GEZ Bestimmungen

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Hallo Rudi,

die GEZ war bis zu Beginn diesen Jahres eine Organusation, die auf Basis einer Rechnungserstellung Gebühren erhoben hat. Viele "Kunden" haben das mit einer Einzugsermächtigung abgehandelt, andere, wie ich, haben erst nach erhalt einer Rechnung gezahlt.

Wenn sich diese Prinzip geändert hat, so muss auch erneut eine Zahlungsaufforderung (Rechnung) erstellt werden, die den Hinweis beinhaltet, dass es sich um eine Gebühr handelt, die ausschließlich über eine Einzugsermächtigung beglichen werden kann.

Bei der Zulassung eines KFZ muss man, zumindest bei uns, zum Bankeinzug ermächtigen. Dieser Vorgang muss bei den GEZ Gebühren (heute Haushaltsabgabe) erst einmal umgesetzt werden. Das ist nicht geschehen.

Wenn dir heute eine Mahnung ins Haus flattert, so zahlst du nur die eigentliche Forderung, ohne Mahnkosten. Worauf sollten die auch beruhen?

bei uns z.B. hat sich auf Grund der neuen gesetzlichen Veränderung auch der GEZ Beitrag verändert. Inwiefern, vermag ich nicht zu beurteilen, da ein Gewerbe hinzugekommen ist und eine Wohngemeinschaft entstand.

Meinem Rechtsempfinden nach, ist jede Mahngebühr anfechtbar und nicht zu zahlen! Mir fehlt dazu jedwede Rechtsgrundlage. Ein Vergleich mit schon vorhandenen Abgaben, Gebühren und Steuern ist nicht haltbar, da diese bereits eine Umstellungsphase durchlebt haben, nicht aber die Haushaltsabgabe.

Mein Rat: zahlen ja, aber ohne Mahnkosten!

Das werden die Gerichte entscheiden müssen.

EF2

Dankeschön für das Sternchen.

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Da es sich um eine Haushaltsabgabe handelt, unabhängig davon, ob du überhaupt Empfänger hast, handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Abgabe. Daher erfolgt keine Rechnung, sondern gleich die Mahnung. Vergleichbar mit der Mahnung des Finanzamts, wenn du als Selbständiger deine Steuererklärung nicht einreichst.

Danke für die schnelle Antwort. MFG Rudi

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@rudolfweiher

Gerne :-)

Auch wenn es Schwachsinn pur ist (diese Gebühr): Richte einen Dauerauftrag ein. So lange nicht höchstrichterlich entschieden ist, daß diese Gebühr unrecht ist, wirst du sie zahlen müssen, wenn auch unter Vorbehalt.

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Das kann irgendwie nicht angehen, vielleicht ist die Rechnung auf dem Postweg abhanden gekommen oder sie ist aus einem anderen Grund verschwunden. Oder der Rundfunk-Service hat einen Fehler begangen. Erkundige Dich beim Beitragsservice, vielleicht klärt sich die Sache und Dir wird die Mahngebühr erlassen.

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@COWNJ

Eine Rechnung gab es noch NIE!

Fand die GEZ raus, daß es Empfänger gab (sie schickte ihre Schergen los), kam immer gleich eine Mahnung.

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