GEZ Befreiung ohne Hartz4?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Grundlegend wirst Du die Rundfunkgebühr zahlen müssen, wenn Du einen eigenen Haushalt hast und keinerlei Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ( ALG II / Sozialhilfe ) hast, bzw. keine Ausbildungsbeihilfe, Kranken- / Pflegebeihilfe bekommst oder eine anerkannte Behinderung hast.

Weiters entfiele der Befreiungsgrund für Einkünfte die von ihrer Höhe zwar leicht oberhalb von Ansprüchen der Grundsicherung und Ausbildungsbeihilfe lägen, aber in der Differenz der Überschreitung niedriger als die monatliche Beitragshöhe des Rundfunkbeitrags lägen.

Wenn in Deinem Fall aber eine Anspruchsermittlung auf ALG II noch strittig ist und Du diesbezüglich ggf. auch entsprechende Schriftstücke hast, so gehe damit mal ins Bürgerbüro oder Rathaus und spreche den Sachverhalt dort an mit gleichzeitiger Bitte, die Einziehung des Rundfunkbeitrages bis zur Klärung der Anspruchsberechtigung auf ALG II vorübergehend auszusetzen.

Dann musst Du im Zweifelsfall nur für den Zeitraum zahlen, in dem Dir nach Verfahrensabschluss tatsächlich kein ALG II zustand.

( ich kann Dir allerdings nicht garantieren, ob die sich darauf einlassen )

das jobcenter und ich reden nur noch per gericht - habe bereits klage eingereicht - zweimal gewonnen und die wissen es dennoch besser - ändert aber nichts - GEZ will Geld, da mein Bescheid nicht vom Amt bestätigt wurde. 

0
@Sonie1969

wäre nach befreiung nach § 440, ein Bescheid hab ich ja noch nicht.

0
@Sonie1969

Wie gesagt, mit den vorhandenen Schriftstücken bzgl. des strittigen ALG II - Verfahrens erst mal im Bürgerbüro / Rathaus vorsprechen.

Der Fallstrick bei der Gebührenzentrale liegt aber in dem Umstand, dass die tatsächlich ihre Entscheidungen bzgl. Befreiung von der Rundfunkgebühr auf den Tag des Antragseingangs legen können und nicht rückwirkend berücksichtigen müssten.

Selbst wenn Du den Leistungs-Anspruchsnachweis vom Jobcenter am 1. September erhalten hättest und den Befreiungsantrag auch am 1.9. gestellt hättest, so müsstest Du für September noch den Rundfunkbeitrag zahlen.

Ein Befreiungsantrag muss von dieser Behörde erst ab dem FOLGEMONAT des Monats akzeptiert werden, in dem der Antrag einging.

Solltest Du in Deinem laufenden Klageverfahren gegen das Jobcenter doch noch Recht bekommen, so müsstest Du die Erstattung der Rundfunkgebühren entsprechend auch dort zusätzlich einklagen.

1
@Sonie1969

Paragraf 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV - 440 kannst Du mangels Bescheid aber wie gesagt noch nicht belegen. Zumal ja grundlegend noch nicht abschliessend gerichtlich ( endinstanzlich ) bejaht wurde, dass Dein vorhandenes Vermögen von seiner Höhe her einer Gewährung von ALG II entgegen stand oder steht.

Daher hier nochmals mein Rat, mit allen Schriftstücken / Gerichtsurteilen zum Bürgeramt / Rathaus gehen und um Aufschub bitten nebst Antrag auf Befreiung wegen Härtefall.

Nur weiss ich hier nicht, ob es eine mögliche Anerkennung von Schonvermögen in ähnlicher Art wie bei Leistungen der Grundsicherung gibt.

1

Ja, wenn Du keinen anderen Befreiungsgrund hast.

GEZ Befreiung bei Bedarfsgemeinschaft

Hallo zusammen,

Ich (21 jahre, seit August wieder Schüler) bin im August Zuhause ausgezogen. Mein Vater bezieht ALG 2 und dementsprechend befand ich mich vor meinem Auszug in einer bedarfsgemeinschaft. Ich habe während dessen ein Ausbildung absolviert, mein vater hat aber dennoch anteilig für mich Geld während dessen bekommen.

Nun zu meinem Problem :

Ich habe vorletzte Woche das erste mal einen Brief von der gez stelle erhalten, welche von mir jetzt aus heiterem himmel rückwirkend 359, 60 euro verlangen ?! Nach einem Telefonat teilte mir die Mitarbeiterin mit, dass ich doch bitte eine E-Mail mit einer Erläuterung an die zentrale schicken solle , und erstmal nichts zahlen soll. Nach gut einer Woche erhielt ich dann die Rückmeldung das ein Antrag auf Befreiung fehle und das gez Konto ursprünglich auf meinen vater lief und sie mich bei diesem Konto nun angemeldet haben und ihn entsprechend abgemeldet haben. Kann man einfach so die Leistung welche mein vater zu entrichten hat (wobei ich mir noch nicht mal sicher bin ob er wirklich das mit der befreiung verpennt hat) einfach auf das kind abwälzen?! Wenn ja mit welcher rechtsgrundlage ?? Mich macht es ja schon stutzig warum die ausgerechnet nach meinem auszug zu mir kommen und geld verlangen.

Sie schrieben außerdem noch, das ich sämtliche leistungsbescheide meines Vaters für den zeitraum nachreichen soll, was mir ein bisschen Hoffnung macht vielleicht nichts zahlen zu müssen....

Schonmal danke !!! Lg Tobi

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?