Gewissensentscheidung - Politik

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5 Antworten

In der Theorie, also dem Grundgesetz nach, sind alle Entscheidungen im Parlament sogenannte Gewissensentscheidungen (Art. 38 I GG). Natürlich ist das erst einmal positiv zu bewerten, da dadurch der Abgeordnete geschützt wird. Sein Mandat kann ihm beispielsweise nicht von seiner Partei entzogen werden, wenn er gegen die Parteilinie abstimmt.

In der Praxis sieht es jedoch in der Regel anders aus: Es dominiert die Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen im Parlament. Dies hat vor allem mit unserem parlamentarischem Regierungssystem zu tun, in dem die Spitze der Exekutive (Bundeskanzler) abhängig vom Parlament ist bzw. durch dieses gewählt wird. Wenn es niemals sichere Mehrheiten geben würde, könnte sich der Bundeskanzler nie auf eine stabile Regierungsmehrheit verlassen und er könnte theoretisch mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages abgewählt werden (konstruktives Misstrauensvotum). In Amerika ist das nicht möglich, da der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. In den USA gibt es auch wenig bis keine Fraktionsdisziplin.

Ein weiterer Grund "negativer" Aspekte von Gewissensentscheidung ist zudem die Tatsache, dass der Bundestag ein Ausschussparlament ist. In den Ausschüssen werden unter den verschiedenen Parteien/Fraktionen entsprechend den Themen Lösungsvorschläge und Gesetzesinitiativen erarbeitet. Dort sitzen die Themen-Experten. Von daher macht es ja auch Sinn sich deren Urteil anzuschließen, da kein Abgeordneter von sich behaupten kann, in allen Themengebieten der Spezialist zu sein.

Abstimmungen, die als Gewissensentscheidungen freigegeben werden, sind meist zu Themen mit moralisch-ethischen Hintergründen.

Vielleicht beantwortet das ja einigermaßen deine Frage... :-)

Ach Mensch - du stellst so ein Frage, gebrauchst Worte oder besser Entitäten- die man jederzeit dekonstruieren kann. z.B was ist Gewissen? Ich finde weder am Fraktionszwang noch an dem Weg wie Parlamentarier in Bundes- oder Landtag kommen einen Fehl - nichts daran ist undemokratisch! Die Bürger selbst - Wahlbeteiligung um 50% sind die Ansprechpartner - wo es klemmt bezüglich der Demokratie! Deswegen bin ich froh, ob Gauck - trotz deiner Schwächen!

Bei der Abstimmung zu dem neuen Gesetz zur pränatalen Diagnostik war der Fraktionszwang von allen Fraktionen aufgehoben wurden - jeder konnte nach seinem Gewissen entscheiden. Merkel z.B konnte sich da nicht durchsetzen!

PS. Moral kann man nicht nicht außer Acht lassen! Denn sie bestimmt das ganze Leben jedes Menschen! Ich merke zwar, dass bei dir eine semantische Konfusion herrscht: du meinst eigentlich "Ethik" - aber ich will dich nicht ständig verbessern.

pardon - ich meinte Ende Absatz 1 natürlich nicht "deine Schwächen" sondern "seine Schwächen" und die sind offenbar! Es ist ein seltener Fall , dass meine Meinung sich mit der allgemeinen Meinung deckt: Gauck hat einen verkürzte Def von Freiheit!

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Ein Nachteil wäre, dass die Wähler ihm dies nicht honnorierten. Soll schonmal vorgekommen sein. :o)

"Besser ein schlechtes Gewissen als gar kein Gewissen"

So kann man es sehen. :-)

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@HolyWarrior

Da hast meine Frage nicht verstanden. Es ging nicht darum ob Politiker das tatsächlich tun oder nicht, sondern darum, ob diese Klausel im Gesetz auch Nachteile hätte, wenn sie denn jeder befolgt.

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Die Idee war schön, hat aber leider nichts mit der Realität zu tun.

Ich glaube da versteht man mich falsch. Per Verfassung MUSS ein Politiker nach dem eigenen Gewissen entscheiden. Und oft tun sie das auch. Wenn ein politiker entgegen seiner PArtei eine Stimme abgibt, wird er das nur aufgrund seines gewissens tun.

Beispiel: Diskussion zur Präimplantationsdiagnostik. Dort wurde unabhängig von der Parteizugehörigkeit, frei nach dem Gwewissen des einzelnen entschieden

Da hast meine Frage nicht verstanden. Es ging nicht darum ob Politiker das tatsächlich tun oder nicht, sondern darum, ob diese Klausel im Gesetz auch Nachteile hätte, wenn sie denn jeder befolgt.

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@guildnici

Wenn dann hätte es Nachteile für die Parteien, für die Gesellschaft hätte es wohl eher positive Folgen. Die Parteien würde dann aber schnell zerfallen, da es eben keinen wirklichen gemeinsamen Nenner mehr geben würde.

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