Mitglied zu werden, da Zwangsmitgliedschaften in der BRD vgl. Art. 1 (2) und Art. 25 Grundgesetz durch das zwingende Völkerrecht (ius cogens) siehe UN-Menschrechtsonvention §20 (2) verboten sind.

§ 20 Absatz 2 der UN-Menschenrechtskonvention sagt aus: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“

Da die BRD die völkerrechtlichen Verträge unterschrieben hat und diese für alle Mitglieder gemäß der UN-Statuten (insbesondere die UN-Menschenrechtskonventionen) verbindlich gelten. Diese sind im Grundgesetz fest verankert und gehen den bundesdeutschen Gesetzen vor (vgl .Art. 25 GG).

Den Typen, wenn sie vor der Tür stehen, sofort Haus, Hof und Kontaktverbot erteilen. Bei verstoß sofort Strafanzeige UND Stranantrag bei der örtlichen Polizei wegen Hausfriedensbruch, Bedrohung und versuchter Erpressung stellen.

Bei Bedarf kann ich dir ein Beispielschreiben geben. Aber erst mal raus aus dem Club, da du ansonsten einen Vertrag mit denen hast und dich an ihren Spielregeln halten musst. Ich habe seit 2006 jedenfalls mit der GEZ und der IHK keinen Kontakt mehr.

Das mit dem Kündigen halte ich echt für ne gute Idee.. Ich hatte mich damals angemeldet, da ich ja befreit war und dachte, so bin ich auf der sichereren Seite..

Weit gefehlt, ich bereue es schon längst mich da überhaupt angemeldet zu haben, trotz fortwährender Befreiung.

Kann man dort denn einfach so ohne Angaben von Gründen kündigen? Oder muss man dann angeben keine Geräte zu haben?

Rückwirkend wird mir das aber wahrscheinlich bei meinem Fall nun nicht weiter helfen, oder?!

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@moerchen86

Wie gesagt, mit der Befreiung ein Vertrag und der Willkür der GEZ (Inkassounternehmen) unterworfen. Ich hatte angegeben, das ich keine Geräte mehr habe aus religiösen Überzeugungen. Am besten mal Googeln, dort gibt es zum Thema Kündigung ganz gute Tipps. Ist bei mir schon zu lange her. Bzgl. der Zahlungsauforderung kannst du schon etwas machen. Die Frage ist nur, ob sich der Aufwand lohnt. Wenn es nicht so viel ist, dann zahlen, kündigen und nicht mehr beitreten. Wenn der Betrag etwas höher ist, dann kannst du die Zahlungsaufforderung anfechten, da diese wahrscheinlich NICHT von einer Person mit Vor- und Nachnamen unterschrieben ist. Somit ist dies ein ungültiges Schreiben (nichtiger Verwaltungsakt) und setzt keine Fristen in Gang und muss auch (theoretisch) nicht beachtet werden, da rechtlich nur ein Entwurf. Wie das genau zu formulieren ist verate ich gern, wenn du dich entscheidest den Weg zu gehen. Ist aber aufwendig und muss zwischen dem Geldbetrag und Deiner Lebenszeit von Dir abgewägt werden.

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@heikoehrlich

bist Du vielleicht arbeitslos und lebst auf Kosten der Allgemeinheit? Oder warum hast Du so viel Zeit, Dich mit so einem Blödsinn zu befassen und dies auch noch zum besten zu geben? Schlimm daran, ist ja nur, daß das auch noch falsch ist, was Du da verbreitest. Und es ist ein Aufruf zum Verstoß gegen geltendes Recht, das ist eine Straftat !!!!

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@gangsterjaeger

Danke für Deine Darstellung. Ich rufe nicht auf gegen geltendes Recht zu verstoßen, sondern sich an Recht und Gesetz zu halten (aber bitte alle auch die GEZ ohne Ausnahme). Siehe meine Antwort bzgl. der geltenden Gesetzeshierarchie. Wenn ein Gesetz der GEZ bzw. der Anstalten gegen das Grundgesetz verstoßen, sind diese nichtig und damit ungültig. Leider wird Druck aufgebaut und jetzt gegen geltendes Recht verstoßen. Ausnahme, Du meldest dich bei der GEZ an, damit erkennst du das Gesetz der GEZ/Anstalten an.

Die Anstalten haben als öffentlich rechtliche Anstalten "Hohetiliche Aufgaben" vom Bund übernommen. siehe Art. 5 (1) GG ...Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet....

Aus diesem Grund musst Du auch nicht fürs gucken bezahlen (wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz), sondern dafür, dass Du einen Rundfunkempfänger bereit hältst. Eine geniale Idee, muss ich schon sagen. Wer mag darf gerne weiter GEZ zahlen und die Millionengehälter mit finanzieren. Wir wollen ja die Milliardengewinne nicht schmälern, ansonsten verhungern die noch.

Immerhin bezahlt die GEZ ihre eigenen Richter und Politiker, damit diese ihre Geldbringenden Verhaltensweisen unterstützen.

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So ein Bullshit: Die GEZ arbeitet auf der Grundlage eigener Gesetze, einen Verstoß gegens Völkerrecht zu sehen ist völlig abwegig, eine Mitgliedschaft gibt's auch nicht - ist ja kein Verein - Du wirst doch auch nicht Mitglied beim Finanzamt, sobald Du steuerpflichtig wirst, oder?? Man hat deshalb auch keinen Vertrag mit denen. Das sind auch nicht "deren Spielregeln", sondern von der jeweiligen Landesregierung verabschiedete Gesetze, an die sich gemäß Verfassung jeder zu halten hat - sogar DU !!!

Wenn man also seine "Mitgliedschaft" kündigt, erlischt noch lange nicht die Pflicht, sich an die bestehenden Gesetze zu halten. Und wenn Du irgendwelche Rundfunkgeräte besitzt, bist Du anmeldepflichtig, das ist alles.

Eine Zwangsanmeldung gibt es schon, und eine "Mitgliedschaft" im Staat Bundesrepublik Deutschland gibt es auch, denn Du bist Bürger dieses Landes, hast einen deutschen Ausweis. Und wenn Dir das nicht paßt, dann gehe doch in ein Land, wo es keine Gebührenpflicht für den Rundfunk gibt, da fühlst Du Dich bestimmt wohler...

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@gangsterjaeger

Du hast Recht, JEDER (Ich und auch die GEZ) muss sich an die Gesetze halten, aber ein rangöheres Recht bricht immer niederes Recht und darf diesem nicht wiedersprechen. Somit gilt eine Gesetzeshierarchie nach dem Prinzip: Ober sticht Unter.

Die hierarchische Ordnung der Rechtsquellen (Normenhierarchie) der BRD:

1) Völkerrecht bricht Grundgesetz und Bundesrecht (Art. 1(2) und 25 GG) Das Völkerrecht geht den deutschen Gesetzen vor.

2) Grundgesetz bzw. Verfassungsrecht bricht Bundesrecht Kein Gesetz darf (Ausnahme bei Einhaltung des Zitiergebots Art. 19 GG) dem Grundgesetz widersprechen, ansonsten ist dieses Gesetz per Gesetz nichtig und darf nicht mehr angewendet werden (Entscheidung Bundesverfassungsgericht = Gesetz)

3) Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG)

4) Bundesrecht bricht JEDE Verwaltungsvorschrift und andere eigene (Verwaltungs-)Gesetze (Art. 74 GG Rn 1) Verwaltungsvorschriften gelten nur für Behörden, Gemeinden und Verwaltungen. Bundesgesetze gehen diesen vor. Ist auf der Homepage des Justizminiesterium und in den Kommentaren zum Grundgesetz nachzulesen.

PS: Die Begrifflichkeit Verein und Mitgliedschaft sind sakastischer Natur. Juristisch ist der Sachverhalt wesentlich komplizierter, aber in Bezug zu der gestellten Frage aus meiner Sicht ausreichend.

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@heikoehrlich
Juristisch ist der Sachverhalt wesentlich komplizierter,

Der Sachverhalt ist ein völlig anderer, der zitierte Artikel 20 MRK ist überhaupt nicht anwendbar.

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Nur als Info, die GEZ ist nicht staatlich, d.h. sie hat auch keine besonderen Rechte, so musst du ihnen an der Haustüre weder Einlass gewähren noch Auskunft geben.

Auskunftsplicht besteht sehr wohl! Und Auskunft hat sie ja svhon gegeben, nur nachweislich halt zu spät bzw. nicht korrekt

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Nur als Info, die GEZ ist nicht staatlich, d.h. sie hat auch keine besonderen Rechte

Ähm, staatlicher als die GEZ kann kaum etwas sein:

"Die GEZ ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Gebühreneinzugs."

Und dementsprechend hat sie auch alle Sonderrechte einer Behörde, insbesondere was den Gebühreneinzug angeht...

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die GEZ sind nur die geldeintreiber der rundfunkanstalten und KEINE behörde. Leider zank ich mich mit diesen Ignoranten auch schon seit 3 jahren rum. Hol dir einen beratungsschein beim AG und geh frühzeitig zu einem anwalt.

kleine Korrektur: "Geldeintreiber" ist nur zum Teil richtig, da sie den kompletten Bereich der "An-, Ab- und Ummeldung, sowie der Befreiungen" erledigen. KEINE Behörde ist auch nur bedingt richtig, da die GEZ wie eine Abteilung der Sender arbeitet. Die GEZ selbst hat keine Rechtsform, aber die Sender, in deren Namen sie handelt, und die sind als "Anstalt des öffentlichen Rechts" behördengleich. Wenn ein Streit mit der GEZ vors Gericht geht, ist die jeweilige Landesrundfunkanstalt Dein Gegner.

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