GEZ BGB Rechtliches

2 Antworten

Ein öffentlich-rechtlich geregelter "Beitrag" auf Grundlage eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ist irgendwie etwas völlig anderes als ein privatrechtlicher Vertrag. BGB ist Zivilrecht und in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.

  1. Die GEZ gibt es nicht mehr.

  2. Grundlage für die Gebühren ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

  3. Das BGB (und andere Gesetzestexte) kannst Du vergessen, da der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine "nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft". Viel Spaß bei der Klageerhebung gegen eine nicht rechtsfähige Organisation.

Wie kann sich dann eine "nicht rechtsfähige" Organisation dann an den Gesetzgeber wenden?

0
Viel Spaß bei der Klageerhebung gegen eine nicht rechtsfähige Organisation.

Die Klage wäre zu richten an die jeweilige Rundfunkanstalt (in Bayern also den Bayerischen Rundfunk), in deren Auftrag der Beitragsservice tätig wird. Die Rundfunkanstalten sind (rechtsfähige) Anstalten des öffentlichen Rechts.

0

Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen (§ 355 BGB) auch bei Fitnesscentervertrag?

Die Kündigung innerhalb der 14 Tage der Gesetzlichen Wiederruffrist wurde vom Fitnesscenter nicht anerkannt.

Gilt dieses Gesetz überhaupt bei dem Vertrag? Es geht ja um eine Dienstleistung und nicht um Waren.

Gibt es dafür ein anderes Gesetz? Kommt man nicht aus dem Vertrag raus?

Besten Dank schon mal vorab für alle qualifizierten Antworten

...zur Frage

Muss ich Säumnisgebühren an die GEZ zahlen?

Ich zahle meine Rundfunkbeiträge regelmäig per Überweisung nach der Zahlungsaufforderung - also ca. 2 - 3 Monate verspätet. Bisher kein Problem.

Heute kommt wieder eine Zahlungsaufforderung mit folgender Zusatzinformation:

"Künfitig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Gebühren-/Beitragsbescheid fest, mit dem ein Säumniszuschlag erhoben wird."

Kann mir jemand aus Erfahrung oder juristischer Sachkenntnis sagen, was passiert, wenn ich wie bisher verfahre und den Säumniszuschlag ignoriere?

PS: Empfehlungen, dass ich auch pünktlich zahlen oder abbuchen lassen könnte sind nicht nötig - diese Möglichkeiten kenne ich natürlich.

...zur Frage

Muss ich GEZ zahlen wenn der Hauptmieter in der Insolvenz ist?

Ich bin nur gemeldet in der Wohnung, weder stehe ich im Vertrag drin oder sonst was aber die GEZ denken es ist meine Wohnung , der eigentliche Mieter ist allerdings mein Partner der in der Insolvenz ist. Muss ich jetzt dafür aufkommen oder ist die Sache durch...

...zur Frage

GEZ Rechnung/Nachzahlung (GEZ versendete keine Rechnungen)

Hallo Community,

ich habe diese Woche eine Rechnung von der GEZ bekommen in der ich aufgefordert werde ca 200€ zu zahlen.(für ein Jahr) Es ist keine Mahnung!

Nun ist es so, das ich, seit dem ich in meiner Wohnung wohne, bei der GEZ gemeldet bin. Ich habe am anfang auch Rechnungen erhalten die ich bezahlt habe. Jedoch blieb nach einiger Zeit die zusendung von Rechnungen seitens der GEZ aus. Glück für mich, dachte ich mir.

In der Anmeldung habe ich angekreutzt das ich die Rechnungen vierteljährlich erhalten möchte. Nun denke ich, dass die die GEZ als Vertragspartner sich nicht an diesen Vertrag gehalten hat.

Warum soll ich, wenn ich doch nichts dafür kann, der Schuldige sein?

Was soll ich machen?

Vielen Dank für eure Hilfe

...zur Frage

GEZ reicht zum Fernsehen?

Hi,

muss man nur die GEZ-Gebühren zahlen um Fern sehen zu können, oder auch einen Vertrag bei einer Firma (z.B. Unitymedia) haben??

Danke

...zur Frage

GEZ gebühren wurden vom Partner nicht bezahlt

Habe mal eine Frage , mein Freund ist ausgezogen und hatte bisher einen Vertrag mit der GEZ so das ich nicht selber zahlen musste. Nun ist mir Peer Post zugestellt worden das ich über 200 Euro zahlen muss da der Partner nicht bezahlt hat ob wohl es auf ihn gelaufen ist. Muss ich diese gebühren bezahlen oder erst ab dem Zeitpunkt wo er aus gezogen ist. ( vor einen Monat )

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?