GEZ Gesetz Grundlage?

10 Antworten

Interessiert dich wirklich die vor fünf Jahren gültige Rechtslage? Seit 2013 gibt es die GEZ nicht mehr.

Rechtsgrundlage für den heutigen Rundfunkbeitrag sind der Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, jeweils in Verbindung mit den entsprechenden Einführungsgesetzen der einzelnen Länder.

Wenn man das Thema weiter fassen will, kann man auch noch Artikel 5 des Grundgesetzes und die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zu der heutigen Rechtslage geführt haben, heranziehen.

Grundlage für den Gebühreneinzug, ist das GG. und das Gesetz zur Einziehung der Gebühren für ARD ZDF DW usw. von 2013. sind von allen Familien zu bezahlen.

Es gibt wenige Ausnahmen.
Vollstreckung sind die Vollstreckungsstellen der Gemeinden oder Zoll.
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Mit Gruß

Bley 1914

Pflicht ist es nebenbei gesagt Keine, allerdings darfst du dann auch keinen Fehrseher oder ein Radio besitzen

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@Redgirlreloadet

das war früher so, jetzt soll es nciht mehr so sein. Wobei das neuste Urteil ja begrenzt doch wieder in die Richtung geht.

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@geheim007b

Wenn sich Millionen Menschen Unrecht gefallen lassen, wird es dann zum Recht?

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@tommy40629

Wenn sich Millionen Menschen nicht entsprechend der rechtlichen möglichkeiten (widerspruch & klage) wehren weil sie durch untätigkeit auf dieses Recht verzichten dann wird die Zahlpflicht dadurch zu recht (bestandskräftig im Behördendeutsch). Gerecht ist es dadurch nicht, aber hätten diese Millionen bereits ihr recht in anspruch genommen wäre das ganze schon Gefallen da die Gerichte schon bei wenigen tausend anhängigen Klagen nicht mehr hinterherkommen. Da können die Gerichte mit noch so seltsamen Urteilen für das ganze Urteilen, sie kommen organisatorisch gegen eine Masse von Millionen niemals an... und auch so kann gerechtigkeit zu recht werden.

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@geheim007b

Das "neue Urteil" bezieht sich - wenn überhaupt  so umfassend - ausschließlich auf Unternehmen. Mit Privatleuten hat das immer noch nichts zu tun. Ob das mit den Privatleuten jemals so kommen wird, werden wir sehen.

Da sowieso nahezu jeder Deutsche einen Fernseher, ein Radio, ein Smartphone oder PC/Tablet/sonstwas mit Internet hat, dürfte sich für Privatleute bis auf irgendwelche Alternativen, die in Waldhütten ohne Strom leben, nichts ändern.

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@tommy40629

Es gibt kein Unrecht, lieber Reichsbürger Tommy, egal wie sehr du das behauptest.

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@mepeisen

Die Begründung lässt sich halt auch anderstweitig auslegen und wir IMHO noch viele weitere Klagen nach sich ziehen die sich auf dieses Urteil beziehen. Dann ist die frage ob fiktion möglich ist...  und da sind wir wieder bei der frage ob PCs eine Rundfunkgebührenpflicht (wir sind dann ja wieder bei Gebühren) auslösen. Ich halte das Beitragssystem für gar nicht machbar und das Gebührensystem für problematisch sobald es auf fiktion aufbaut.

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Könnte das Bundesverfassungsgericht die GEZ Gebühr kippen?

und endlich abschaffen? Der Rundfunk verlangt mit 210€/Jahr einfach zu viel. Und dafür, dass ARD und ZDF noch Werbung senden hat der Rundfunk beinahe mafiöse Strukturen. Ich meine der Rundfunk möchte nicht sparen, die Parteien im Landtag haben sogar Angst den Rundfunk in seinen finanziellen Mitteln einzuschneiden aus Furcht vor schlechter Presse für die jeweilige Landesregierung.

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Hallo zusammen,

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Gibt es evtl. eine Möglichkeit, diesen Beitrag nicht zu zahlen?

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Sorgt ein Auszubildender für das wiedereintreten des RF-Beitrags?

Wenn ein Kind aus einer ALG2-beziehenden Familie kommt und mit 18 seine Ausbildung antritt muss er dann RF-Beitrag für die Familie zahlen?

Oder spielt das keine Rolle, selbst dann nicht wenn er voll verdienen würde?

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Hallo Leute,

ich konsumiere nichts, was ich mit diesem Beitrag bezahle. Ich verstehe nicht, warum die Abgabe unter Zwang erfolgen darf. "Mach einfach, dann bekommst du keine Probleme" ist keine zufriedenstellende Antwort. Bisher zahle ich den Beitrag, weil ich es mir nicht leisten kann, irgendwann einen dicken Batzen nachzuzahlen. Wenn jetzt noch keine gesetzliche Grundlage besteht, könnte ja irgendwann eine geschaffen werden. "So einfach geht das nicht" - glaub ich nicht.

Nun habe ich im Netz ein Schreiben entdeckt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere den Nachweis der gesetzlichen Grundlage für Ihre Beitragsforderung. Ich fordere nicht den sogenannten Staatsvertrag, denn dieser ist nicht die gesetzliche Grundlage.

Zum Nachweis der gesetzlichen Grundlage gebe ich Ihnen 21 Tage nach Versenden dieses Briefes (Poststempel) Zeit. Sollte ich bis dahin keine zufriedenstellende Antwort von Ihnen erhalten, muss ich davon ausgehen, dass Sie den Beitrag rechtswidrig anfordern, und behalte mir entsprechende Schritte gegen das Unternehmen "GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio" vor.

Ich erwähne die GEZ, weil die Umsatzsteueridentifikationsnummer identisch ist.

Schreiben Ihres Unternehmens, welche keine Unterschrift nach dem BGB aufweisen, werden unbeachtet dem Papiermüll zugeführt.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Kann man damit etwas bewirken? Oder sollte man doch lieber nur unter Vorbehalt zahlen, bis ein endgültiges gerichtliches Urteil steht?

Irgendwas muss man doch machen können. Die Bedingungen, mich vom Beitrag befreien lassen zu können, erfülle ich nicht. Zumindest nicht nach deren Regeln.

Grüße
scopie

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Hallo zusammen, noch eine Frage bzgl GEZ gebühren. Ich hätte gern eine "Expertenmeinung" aber für meinen besonderen Fall.

Vom ca Okt 2012 bis Ende 2014 wohnte ich in einer dreier WG und der Hauptmieter bezahlte ermäßigte GEZ-Gebühren wegen einer Behinderung. Wir teilten diese Gebühren durch 3.

Ende 2014 errinerte GEZ, dass ermäßigte Gebüren nicht gültig pro Wohnung, sondern pro Person sind. Sie erstellten einfach eine Gutschrift für den Hauptmieter, nannten mich GEZ-Gebühren-verantwortlich und verlngten von mir die Gebühren seit Januar 2013 (mal 17,50 diesmal).

Die Frage: Wann verjährt mein Pflicht für die Gebühren von 2013? Muss ich bspw. am 1.1.2016 keine GEZ-Gebühren für das ganze Jahr 2013 (oder das erste Quartal oder das erste Monat) mehr bezahlen?

Vielen Dank!

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Ich bin seit Juli 2016 bei meiner Freundin eingezogen, die bisher Leistungen nach dem SGB II erhalten hat. Die Leistungen nach SGB II sind demnach eingestellt worden. Sie hat aber eine Befreiung von GEZ bis 31.10.2016. Kurz nach Einzug habe ich natürlich von der GEZ eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühren bekommen und mich erstmal nicht gemeldet, da ja für diesen Haushalt eine Befreiung bestand. Muss ich jetzt ab Einzug oder erst ab 01.11.2016 nach Ende der Befreiung zahlen? Wie sieht die rechtliche Grundlage aus?

Danke Gruß Thomas

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