GEZ-Backpfeife. Körperverletzung oder Notwehr?

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21 Antworten

Solange bei Dir kein Durchsuchungsbefehl oder Gefahr in Verzug vorliegt, warst Du überhaupt nicht verpflichtet gewesen irgendjemanden in Deine Wohnung hereinzulassen, auch nicht die Polizei oder Deinen Vermieter (von den GEZlern mal ganz zu schweigen). So wie Du den Sachverhalt beschreibst, war das für mich ganz klar Hausfriedensbruch. Jeder Mensch der auch einen Funken Anstand besitzt, kündigt sich bei sowas vorher an, stellt sich mit Namen vor und nennt auch den Grund für sein Erscheinen. Außerdem hat er sich vorher zu vergewissern, ob Du überhaupt damit einverstanden ist, dass er in Deine Wohnung reinkommt. Erst wenn Du ihm den Wohnungszutritt unmißverständlich zugestehst, darf er eintreten. Alles andere wäre ohnehin strafbar. Gerade die GEZler haben grundsätzlich kein Recht darauf gegen Deinen Willen in Deine Wohnung einzudringen.

Du hast völlig richtig gehandelt, da es meiner Meinung nach Notwehr war. Du kanntest diesen Typen gar nicht und ob er tatsächlich von GEZ war, sei auch mal dahingestellt. Es hätte ja sein können, dass er Dich dann womöglich mit einer Waffe bedroht hätte oder versucht hätte sich bei Dir zu Hause einzunisten bzw. dort wohnen zu wollen. Da sind schon die tollsten Dinge passiert. Außerdem müsste er Dir die Tat mit der Körperverletzung auch nachweisen können, was ohnehin schon kaum möglich ist.

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Also ich weiß nicht wie es rein rechtlich aussieht aber ich hätte in der Situation wohl genauso gehandelt. Wenn er nicht sagt aus welchem Grund er da ist und dann direkt versucht bei dir rein zu kommen. Außerdem haben die Leute von der GEZ nicht das Recht in deine Wohnung zu kommen wenn du nicht einverstanden bist.

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Auch wenn er bei der GEZ arbeitet hat er nicht das Recht einfach deine Wohnung zu betretten und wenn er sich einfach in die Wohnung drängen will hätte glaub jeder Angst bekomen und so gehandelt, hätte auch ein Verbrecher sein können, du solltest vielleicht die Polizei einschalten bevor er es tut und sicherheits halber zum Anwalt gehn. Alles gute noch

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hier gibt's soviele gut gemeinte, gefuehlsmaessig richtige, aber juristisch hoechst zweifelhafte oder gar falsche Aussagen, dass man nur noch den Kopf schuetteln kann:

In seiner Wohnung hat man ein Hausrecht, das ist juristisch gesehen, ein SEHR hochrangiges Recht. Es gibt nur ganz wenige rechtlich korrekte Moeglichkeiten, dieses Hausrecht zu brechen, dazu gehoert der richterlich angeordnete Durchsuchungsbefehl und z.B. bei wohl begruendetem Verdacht auf z.B. terroristische Aktivitaeten die sofortige Durchsuchung der Wohnung bei 'Gefahr im Verzug'. Es gibt noch ein paar wenige aehnliche schwerwiegende Moeglichkeiten, aber dann ist auch schon Schluss.

Ob nun der Stromableser, der Schornsteinfeger, der Rundfunkbeauftragte oder der Gerichtsvollzieher, sie haben alle dasselbe Recht, d.h. Du musst sie nicht hereinlassen, darfst sie aber hereinbitten. Und nur dann duerfen sie Deine Wohnung betreten.

Wer's dennoch versucht, darf notfalls auch mit Gewalt daran gehindert werden, Hier geht's jetzt um Hausfridensbruch, eine Straftat. Wenn der Eindringling darueberhinaus Gewalt anwendet, um in die Wohnung zu gelangen, Dich vielleicht sogar persoenlich dazu angreift und man sich wehrt, dann erst ist auch Notwehr als juristischer Tatbestand erfuellt, und natuerlich erlaubt.

Die Backpfeife war ein durchaus angemessenes Mittel, vor einem Gerichtsprozess musst Du Dir wirklich keine Sorgen machen. Den wird's nicht geben.

Ich wuerde aber schon jetzt aktiv werden. Die GEZ-Leute gibt es ja gar nicht, die GEZ hat keinen Aussendienst, diese Leute kommen immer von der zustaendigen Landesrundfunkanstalt. Welche das ist haengt von dem Bundesland ab, in dem Du lebst, also z.B. Bayerischer Rundfunk in Bayern oder WDR in Nordrhein-Westfalen, usw.

Ruf dort die Gebuehrenabteilung an und beschwere Dich ueber dieses Vorgehen. Sie wissen dort ganz genau, welcher Beauftragte gerade in Deiner Strasse unterwegs ist und werden ihn zur Rede stellen. Ggf. musst Du Deine Beschwerde aber noch schriftlich abgeben. Das solltest Du auch tun. Schwarze Schafe gibt es ueberall, auch bei diesen Beauftragten, aber auch nicht mehr als woanders. Jeder Sender hat grosses Interesse daran, seinen guten Ruf zu wahren und wird diesem 'schwarzen Schaf' entsprechend die Leviten lesen. Ggf. hat der jetzt kein langes Leben mehr im Dienst seines Senders.

Naja, und Deine Verweigerung zur Anmeldung: das ist ein Solidarprinzip und kein Supermarkt, also jeder zahlt seinen kleinen Beitrag und kann konsumieren soviel oder sowenig man will. Und das hat der Gesetzgeber so festgelegt, das ist verbindlich fuer jeden in diesem Land, daran muss sich jeder halten. Und es liegt nicht in Deiner freien Entscheidung, dagegen zu verstossen, ggf. wirst Du dafuer bestraft - hierbei allerdings hoechstens mit einem Bussgeld.

Du hast sicher einen Computer, vielleicht auch andere Geraete, also melde dies an, dann kommt Dich auch kein Beauftragter mehr besuchen.

Alles klar?

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Kommentar von Lampe99
29.08.2012, 16:29

Also erstmal danke für deine sehr ausführliche und hilfreiche Antwort. Ich war bei der Polizei um erstmal Anzeige gegen unbekannt zu machen. Das witzige ist ich habe erfahren das mich ein Herr R...... Wegen Körperverletzung angezeigt hat. Er hätte heute bei mir geklingelt um nach dem weg zu fragen. Er war also defenetiv nicht von der GEZ und was er wollte steht in den Sternen..... Naja selbst der Beamte guckte stutzig als ich ihm sagte das ich im 9 Stock wohne.... Der wollte 100% was anderes er war weder vom ARD noch sonst etwas.

Joa ich muss jetzt mit einer Klage auf schadensersatz von ihm rechnen weil sein trommelfell gerissen ist. Sagte mir jdfls der Beamte das er sagte er will das machen. Und er sich wegen Hausfriedensbruch verantworten . Naja mal sehen was rauskommt, denke aber gegen mich wird fallengelassen.

Danke trotzdem.

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Solange niemand gesehen hat,dass du dem Herrn von der GEZ eine Backpfeife gegeben hast,denke ich brauchst du keine nAngst zu haben.Im Falle einer Anzeige würde Aussage gegen Aussage stehen.Zum Anderen hat er nicht das Recht sich so Zugang zu deiner Wohnung zu verschaffen.

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Bei mir wäre er, bei diesem Verhalten, nicht nur mit einer Backpfeife davon gekommen. Mach Dir keinen Kopf, er kann nichts machen.

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Mal ganz davon abgesehen, dass sowohl der leicht dreiste Versuch des Herrn von der GEZ in deine Wohnung zu gelangen nicht in Ordnung war, genauso wenig wie die Backpfeife, die du ihm verpasst hast ... und vielleicht habe ich es ja überlesen ... hast du denn ein TV-Gerät, Radio etc. in deiner Wohnung? Du schreibst ja, dass du es nicht in Anspruch nimmst, aber sind diese Geräte in deiner Wohnung vorhanden?

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Er hat ja wohl versucht, sich mit Gewalt (durch das stemmen gegen die Tür) Eintritt in deine Wohnung zu verschaffen. Das du dich da wehrst hätte er vorher bedenken müssen. Und da ist es egal, ob er von der GEZ kommt oder nicht. Ausserdem, wenn deine Wohnung einen Spion hat, dann hätte er doch vorher ganz einfach nur seinen Ausweis zeigen können. Nur so nebenbei, falls du ein Auto hast und da ein Radio drin ist, dann melde den Radio bei der GEZ an.

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Muss ich mir sorgen machen oder habe ich verständlich(vom Gesetz her) gehandelt ??

Körperverletzung ist es allemal. Dazu hast Du kein Recht - auch wenn der Kontrolleur seinerseits kein Recht auf Betretung hat. Immerhin hast Du ihm die Tür geöffnet. Und zahlungspflichtig bist Du ohnehin, egal ob Du nun ÖR Programme in Anspruch nimmst oder nicht. Wenn er Dich anzeigt, hast Du ein Verfahren am Hals.

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Kommentar von ebayer84
29.08.2012, 08:26

So ein Quatsch, als er die Tür geöffnet hatte wusste er doch gar nicht was der Herr wollte. Er hat versucht in die Wohnung einzudringen und Lampe hat in reiner Notwehr gehandelt.

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Ich hoffe du hast jetzt daraus gelernt, dass die Gez nicht an die Haustür kommt.. Auch die Mitarbeiter/die Angestellten der Gez kommen nicht.. Die Gez ist mit ihrem Sitz in Köln und sonst nirgendwo in Deutschland und da reisen die Mitarbeiter nicht um ganz Deutschland herum und versuchen da Rundfunkgebühren ein zutreiben ;-) Wenn jemand mal vorbei schauen sollte, dann sind das die Bauftragten der jeweiligen Landsrundfunkanstalten... Ok?? :-)

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Richtig so!!! Hahahahahaha ich lache mich kaputt.Endlich jemand der es denen gezeigt hat. Wer glauben die Heinis wer die sind?

Denen gehörts nicht anders.Ich hätte genauso gehandelt.

Es war Eindeutig Hausfriedensbruch und sobald jemand hinter deiner Türschwelle in die Wohnung eintritt hast du das Recht dich zu verteidigen.Es hätte ja auch einen Raubüberfall sein können.Und wenn du mit dem Hammer drauf geschlagen hättest und er dadurchschwer verletzt wäre,gebe es für dich keine konsequensen.

Niemand darf deine Wohnung betreten,weder die Polizei(nur bei Gefahr oder richterlicher Beschluß) oder sonstige Personen und schon gar nicht so ein GEZ Fritze.Im überigen was oft im falschen Glauben ist,Es gibt für die GEZ Heinis keinen richterlichen Beschluß.

GG Art 13 Die Wohnung ist unverletzlich

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"Backpfeife ... wie er sich aufrichtete ..."

Er musste sich also wieder aufrichten, aha! Also wird's wohl schon etwas mehr als ne einfache Backpfeife gewesen sein.

Rechne mit einer Anzeige wegen Koerperverletzung und ueberlege dir auch schon mal gut, welche Gefahr du denn eigentlich mittels dieser doch schon sehr heftigen Aktion ueberhaupt abwenden wolltest und ob es dazu wirklich noetig war, den Mann niederzuschlagen. Ueberlege dir auch gut, wieso du annehmen musstest, er wolle sich gewaltsam Zutritt zu deiner Wohnung verschaffen.

Objektiv gesehen haben wir hier naemlich einfach nur jemanden, der eine Auskunft von dir wollte und der von dir niedergeschlagen wurde, als er sich ausserhalb deiner Wohnung befand. Aus deiner darstellung ergibt sich rein gar nichts, das dich zu einer derart heftigen Reaktion berechtigt haben koennte. Sehr wohl ergibt sich daraus aber, dass du genervt warst, weil du am fruehen Vormittag geweckt wurdest. Man wird dir vorwerfen, dass du den Mann gerade nicht zur Abwehr einer vermeintlichen Gefahr verletzt hast sondern um ihn dafuer abzustrafen, dass er dich geweckt hat.

Heul jetzt also nicht rum, wenn du die Konsequenzen deines aggressiven Verhaltens tragen musst.

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Kommentar von Lampe99
29.08.2012, 08:53

Ja ich dachte es wäre ein Einbrecher oder was auch immer und natürlich war ich genervt. Nein es war nur eine backpfeife mit der Flächen Hand, aber wenn ich was mache dann richtig.

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Kommentar von Gelehrter
06.09.2012, 00:31

Sage mal du tickst doch nicht ganz? Hier ist eindeutighe Notwehr.Jemand der in einem Hochhaus geht und ausgerechnet im 9.Stock eine Auskunft haben will? Klingt schon sehr merkwürdig.Findest du nicht auch?

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Wen intressiert schon die Aussage von som GEZ Gümpel?

Lasse blubbern. Die denken immer sie wären beim Staat angestellt. Zudem hat er kein Anrecht darauf, sich auch nur in die Tür zu stellen oder gar zu versuchen, dort durchzuquetschen.

Ich hätt dem auch eine gezimmert. Wo kommen wa da hin? Machst die Tür uff und dann steht da nen Clown und versucht durch die tür zu kommen. Zeig den Vogel da an wegen Hausfriedensbruch und zudem erteilst du der GEZ vollständiges Zutrittsverbot zu deinem Grundstück.

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Kommentar von FordPrefect
29.08.2012, 08:28

Wen intressiert schon die Aussage von som GEZ Gümpel?

Spätestens den Staatsanwalt.

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mit "Ich bin Herr xxxx" hat er noch kein Recht, in eine Wohnung einzudringen! - Er hätte auf jeden Fall seinen Ausweis zeigen müssen. Nach deiner Info hat er das nicht getan und hat ergo kein Recht, zu versuchen, die Wohnung zu betreten.

Es war meiner Ansicht nach einwandfrei Notwehr, geh zur Polizei, mach eine Anzeige und überdies würde ich mich ganz entschieden bei GEZ über den Benimm dieses "Herrn" beschweren, allerdings habe ich das Gefühl, wenn sich das so abgespielt hat, dass es sich nicht um einen Mitarbeiter von GEZ gehandelt hat.

LG

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Kommentar von Inominez
29.08.2012, 08:30

Selbst mit ausweis hat er kein anrecht, auch nur den Fuß über die Schwelle zu packen.

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Kommentar von Lampe99
29.08.2012, 08:33

Das kann natürlich sein...... Naja fahre jetzt los ma sehen was die Sagen.

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Kommentar von psYkodellic
29.08.2012, 08:33

auch wenn er seinen Ausweis gezeigt hätte, hat er dadurch kein Recht in die Wohnung zu kommen. GEZ muss man nicht rein lassen. Auch wenn sie einem öfters mal damit drohen das sie die Polizei holen. GEZ´ler haben selbst mit der Polizei kein Recht deine Wohnung zu betreten wenn du es nicht willst.

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Hallo,

ich glaube nicht, daß er dich anzeigt. Und wenn, da passiert in Deutschland nicht viel, wenn du nicht vorbestraft bist.

Rein lassen musst du ihn in die Whg. sowieso nicht.

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Wie ist es ausgegangen?

Wurdest Du angeklagt wegen Körperverletzung und inwischen verurteilt?

Wenn dem wirklich das Trommelfell gerissen ist, dann hast Du ihn ganz gekonnt mit der flachen Hand auf das Ohr geschlagen. Das wertet ein Richter bestimmt als einen gezielten und beabsichtigten mit Verletzungabsicht.

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Kommentar von Lampe99
14.10.2012, 13:54

Er hat mich ja angezeigt aber die Anzeige wurde eingestellt. Jetzt geht es nur noch um den Hausfriedensbruch den er begangen hat.

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Zur Polizei gehen und den Herrn anzeigen. Das ist Hausfriedensbruch. Du hast dich bedroht gefühlt und ihm eine gegeben also war es deinerseits Notwehr.

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Kommentar von PatrickLassan
29.08.2012, 09:24

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html

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Ohne Zeugen kann er eh nichts machen.

Übrigens, die Typen der GEZ muss man nicht rein lassen. Dazu haben die kein Recht.

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Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Und dann um 7:30 Uhr, hallo? Ist GEZ so unseriös?

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Kommentar von ebayer84
29.08.2012, 08:24

Die Mitarbeiter sind freiberufler und arbeiten auf Provision. Da die ab nächstes Jahr nicht mehr benötigt werden, werden die jetzt noch dreister!!!

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Internet nimmst du ja offensichtlich in Anspruch, auch dafür muss man GEZ zahlen.

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Kommentar von ebayer84
29.08.2012, 08:23

Wenn er von der Arbeit aus schaut oder bei nem Kumpel ist wofür soll er dann zahlen?

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Kommentar von Lampe99
29.08.2012, 08:28

Naja für Internet zahle ich bei meinem anbieter Geld. Ich sehe es nicht ein dem Staat bzw vom Staat geförderten Programmen Geld zu bezahlen, da ich deren Sendungen sehen könnte... Ich zahle auch kein Geld an aral oder Jet weil ich bei den tanken könnte.

Das sind staatliche Mafiamethoden um Geld zu erpressen..... In keinem Land gibt es son Schwachsinn außer in Deutschland.

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