GEZ BGB Rechtliches

2 Antworten

Ein öffentlich-rechtlich geregelter "Beitrag" auf Grundlage eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ist irgendwie etwas völlig anderes als ein privatrechtlicher Vertrag. BGB ist Zivilrecht und in diesem Zusammenhang nicht anwendbar.

  1. Die GEZ gibt es nicht mehr.

  2. Grundlage für die Gebühren ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

  3. Das BGB (und andere Gesetzestexte) kannst Du vergessen, da der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine "nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft". Viel Spaß bei der Klageerhebung gegen eine nicht rechtsfähige Organisation.

Wie kann sich dann eine "nicht rechtsfähige" Organisation dann an den Gesetzgeber wenden?

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Viel Spaß bei der Klageerhebung gegen eine nicht rechtsfähige Organisation.

Die Klage wäre zu richten an die jeweilige Rundfunkanstalt (in Bayern also den Bayerischen Rundfunk), in deren Auftrag der Beitragsservice tätig wird. Die Rundfunkanstalten sind (rechtsfähige) Anstalten des öffentlichen Rechts.

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