GEZ für vereinsinternes Fussball schauen?

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2 Antworten

Wie ich gelesen habe, sind Freiwillige Feuerwehren seit 2013 von der GEZ-Gebühr befreit.

Ich weiß ja nicht wo du es gelesen hast, aber für Feuerwehren gelten andere Bestimmungen, die zahlen maximal ein Rundfunkbeitrag von 17,50€ unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

§ 5 RBStV:

(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte

1. mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags,

2. mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,

3.mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,

4. mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge,

5. mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge,

6. mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,

7. mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge,

8. mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge,

9. mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge und

10. mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.

(....)

(3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist:

1. gemeinnützige Einrichtungen für behinderteMenschen, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen,

2. gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches),

3. gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und Durchwandererheime,

4. eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen,

5. öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und

6. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Damit ist auch die Beitragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene Kraftfahrzeuge abgegolten. Die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen.

Feuerwehren sind nicht befreit, sondern nach § 5 Abs. 3 Nr. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unterliegen sie einer gedeckelten Beitragspflicht. Maximal muss die Feuerwehr danach einen Rundfunkbeitrag für ihre Betriebsstätte entrichten. Nur einen Drittel Beitrag muss sie zahlen, wenn sie nicht mehr als 8 Beschäftigte hat. Darin sind dann auch die Feuerwehrautos enthalten. Die Feuerwehr muss also keinen Antrag auf Befreiung stellen, aber sie muss sich anmelden.

Ob Geräte vorhanden sind und ob sie genutzt werden, ist für die Frage der
seit 2013 geltenden Rundfunkbeitragspflicht völlig egal. Entscheidend ist allein, dass eine Betriebsstätte vorliegt.

Die Frage, ob eine private, geschlossene Veranstaltung oder eine öffentliche Veranstaltung vorliegt, ist nicht für den Rundfunkbeitrag, sondern für die GEMA-Gebühren entscheidend. Da muss die Feuerwehr bei einer privaten, geschlossenen Veranstaltung nichts zahlen.

Hier hatte ich gelesen, dass die Freiw. Feuerwehr keine GEZ zahlen muss:

http://www.onlinekosten.de/news/rundfunkbeitrag-freiwillige-feuerwehr-muss-nicht-zahlen_190600.html

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@John7300

Das mag eine Gnadenentscheidung in einem Einzelfall sein. Rein rechtlich ist das nicht so. Ein Verein und sei es einer der freiwilligen Feuerwehr muss grundsätzlich zahlen, wie sich aus dem von mir genannten Gesetzestext ganz eindeutig ergibt. Das bleibt auch so, denn auch das neue, ab 1.1.2017 geltende Gesetz sieht das so vor, allerdings jetzt nur noch mit einem Drittel Beitrag.

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