Gewohnheitsrecht eines Mieters?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Das BGB kennt kein Gewohnheitsrecht. Außerdem ist aus brandschutzrechtlichen Gründen das Verschließen der HT falsch. Schließe sie also auch weiterhin nicht zu, achte nur drauf, dass sie geschlossen ist.

Von größerer Bedeutung sind - jedenfalls in Hausgemeinschaften, in denen der Hausfrieden bereits gestört ist - die privatrechtlichen Folgen. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass eine Bestimmung der Hausordnung, die die Bewohner zum Abschließen der Haustür ver- pflichtet, gem. § 134 BGB in Verbindung mit der bauordnungsrechtlichen Generalklausel unwirksam ist. Denn sie verpflichtet die Bewohner zu einem gesetzwidrigen, weil gegen die Brandschutzbestimmungen verstoßenden Verhalten. Kein Bewohner ist also verpflichtet, die Haustür abzuschließen. Vielmehr stellt das Abschließen der Haustür ein rechtswidriges Verhalten dar, das jedem Bewohner untersagt ist. Verstößt ein Bewohner gegen dieses Verbot, können die anderen ihn auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch wurzelt darin, dass die Mitbewohner zumindest Mitbesitzer - in manchen Fällen auch Miteigentümer - zur Freihaltung von allen Gegenständen verpflichtet sind, über die der Rettungsweg führt, weil dieser für die Nutzung ihrer Wohnung unentbehrlich ist. Sie bilden daher eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Derjenige Mitbewohner, der die Ausgangstür rechtswidrig verschließt, überschreitet seine Befugnisse innerhalb dieses Gemeinschaftsverhältnisses und verletzt den Mitbesitz der anderen Mitbewohner.

http://dittmann-wohnungsverwalter.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=646

les das mal durch... denn sofern kein anderer rettungsweg vorhanden ist, dann trifft das obige auch zu. aber bitte die ganze seite genau lesen!

salom1 24.10.2012, 22:09

Ich sollte noch erwähnen, dass es sich um ein Geschäftsgebäude handelt, welches Nachts leer ist. Und somit niemand einen Fluchtweg braucht.

0

Von Brandschutz mal abgesehen.

Wenn über lange Zeit eine Pflicht nicht erfüllt wurde, kann man sich dieser Pflicht nicht allein deshalb entziehen,.

nach branntschutz bestimmung darf man die haustür zum haus nicht abschließen. wenn es brennt nachts und die bewohner raus rennen können sie nicht so schnell das haus verlassen

Nein, das kann er nicht, es gibt im Mietrecht kein Gewohnheitsrecht...

Was möchtest Du wissen?