GEZ verlangt Beiträge von 2005, kein Schriftverkehr vorhanden, wie abwenden?

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4 Antworten

Ab dem 1Januar 2013 gilt die neue GEZ Reform, das man nun egal wieviel Geräte man besitzt, pro Haushalt eine Pauschale von ca.18 € bezahlt.

[..] bis einschließlich 2014, [..]  wohnte ich bei meinem Vater was ich der GEZ auch mitteilte[..]

Somit galt vor 2013 eine Geräte Gebühr.
für TV ca.18€ für Radio ca.6 und wenn man nichts hatte 0€

[..] Jetzt [..] schrieb sie zurück das für die gemeldete Adresse von
meinem Vater keine Beiträge entrichtet wurden und sie daher mich als
Beitragszahler einfach in Anspruch nehmen[..]

Empfänger von Sozialleistungen ( Arbeistlosengeld, Sozialhilfe,  Studenten mit BAföG)  beziehen waren mit Nachweis von der GEZ befreit wie es auch heute noch möglich ist.
Menschen mit Behinderung haben heute eine Gebühr von 6€ zu entrichten und Taubblinde sind weiterhin befreit.

Wenn nun du bei deinem Vater gewohnt hast, wäre die Frage ob generell nicht gezahlt wurde, oder ein Nachweis für GEZ Befreiung vorlag.
In dem Fall müßte dein Vater Sozialleistungen in Anspruch genommen haben.
Hast du wiederum keinen Nachweis erbracht, das du z.b. Studierst und BAföG beziehst, geht die GEZ davon aus - das du in deinem Zimmer ein TV Gerät hattest - und verlangen nun Nachträglich die Gebühr für diesen Zeitraum.

Denn auch wenn z.b. deine Oma/Opa bei deinem Vater wohnt..und einen TV oder gar ein Radio in ihrem Zimmer hat - so war sie bis 2013 verpflichtet für ihr genutztes Gerät einen Betrag zu Zahlen.
Auch wenn z.b. dein Vater bereits für sein Eigens Gerät schon zahlt.
Sobald du nämlich selbst dein Geld verdienst - bis du Beitragspflichtig -

Nach 2013 gilt jedoch die Haushalts Abgabe.
Heißt.. Ein Haus / Wohngemeinschaft  = ein Beitrag von 18€ .
Egal ob da noch die Oma, der Enkel oder du selbst drin Wohnst und in ihrem Zimmer sich noch weitere Empfangsgeräte (TV, Radio, Handy, PC) befinden.

[..] Jetzt frag ich mich wie die GEZ nach all den Jahren ohne Schriftverkehr auf die Idee kommt solche Beiträge noch einzufordern?[..]

Sicher nicht ohne weiteres. Hast du mal mit deinem Vater gesprochen?'
Die GEZ schreibt eigentlich in der Regel dort hin, wo sie eigentlich einfordern möchte..
Ignoriert man die schreiben eine Zeit lang und  gibt später an, das der Verantwortliche nun wo anderes Wohnt - kann ich mir diese Situation nur so erklären.
Da du nun wo anders Wohnst - und deine eigenen 4 Wände hast - zahlst du sicherlich die GEZ Gebühr...dank der Haushaltsabgabe.

Was nun mit den Jahren 2005 bis 2007 sowie bis 2013 los ist - würde ich mal mit deinem Vater sprechen - wer denn nun die GEZ gezahlt hat,
oder ob sie generell gezahlt wurden.

Wenn da gar nichts gezahlt worden ist, so solltest du in Erfahrung bringen, wieso nicht.

Ab 2013 bis 2014 galt die Haushaltsabgabe ,
Nur wenn da auch nichts bezahlt worden ist - dann kann ich es mir nur so Erklären, das dein Vater sich da irgendwie entzogen hat
(Sozialleistungen , oder ähnliches)

Jetzt müßtest du Nachweisen, das du in deinem Zimmer gar keine TV/Radio etc Geräte hattest, was aber schwierig ist - da selbst ein PC
bereits Abgabe Pflichtig ist - und denn hat bestimmt jeder -
Es sei denn du sagst , der PC war von meinem Vater ich brauchte mir also keinen Zulegen..der war auch in seiner Wohnung.

Hier wäre ein Gang zur Verbraucherzentrale am sinnvollsten.
Der Gang zum Rechtsanwalt kostet nur Geld - und ich habe noch von keinem Fall gehört, das jemals einer gegen die GEZ gewonnen hat..

Doch als aller erstes solltest du mit deinem Vater sprechen, was da genau los war.. alles andere wäre Erstmal Nutzlos.

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Kommentar von Serenchen
02.05.2016, 08:09

Danke erstmal für die ausführliche Nachricht.

Das ich nicht nachweisen kann ob 2005-2008 ein Gerät vorhanden war kann aber die GEZ auch nicht.

Wie sich das mit meinem Vater erklärt ist simpel, er hat einfach nicht gezahlt. Aussage "muss ich ja nicht"- Was zu dem Zeitraum vllt. zutreffen mag.

Dann wende ich mich mal mit den Schreiben an die Verbraucherzentrale.

Was ich allerdings sicher machen werde ist das ich von der GEZ den Schriftverkehr bzw. die Zustellungen beweisen lassen werde. Denn auch die GEZ hat eine Nachweispflicht.

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Erst einmal zur Frage der Verjährung: Forderungen der früheren GEZ bzw. des jetzigen Beitragsservice verjähren nach 3 Jahren, wobei die Verjährungsfrist erst am Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen beginnt. Das würde heißen, die Forderungen ab 2013 sind auf keinen Fall verjährt.

Aber: Alle früheren Forderungen der GEZ, die sich ja noch auf Rundfunkgebühren beziehen, sind auch nicht verjährt, wenn es sog. hinterzogene Rundfunkgebühren wären. Wer seine Geräte nicht anmeldet, kann sich nicht auf Verjährung berufen (das ist ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte). Aber die GEZ müsste dir nachweisen, dass du selbst Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hast, sie aber nicht angemeldet hast. Wenn, wie in deinem Fall, die Wohnung (wohl richtig: die Geräte) angemeldet war, ist Verjährung sehr wohl eingetreten, es sei denn es hat ein Umzug stattgefunden und es hat von euch keine Ummeldung auf die neue Anschrift gegeben (Wer seine Anzeigepflichten verletzt und deshalb für die GEZ nicht erreichbar ist, kann sich auch nicht auf Verjährung berufen, so die Rechtsprechung). Bei bloßer Nichtzahlung ist die Forderung verjährt.

Die GEZ kann allerdings nicht, wenn dein Vater ursprünglich angemeldet war, aber sich weder umgemeldet noch gezahlt hat, sich jetzt für die Zeit vor 2013 an dich halten. Insoweit hat bei den Rundfunkgebühren, anders als beim jetzigen Rundfunkbeitrag, keine Gesamtschuldnerschaft bestanden. Für diese Zeit kann sie sich allein an deinen Vater halten. Der kann sich auch nicht einfach mit der Behauptung, du hättest die Geräte gehabt, aus seiner Zahlungspflicht verabschieden. Wieso war er denn dann angemeldet?

Mein Rat: Solltest du einen Festsetzungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung bekommen (haben), so musst du unbedingt innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (Einschreiben mit Rückschein), sonst wird der Bescheid unanfechtbar, d. h. dann kannst du gegen die Forderung nichts mehr machen, höchstens auf die Gnade des Beitragsservice hoffen.

Wie wäre es, ein Einschreiben mit ausführlicher Sachverhaltsschilderung (ohne Frechheiten oder Beschimpfungen) entweder an den Geschäftsführer des Beitragsservice, Dr. Stefan Wolf, oder an den Intendanten der für dich zuständigen Rundfunkanstalt zu schicken. Dann wird dein Fall eingehend geprüft und du bekommst in angemessener Zeit eine vernünftige Antwort.

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Kommentar von Serenchen
02.05.2016, 09:41

Auf diese Verjährungsfrist habe ich mich in meinem letzten Schreiben berufen, als Antwort kam das laut Verwaltungsverfahrensgesetz eine Frist von 30 Jahren drauf ist.

In dem Schreiben steht auch drin, dass Zahlungen im Zeitraum von 2007 - 2009 eingegangen sind die bereits 4 Jahre abdecken. Also müsste doch die Verjährung fruchten wenn ich deinen Beitrag richtig gelesen hab oder?  Ich hab mal folgendes verfasst:

Die Beiträge 08.05 bis 12.08 können meinerseits nicht nach vollzogen werden, da mir nach mehr als 10 Jahren kein Schriftverkehr ihrerseits bekannt ist, somit auch kein Widerspruch eingelegt werden konnte. Daher fordere ich Sie auf den Schriftverkehr für diesen Zeitraum nachzuweisen.

Ferner sind auf Ihrer Forderungsaufstellung Zahlungen im Zeitraum 04.07 – 07.09 eingegangen, behauptet wird das aber keine Beiträge entrichtet worden sind. Wie setzen sich diese Zahlungen dann zusammen? Von wem und welcher Adresse sind sie dann gezahlt worden?
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das ist keine frechheit, sondern ganz normale handhabung des beitragsservice. wenn du 1700 euro schulden hast, dann weißt du das nicht erst seit gestern, sondern wurdest mehrfach dazu aufgefordert. du kannst gerne zum rechtsanwalt gehen und der wird dir auch nur sagen, dass du endlich beginnen sollst zu zahlen.

das verwaltungsgericht kann dir nicht helfen und wird es nicht tun, da die forderungen berechtigt sind. wenn vati nicht zahlt, musst du zahlen und bist deiner pflicht jahrelang nicht nachgekommen. das es keinen schriftverkehr gab ist unglaubwürdig und würde dir beim gericht sofort auf die füße fallen.

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Kommentar von Serenchen
02.05.2016, 07:51

Wo liegt da die Logik "wenn Vati nicht zahlt soll ich zahlen" wenn ich nur Mitbewohner war und er Hauptmieter und Hausbesitzer. Er war derjenige der den Fernseher besaß, nicht ich.

Trotzallem müssen sie mir doch den Schriftverkehr erstmal nachweisen. Ich lese oft genug das Beitragszahler sogar eine Gutschrift erhalten weil die GEZ in ihrer Nachberechnung einen Fehler gemacht haben.

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dann teile ihne doch einfach mal freundlich per einschreiben mit, das sie dir die kompletten unterlagen zusenden möchten aus denen hervorgeht wie sie denn auf den seltsamen gedanken kommen das du das "nachzahlen" darfst.

dabei dürfen sie auch gerne den sicher vorhandenen titel mitzuschicken aus dem hervorgeht das keine verjährung vorliegt.

am ende kannst du ihnen dann mitteilen das du das schreiben als beläatigung ansiehst und ihnen 15 euro für die bearbeitung dieses unsinns in rechnung stellst

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Kommentar von wurzlsepp668
02.05.2016, 07:36

Dir ist klar, dass der Beitragsbescheid der GEZ / Rundfunkanstalt als Titel gilt?

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