GEZ Befreiung bei Bedarfsgemeinschaft

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2 Antworten

Du hast 2 Probleme: Das erste ist deine Beitragspflicht ab August 2014. Da du ab diesem Zeitpunkt in einer eigenen Wohnung wohnst, bist du ab diesem Zeitpunkt für deine Wohnung voll beitragspflichtig. Diese Beitragspflicht entfällt nur, wenn du Schüler-BaföG oder eine andere, die Befreiung rechtfertigende Sozialleistung bekommst und spätestens damals einen Antrag auf Befreiung beim Beitragsservice (nicht mehr GEZ) gestellt und die begehrte Befreiung erhalten hast. Wenn du den möglichen Antrag noch nicht gestellt hast: Sofort nachholen! Dein zweites Problem ist die Beitragspflicht bezüglich der Wohnung deiner Eltern, in der du bis August 2014 gewohnt hast. Da du am 1.1.2013 bereits volljährig warst, warst du wie deine Eltern auch Inhaber der Wohnung. Der Beitagsservice kann grundsätzlich die kraft Gesetzes für die elterliche Wohnung angefallenen Rundfunkbeiträge von jedem der Inhaber fordern, aber insgesamt nur einmal (Gesamtschuldverhältnis). Ist dein Vater aufgrund des ALG II-Bezugs und entsprechendem Antrag beim Beitragsservice von der Beitragspflicht befreit gewesen, so erstreckt sich diese Befreiung nach § 4 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf den Ehegatten und die zu seiner Einsatzgemeinschaft gehörenden Personen. Bist du also im ALG II-Bescheid deines Vaters mitberücksichtigt - egal, ob für dich auch Geld bezahlt wurde - so gilt die Befreiung auch für dich. Das solltest du dem Beitragsservice mit den entsprechenden Bescheiden deines Vaters nochmal nachweisen. Pech wäre es allerdings, wenn dein Vater nicht befreit war: Dann kann sich der Beitragsservice statt deines Vaters auch dich als Beitragsschuldner aussuchen. Allerdings hättest du dann wegen der Gesamtschuld einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen deine Eltern. Solche Ansprüche macht man ja allerdings innerhalb der Familie nicht so gerne geltend. Damit du nicht über Juli 2014 hinaus für die Wohnung deiner Eltern zahlen musst, solltest du dich jedenfalls beim Beitragsservice zu diesem Termin abmelden und mit der Meldebescheinigung nachweisen, dass du seit August 2014 in einer eigenen Wohnung wohnst.

Für die öffentlich-rechtlichen Gebühreneintreiber hat sich seit 2013 einiges geändert. Sie verlangen nicht mehr für jedes Empfangsgerät, sondern für den Haushalt. Also waren bis zu deinem Auszug von den Eltern diese auch für dich zahlungspflichtig. Nun hast du im August einen eigenen Haushalt eröffnet. Demzufolge kann von dir ab August - und nicht früher!!! - die Rundfunkgebühr gefordert werden (der du natürlich tatkräftig mit einem Befreiungsantrag widersprechen wirst - oder?).

Geh in den Widerspruch. Wenn sie Leistungsbescheide deines Vaters sehen möchten, dann sollen sie ihn anschreiben. Du solltest nur glaubhaft darstellen (Kopie vom Mietvertrag?) dass du erst seit August einen eigenen Haushalt führst und damit seit diesem Zeitpunkt zahlungspflichtig bist.

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