GEZ Gebühren nach 2. Umzug

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Laut GEZ Regularien muss nur eine Person pro Haushalt zahlen, wenn er ohnehin nie angemeldet war muss er sich auch nicht abmelden. Für den Unwahrscheinlichen Fall dass ein Bescheid kommt hier Widerspruch einlegen.

Generell ist ab dem 1.1.2013 aber zu beachten dass die Gebühr mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gezahlt werden muss das der Rundfunkbeitrag in der gegenwärtigen Form als Steuer angesehen werden kann, die Länder aber gar keine Befugnis haben diese zu erlassen. Auch wenn es noch nicht höchstrichterlich entschieden ist wird dies durch eine Vielzahl von Gutachten bestätigt, dazu laufen viele Klagen. Die Tatsache dass die Rundfunkanstalten sich weigern Bescheide zu verschicken (ohne Bescheid gibt es keine Zahlpflicht!) sondern nur Pseudorechnungen ohne rechtliche Wirkung spricht das Übrige. Ich hatte die GEZ zig mal aufgefordet mir einen Bescheid zu schicken... nix ist passiert (hätten sie einen geschickt wären weitere Rechtsmittel eingelegt worden.... das wollte man wohl vermeiden). Ich kann nur jedem empfehlen (insb. die jenigen die das selbstbedienungssystem Rundfunkbeitrag ablehnen) sich über die aktuelle Rechtslage sowie den aktuellen Stand laufender Prozesse (z.B. SIXT & co) zu informieren oder die Zahlung gleich zu verweigern (das Prozessrisiko ist ohnehin gering.... selbst wenn es irgendwann zu einer theoretischen Klage kommen sollte / dafür müssten aber erstmal Gebührenbescheide verschickt werden ;))

16

Heißt das, dass man selbst die Zahlscheine, die darauffolgenden Mahnung etc. nicht bezahlt werden müssen und das es auch gerichtlich für die GEZ nicht durchführbar ist ohne Bescheid?

0
22
@vaniixx

meines wissens ist das ganze ein Verwaltungsakt der auch nur gültig wird wenn auch ein Bescheid ergeht. So weit ich es mitgekriegt habe hat die GEZ (bzw. die ÖR) in der Vergangenheit (vor 2013) bescheide erst dann erstellt wenn jemand nicht gezahlt hat. Seit 2013 hat sich die Rechtssituation geändert und man ist sich seiner Sache selbst nicht mehr so sicher... in meinem Fall wurde kein Bescheid geschickt. Generell habe ich auch noch von niemanden gehört der einen bekommen hat. Ich hatte den Bescheid explizit angefordert mit der Ankündigung ihm zu widersprechen und zur Not vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Es kamen weitere Standardbriefe die ich damit beantwortete dass sie doch bitte meinen Brief LESEN sollen. Sonst nix passiert. Sollte doch noch was kommen werde ich den weg gehen... effektiv kam aber nix bis jetzt. Gesetzlich sieht es so aus:

AO §3(1): "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden"

Damit ist die Rundfunkgebühr einer Steuer gleichzusetzen

Art 105 GG besagt:

"Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole."

Berechnet wird die Rundfunkgebühr aber vom Land... dieses hat schlichtweg keine Befugnis Steuern zu erlassen. Also, Rundfunkgebühr ist nicht rechtens.... ganz nebenbei ist die Rundfunkgebührenzentrale auch nicht als registriertes Inkassobüro (für den ÖR) registriert, ohne diese Registrierung darf man in Deutschland keine Inkassotätigkeiten vornehmen (auch die GEZ nicht). Noch ein Punkt der das ganze konstrukt illegal macht Der nachweis über die Inkassogenehmigung wurde im übrigen auch trotz mehrfacher Anfrage nicht erbracht.

1

Abwarten...Nix machen...Gleiche Problem hatte ich...Ihr meldet euch wenn ihr umzeiht ja nicht bei der GEZ an, sondern beim Einwohnermeldeamt. Die GEZ kommt dann von ganz allein wieder auf euch zu. Und wenn die Wohnung auf dich gemeldet ist, ist dein Freund meist ganz aus dem Spiel. Außderdem läuft gerad noch eine Sammelklage gegen die GEZ. Daher könnt Ihr ganz entspannt abwarten, bis die das erste mal eine konkrete Zahlungsaufforderung schicken. Gemahnt wird erst gaaaaaaaaaaanz spät;)

16

Eine Sammelklage? Weswegen?

Gut aber ich habe gelesen, dass die einem dann die zu zahlenden Beiträge nacherheben und ein Bußgeld von 5 - 1.000€.

Die GEZ sollte es am besten gar nicht geben...

0
5
@vaniixx

Naja...nennen wir es noch nicht Sammelklage. Eine Petition ist am laufen und ein Kläger hat vor irgendeinem Landgericht recht bekommen, dass diese verallgemeinerten GEZ-Gebühren unrechtens sind. Daher ist der Stein noch im rollen und ich habe noch von niemanden gehört, der ernsthaft hohe Bußgelder ber der GEZ zahlen musste. Meine Freundin letztens mal 8€...Also immer erst warten bis die sich melden. Beim Umzug vergessen die eh immer die Salden von alten Wohnungen zu berechen. Prinzip automatische Dokumentenerstellung.

0
16
@OwenMalz

Das hört sich gut an. ;)

Scheint ja ein verdammt organisierter Haufen zu sein. ;) Hoffentlich gewinnt die Petition, solange es dann vollkommen abgeschafft wird.

0
5
@vaniixx

vollkommen wird der spaß sicher nie abgeschafft...aber glauben kannst du mir eins...die melden sich immer, wenn sie was wollen...ihr zieht um...meldet euch beim einwohnermeldeamt (die geben eure daten dann weiter)an...wartet...wartet...wartet...dann bekommt ihr beide schreiben von den deppen da...dann meldest du an, dein freund schreibt dann einfach die nummer von deinem angemeldeten haushalt rein und ruhe...vergessen die eh, dass da noch nen restbetrag offen ist;)...

1

Das heißt nicht mehr GEZ und man zahlt jetzt pro Haushalt. Dabei ist es egal wie viele Leute in der Wohnung leben oder wie viele Geräte man hat.

16

Danke, das ist mir bewusst, aber GEZ ist umgangssprachlich besser zu verstehen.

Und dein Kommentar beantwortet keiner meiner Fragen.

0

Wie handhabt die GEZ WG´s und Leute die ein und ausziehen?

Hallo!

Ich bin vor zweieinhalb Jahren in eine 4er WG gezogen und dann ein halbes Jahr später einen Stockwerk tiefer im selben Haus in eine neue 4er WG. Hatte mir über die GEZ-Gebühren in der zweiten WG keine Gedanken gemacht weil ich davon aufgegangen bin, dass sie so wie in der WG oben drüber bereits gezahlt wird und in den gesamten Kosten mit drinne ist. So hand habt man das ja eigentlich in WG´s, dass man den Preis durch vier teilt und jeder dann etwas mehr überweist als die eigentliche Miete usw. In der WG in der ich nur ein halbes Jahr gewohnt hatte, haben wir GEZ gemeinsam gezahlt, das weiß ich noch. Jetzt bekomme ich aber Rechnungen und Mahnungen über die letzten zweieinhalb Jahre mit über 500 Euro. Das Problem ist nicht nur, dass in der zweiten WG wohl nie jemand gezahlt hat und alle die GEZ ignorierten, sondern auch, dass innerhalb dieser zwei Jahre sechs Leute ein und wieder ausgezogen sind. Diese Personen sind ja eigentlich mit verantwortlich für die zu zahlenden Gebühren, jedoch soll ich jetzt als einziger für den Betrag auf kommen.

Weiß jemand hier, wie die GEZ solche Fälle aus Wohngemeinschaften behandelt? Oder wie ich mich dagegen wehren kann den vollen Betrag alleine zu zahlen? Ich bezweifele nämlich, dass ich der einzige Bewohner dieser WG bin den sie angeschrieben haben und von dem sie diese hohe Summe fordern. Man beachte hier auch, dass die GEZ das erste halbe Jahr meiner WG Erfahrung nicht mit einberechnet hat und das obwohl bezahlt wurde!

Kann man sich dies bezüglich rechtlich Beraten oder gar Vertreten lassen kostenlos, oder mit einer Art Übernahme der Kosten?

Danke schon mal im Voraus!

...zur Frage

GEZ Gebühren nachzahlen - habe dort aber nicht mehr gewohnt?

Ich bin letzten Jahr in Köln ausgezogen und eine Freundin ist in meine Wohnung gezogen. Sie hat sich dort auch angemeldet. Ich bin wieder zu meinen Eltern gezogen und habe mich nicht wieder in dieser Stadt "angemeldet". Jetzt habe ich dies vor 3 Wochen getan (1 Jahr später) und direkt Post bekommen, ich soll für die Zeit 217€ GEZ Gebühren nachzahlen. Aber ich habe dort ja nicht mehr gewohnt? Am Telefon sagte man mir, ich hätte mich zu spät umgemeldet, daher könnte man mir nicht nachweisen, dass ich nicht mehr in Köln gewohnt habe. Aber meine Freundin hat ja statt mir für die Wohnung die Gebühren gezahlt? Muss ich jetzt zahlen, nur weil ich mich 1 Jahr zu spät umgemeldet habe?

...zur Frage

Ich soll GEZ Gebühren ab dem 1.1.2013 bis zum 1.4.2014 nachzahlen!

Hallo, ich habe vor ca 4 monaten ein Schreiben der GEZ bekommen worin verlangt wurde das ich mich anmelde oder wenn ein anderer für die Wohnung bezahlt diesen bitte angeben. Daraufhin habe ich erstmal nicht geantwortet weil ich Rente beantragt habe und ich nicht wusste wie hoch diese Ausfällt bzw ob ich wegen dieser Rente eine Befreiung beantragen kann. dann kam nach 2 Monaten wieder ein schreiben und da ich von der rente nichts gehört habe hat sich erstmal meine Mitbewohnerin angemeldet . Heute kam ein Schreiben der GEZ das ich mich anmelden solle und sowieso eine nachzahlung in Höhe von 341 euro zahlen solle da ich ja schon seit dem 1.1.2013 hier wohne . Ist dies rechtens oder ist die Forderung nicht schon verjährt ? Denn es ist ja eine normale quasi rechnung die nie vorgher gestellt wurde und eine Rechnung kann nicht rückwirkend für 1 Jahr ausgestellt werden weil die Forderung doch dann verjährt ist . Wie sieht das in meinem falle aus ?? Um eine rasche Antwort wäre ich sehr dankbar ! Gruß

...zur Frage

Hilfe Post von der GEZ?

Habe Post von der GEZ bekommen, so nun wohne ich jetzt in einer WG und meine Mitbewohnerinnnen bezahlen schon die GEZ Gebühren, die WG ist aber als Nebenwohnsitz angemeldet. Und der Hauptwohnsitz ist bei meinen Eltern. Jetzt habe ich mich mal informiert, ich habe einen Behinderten Ausweiss und habe gelesen,dass ich mich von den Kosten, oder auch Gebühren befreien lassen kann und die Prozente auch stimmen. Nun wollen die in diesem Formular,für die Befreiung der Kosten aber auch die Beitragsnummer wissen, die eigentlich auf dem Schreiben drauf sein sollte oben rechts. Nun habe ich habe dieses Schreiben erhalten, ohne dass ich diese Beitragsnummer besitze. Weil ich ja noch nicht angemeldet bin,aber wie kann ich jetzt nun dieses Formular ausfüllen,wenn die meine Beitragsnummer wissen wollen,wenn ich mich befreien lassen kann und dies nicht zahlen muss.

Wenn ich in einer WG wohne und die Mädels gesagt haben, es ist schon bei Ihnen alles angemeldet und ich müsste meiner Mitbewohnerin nur das Geld geben,weil sie angemeldet ist. Würde das denn klappen, wenn ich ihre Nummer eingebe, obwohl ich mich ja befreien lasse,wegen der Kosten usw?

Bei mir steht nur auf dem Schreiben oben mein eben Aktenzeichen.

Bin über jeden Rat dankbar.

Bin erst seit kurzem ausgezogen von Zuhause und habe ein bisschen schwierigkeiten ´mit diesem Schreiben.

...zur Frage

Bei GEZ anmelden oder warten?

Morgen, da ich nun seit einem halben Jahr bei meinen Eltern ausgezogen bin und in einer eigenen Wohnung wohne, wollte ich mal wissen, wie dass mit der GEZ läuft ?

Wollte ja mich bei denen mal melden, nur da ich bisher keine Teilnehmernummer oder sowas hatte, da ich bei meinen Eltern gewohnt habe, kann ich mich bei denen nicht ummelden, obwohl ich von denen früher schon permanent Post bekam.

Seit dem Umzug, wo ich mich natürlich auch beim Amt umgemeldet habe, habe ich nichts mehr von der GEZ gehört, worauf ich eigentlich gewartet habe, damit man dass mal regeln kann.

Nun stehe ich so langsam vor der Frage, ob man sich selbs mal melden soll ( weil man ein braver Bürger ist) oder abwarten ob die langsame Bürokratie es mal merkt, dass jemand fehlt.

Was denkt ihr darüber ?

...zur Frage

Ist es strafbar, wenn ich einen Monat nicht gemeldet war?

Letztes Jahr bin ich nach meinem FSJ aus meiner Wohung ausgezogen für einen Monat habe ich bei meinen Eltern gelebt und bin dann im Oktober für mein Studium in eine andere Wohung gezogen. Im FSJ sowie jetzt im Studium bin ich von der 'GEZ' befreit. Jetzt will die 'GEZ' für den einen Monat, in dem ich bei meinen Eltern gewohnt habe und mich nicht auf dem Amt gemeldet habe. Muss ich die 'GEZ' (rundfunkbeitrag) für diesen Monat zahlen und wenn ich dem widerspreche habe ich Angst, dass ich für den nicht gemeldeten Monat Strafe zahlen muss.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?