GEZ Festsetzungsbescheid mit Säumniszuschlag ohne vorherige Zahlungsaufforderung?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der Rundfunkbeitrag wird kraft Gesetzes ohne jede Zahlungsaufforderung fällig. Eine Zahlungsaufforderung ist daher eine zusätzliche Serviceleistung des Beitragsservice, auf die man keinen Anspruch hat. Ebenfalls kraft Gesetzes wird bei nicht pünktlicher Zahlung nach 4 Wochen ein Säumniszuschlag von mindestens 8 € fällig.

Der Beitragsservice hat die Verfahrensregelung, dass derjenige, der in der Vergangenheit bereits einmal einen Festsetzungsbescheid erhalten hat (vermutlich warst du bereits für deine alte Wohnung beim Beitragsservice gemeldet) bei weiterer Säumnis keine Zahlungsaufforderung mehr, sondern sofort einen Festsetzungsbescheid erhält, in dem dann zwingend auch ein Säumniszuschlag festgesetzt wird.

Sollte das bei dir so zutreffen, musst du auch den Säumniszuschlag zahlen.

wenn ich niemals eine Rechnung erhalten habe

Du hattest die Pflicht, dich dort anzumelden. Da werden keine Rechnungen verschickt.

Bezahle alles und gut ist. Alles andere wird noch teurer.

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Wie soll ich mich denn da anmelden? Ich habe niemals ein Anmeldeformular oder so etwas erhalten.

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@FGO65

Dann noch die nächste Frage: Woher weiß ich, wieviel ich wann zu überweisen habe?

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@onenahmen

Die haben sogar eine Homepage, wo du alles nachlesen kannst. 

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@FGO65

Ja, aber auf der Homepage stehen kaum meine persönlichen Zahlungstermine und offene Posten ;) Die können nur in meinem Kundenkonto bei denen stehen.

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Hilft nicht! Habe ich gemacht, Säumniszuschlag nicht bezahlt, Beitrag 1 Tag zu spät überwiesen. Trotzdem 8 € Säumniszuschlag erhalten und dieser wurde nun angemahnt. Ich finde es unverhältnismäßig und sittenwidrig. Man muss aber den kleinen Unterschied kennen zwischen Mahnung ( liegt hier nicht vor, obwohl es ja juristisch eine ist!) und Säumniszuschlsg ( ist a priori gesetzlich schon vorgeschrieben, was in meinen Augen auch kriminell ist!). Für diese 8€ eröffne ich spaßenshalber erst mal einen Briefwechsel. Den Spass gönne ich mir. Außerdem möchte ich entsprechend des Bundesbankengesetzes $ 14 zukünftig den Betrag bar einzahlen, was man mir nicht verwehren darf. Es sei denn, der BGH sieht es anders, was demnächst wohl verhandelt werden soll. Aber das Ergebnis ist wohl auch schon zu erahnen. Da ich als Selbständiger 2x diesen Beitrag ( wohlgemerkt!) für die politikonformen Intendanten zahlen muss, dürfte ich auch einen Benefit dafür bekommen, was aber nicht geschieht. Dieses soll erst 2020 neu verhandelt werden. Man sieht, dass die, die dieses Gesetz verabschiedet haben, über die Köpfe der Bevölkerung entschieden haben.

Wie sagte Heinrich Heine " ich kann nicht in Ruh an Deutschland denken, solange uns hier Diebe lenken" (sinngemäss). Mehr ist dazu nicht zu sagen. Und wenn man aktuell hört, dass unsere Regierung am Migrationspakt der UNO aktiv und forciert mitgearbeitet hat, ohne mit unseren gewählten Vertretern darüber zu diskutieren, dann weiss man, dass hier keine Demokratie mehr herrscht, sondern wir eine Diktatur der Parteien haben.

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LG Daniel

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