Gewohnheitsrecht? Gibt es das?

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Zunächst solltet Ihr bei der Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde nachfragen, wem das Grundstück gehört und ob es nicht sogar dem Öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Wenn nicht könnt ihr gar nichts machen. Die Stadt/Gemeinde könnte aber zugunsten der Verkehrssicherheit handeln, wenn sie will.

Ja, daran haben wir auch schon gedacht, Wir wissen zwar genau, wem das Grundstück gehört, aber wir werden uns bei der Behörde mal erkundigen und das Problem schildern. Es geht ja wirklich auch um die Sicherheit, denn in dieser Straße wohnen viele Kinder. Selbst ein Krankenwagen hätte keine Möglichkeit zu wenden.

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Wenn es sein Grundstück ist darf er das. Gewohnheitsrecht ist eine Legende.

Also natürlich gibt es Gewohnheitsrecht. Hier wiederum kommen möglicherweise noch andere Aspekte hinzu, die das einfache "Schließen" dieser "Wendeplatte" unterbinden. Was soll denn der sachliche Grund für den Sinneswandel des Besitzers sein?

Benenne doch bitte den entsprechenden Paragrafen wo das geregelt ist.

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@Artus01

Grundsätzlich zeichnet sich ja gerade Gewohnheitsrecht dadurch aus, dass es nicht in einem Paragrphen geregelt wird, sondern Recht gesetzt wird durch eine lang andauernde, regelmäßige und sich ständig wiederholende Praxis, die von allen Beteiligten eigentlich umstandslos akzeptiert und befolgt wird. :-)

Schau mal hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsrecht

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Der Besitzer hat sich entschlossen in eine kleinere Wohnung zu ziehen und das Haus zu vermieten. Die Mieter haben diesen Wunsch ausgesprochen. Hierbei ist aber zu bedenken, dass dieser Garagenplatz unterhalb des Gartens liegt, also zu nichts Anderem genutzt werden kann, als zum Parken oder Wenden. Das Problem betrifft natürlich auch viele Andere wie z. B. Post, Lieferanten, Handwerker usw.

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@Anke1607

Aus solchen Gründen heraus könnte ich mir gut vorstellen, dass hier a. Gewohnheitsrecht vor den Interessen des Mieters zu gelten hat und b. privatrechtliche Eigentümerinteressen hinter allgemeinen öffentlichen zurückstehen müssen. Notfalls könnte die Kommune vermutlich auch die Enteignung des entsprechenden Grundstückteils betreiben.

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